Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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Die Macken der Prototypen

Daimler und IBM experimentieren mit internem Crowdsourcing – mit der Ausschreibung von Projekten und Ideenwettbewerben. Manches Tool wird wieder eingestampft, gleichwohl hat Crowdsourcing das Potential, die Arbeitswelt massiv zu verändern.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin MItbestimmung, 02/2016

„Great decision!“, brachte ein Softwareentwickler seine Freude im internen IBM-Blog auf den Punkt. „Das ist eine exzellente Wendung, die unsere Produktivität automatisch erhöhen wird“, schrieb ein anderer. „Ich bin begeistert, dass so radikale Schritte unternommen werden“, ein dritter. Binnen kürzester Zeit standen 40 begeisterte Kommentare auf der Seite.

Was war geschehen? Im März 2015 stellte der Softwareriese sein Crowdsourcing-Programm „Liquid“ de facto ein – zur großen Freude vieler Mitarbeiter: „Wir schaffen die Leistungsvorgaben bei ‚Liquid‘ ab“, heißt es in dem Blogeintrag. Der mit dem System verbundene „Aufwand, zu prognostizieren, zu dokumentieren und Ziele zu verwalten“, habe „erhebliche Belastungen“ produziert, häufig größer als der Nutzen. „Liquid“ bleibe zwar als „Kanal“ zur Lieferung von Arbeitsergebnissen erhalten, solle aber nur noch verwendet werden, „wo es angemessen ist“. Weiterlesen

Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen

So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels „Die Herausforderung annehmen“ von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der „Sozialpartner“ und „Bündnissen aller Demokraten“. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.

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Kampf um die Köpfe

Auch in Betrieben nehmen die Vorbehalte gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu. Betriebsräte von BMW und TUI werben für Vielfalt im Dialog mit ihren Belegschaften und argumentieren gegen rechte Stimmungsmache

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 01/2016

Eine fremdenfeindliche Szene hat sich in Leipzig etabliert. Am 12. Januar feierte das Pegida-Franchise „Legida“ mit etwa 2500 Anhängern einjähriges Jubiläum, während zeitgleich 200 rechte Hooligans durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz zogen und randalierten. Die „Alternative für Deutschland“ liegt laut Wahlprognosen in Sachsen bei 13 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Es ist Anfang Dezember 2015, als eine Betriebsversammlung im BMW-Werk Leipzig zu einem Lehrstück in Sachen Flüchtlinge wird. Vor den BMW-Arbeitern im Blaumann berichtet ein Referent über seine Erfahrung bei der Flucht aus der DDR über die Prager Botschaft nach Westdeutschland. Er vergleicht die hoffnungsvollen Erwartungen der Prager Flüchtlinge von 1989 mit der Situation der Geflüchteten, die heute nach Europa und Deutschland kommen. Eine „kontroverse Diskussion“ habe es im Vorfeld der Veranstaltung gegeben, sagt Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender von BMW Leipzig. „Wir waren ziemlich nervös.“ Vor allem aus Angst, dass es zu Zwischenrufen und Pfiffen aus der Belegschaft kommen könnte. Denn wie in vielen Städten Deutschlands polarisiert das Thema Flucht und Einwanderung auch in Leipzig, und das macht nicht vor dem Betriebstor halt.
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Zauberformel Organizing?

Unter der Überschrift »Zauberformel Organizing« publiziert der Freitag einen Artikel aus unserem Büro in seinem aktuellen Wirtschaftsteil. Der Text handelt davon, dass es ein Vierteljahrhundert nach der »Wende« von 1989/90 und der darauf folgenden Deindustrialisierung heute in Teilen von Ostdeutschland wieder einen gewissen Bedeutungszuwachs für Gewerkschaften gibt. Wir haben an verschiedener Stelle schon über dieses Phänomen geschrieben, das eine Reihe von Gründen hat: Bestimmte Sektoren boomen und fragen verstärkt Arbeitskräfte nach, es gibt eine neue Generation von Arbeitern bzw. Beschäftigten, die nicht mehr so stark durch das Trauma der Massenarbeitslosigkeit der 90er geprägt sind – und die Gewerkschaften entfalten mehr Aktivität, um Unorganisierte zu organisieren. Das Entscheidende an all diesen Bemühungen, die mit Begriffen wie »Organizing«, »Erschließung« oder »beteiligungsorientierte Gewerkschaftspolitik« beschrieben werden, fassen wir so zusammen:

»Auch wenn sie mitunter wie modische Marketinginstrumente zur Mitgliederbewerbung benutzt wurden: Unterm Strich haben Hunderte von Beschäftigten in zahlreichen Betrieben angefangen, gemeinsam etwas zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation zu tun. (…) Gerade weil Gewerkschaften im Osten lange so schwach aufgestellt waren, mussten sich die wenigen, die in den letzten Jahren oft unter persönlichen Risiken in den Betrieben Aktivengruppen aufbauten, von Anfang an mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Genau das dürfte auf mittlere Sicht für die Gewerkschaft selbst ein wohltuend demokratisierendes Element sein.«

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Forcierte Erosion

An vielen Fronten wird die Macht der Gewerkschaften in Europa eingeschränkt. Das Streikrecht ist nur eine davon.

Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Hintergrund, 01/2016

Schlimmer geht’s immer, wird sich Zac Goldsmith, der konservative Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London 2016, gedacht haben, als er Wirtschaftsminister Sajid Javid, ebenfalls Tory, kürzlich aufforderte, das geplante „Gewerkschaftsgesetz“ noch schärfer zu gestalten. Schon jetzt gilt das „Trade Union Bill“, das Mitte November in dritter Lesung im Unterhaus verhandelt wurde, als härtester Eingriff in das britische Streikrecht seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in den 80er Jahren.
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Das Feld besetzen

Der Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Klasse in Spanien trifft auch die etablierten Medien. Doch diese Krise bietet Chancen für Neues. –

Von JÖRN BOEWE und JOHANNES SCHULTEN, 17. Sept. 2015 , Hintergrund Nachrichtenmagazin

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La marcha del cambio, Madrid, 31. Januar 2015

„Ich möchte mich zuerst bei den Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, denn ohne ihren Druck wäre ich nicht hier.“ Die Botschaft, mit der Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Linkspartei Podemos, sein erstes und bisher einziges Interview beim spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Radiotelevisión Española, RTVE, im Dezember 2014 eröffnete, war eindeutig: Der staatliche Rundfunk in Spanien will neutral sein, doch Podemos wird benachteiligt. Noch nachdem die neue Linkspartei bei den Europawahlen im Mai 2014 wie aus dem Nichts acht Prozent erzielte, hatte sich RTVE über ein halbes Jahr lang geweigert, den Gründer und Vorsitzenden Iglesias zu einem Interview ins Studio einzuladen. Mit seiner als Dank an die Beschäftigten formulierten Kritik an der RTVE-Chefredaktion dürfte Iglesias vielen Spaniern aus der Seele gesprochen haben.
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Werkverträge: Die Strategie des „Onsite-Outsourcing“ hat viele Facetten

Betriebsräte, die den Missbrauch von Werkverträgen unterbinden wollen, sind auf sich allein gestellt. Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, per Gesetz Abhilfe zu schaffen. Bislang ist unklar, wann das Versprechen eingelöst wird. Jörn Boewe hat sich im aktuellen Magazin Mitbestimmung einige sehr unterschiedliche Beispiele für Werkverträge in der Grauzone zwischen Legalität und Missbräuchlichkeit genauer angesehen.

Vom selben Autor: „Es geht auch anders“, eine Geschichte über erfolgreiches Insourcing bei Opel und der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft. Wo Betriebsräte und Gewerkschaften stark sind, können sie Unternehmen dazu bewegen, Tätigkeiten in den Betrieb zurückzuholen. Auch dann, wenn es der Firma gerade nicht rosig geht.

Die neue Es-reicht-Haltung

In Deutschland wird wieder mehr, länger und heftiger gestreikt – aber nicht unbedingt erfolgreicher. Befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer Existenzkrise oder am Beginn eines neuen Aufschwungs?

Jörn Boewe und Johannes Schulten über „Die neue Es-reicht-Haltung“ in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag

https://www.freitag.de/…/der-fre…/die-neue-es-reicht-haltung

„Wir wollen raus aus der Frontstellung“

Schluss mit der pauschalen 30-Stunden-Woche – die ver.di-Tarifpolitik macht einen neuen Aufschlag: zwei Wochen Verfügungszeit für alle, die jeder nach Belieben zeitsouverän nutzen kann. Wie soll das gehen? Ein Gespräch mit Jörg Wiedemuth

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 06/2015

DSC_1065-001Zur Person: Jörg Wiedemuth leitet die Tarifpolitische Grundsatzabteilung beim ver.di-Bundesvorstand. Er hat mit seiner Kollegin Sylvia Skrabs ein Konzept erarbeitet, das die arbeitszeitpolitische Debatte – auch im Hinblick auf den ver.di-Bundeskongress Ende September – neu akzentuieren soll.

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