ORGANIZING

Gewerkschaftliches Organizing ist das Thema eines im November beim Hamburger VSA-Verlag erscheinenden Sammelbandes, an dem wir mit mehreren Beiträgen beteiligt sind. Das vom Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, herausgegebene Buch gibt einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Orga­nizing-Projekte der IG Metall und ihrer Schwestergewerkschaften – etwa die Anstrengungen der Metaller, tarifvertragliche Standards in der Windkraftindustrie festzuschreiben, die Arbeit der IG BAU mit den meist prekär beschäftigten Gebäudereiniger(inne)n im Frankfurter Bankenviertel oder das Amazon-Projekt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im hessischen Bad Hersfeld.

Die Arbeit hat die letzten Monate den Großteil unserer Zeit und Aufmerksamkeit in Anspruch genommen und ist der Grund dafür, dass in diesem Blog so lange Funkstille herrschte.

Aus der Verlagsankündigung:

Seit einem halben Jahrzehnt versuchen deutsche Gewerkschaften mit »Organizing« neue Strukturen aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Was mit Workshops, Seminaren und kleinen Projekten begann, hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der Arbeit entwickelt. Neben großen, zentral geführten Projekten werden Organizing-Ansätze auch in der örtlichen Alltagsarbeit immer häufiger von Gewerkschaften eingesetzt.

Doch Organizing ist mehr als bloße Mitgliederwerbung. Es geht um den Aufbau einer starken gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Es geht um Veränderung, Bewegung und Beteiligung.

Nach fünf Jahren ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Konnten die Ansprüche auf mehr Partizipation verwirklicht werden? Wie haben sich die neuen Methoden auf die Arbeitspraxis vor Ort ausgewirkt? Wie reagieren die Unternehmen auf die neue Offensivstrategie? Und wie kann die Unterstützung neuer Gremien und Aktiver sichergestellt werden, wenn die Organizer nicht mehr im Betrieb sind?

In dem Buch wird über Erfolge berichtet, aber auch Defizite werden nicht verschwiegen. Es ist ein Plädoyer, Organizing als umfassendes Konzept für die Gewerkschaftsarbeit zu begreifen und weiterzuentwickeln.

Der Herausgeber Detlef Wetzel ist Zweiter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall. Er ist für den außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall im ­November 2013 als Nachfolger für das Amt des ­Ersten Vorsitzenden vorgeschlagen.

Detlef Wetzel (Hrsg.)
ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung

304 Seiten | Mit einer CD zum Thema »Organizing« | erscheint im November 2013 |
EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-580-3

Sozial nicht nachhaltig

Entgelterhebung in der Windkraft- und Solarindustrie zeigt: Nur ein Fünftel der Beschäftigten kann von seiner Arbeit gut leben. 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2013

Martina Gerhardt (Name geändert) ist Produktionsarbeiterin in einem brandenburgischen Solarbetrieb. Mit ihrem Vollzeitjob kommt sie auf 1500 Euro brutto – netto bleiben ihr knapp 1100 Euro übrig. Davon gehen drei Viertel für die laufenden Kosten drauf. Ihre Miete liegt bei 600 Euro. »Es kommt schon mal vor, daß ich am Ende des Monats dastehe und kein Geld mehr habe«, sagt sie. »Vor allem, wenn zusätzliche Ausgaben anstehen, etwa 60 Euro für eine Hose oder einen Pullover. Die muß ich mir dann leihen.«

Praktisch die komplette Wohnungseinrichtung hat sie auf Raten gekauft. Auch ihr Auto, mit dem sie jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fährt, muß noch abgezahlt werden. Getankt wird in Polen, weil dort der Sprit immer noch 40 bis 50 Cent billiger ist. »Ich habe genauso zu kämpfen wie ein Hartz-IV-Empfänger«, sagt sie. Eingekauft wird grundsätzlich nur bei Harddiscountern, selbst bei Grundnahrungsmitteln wird gespart.

Viele ihrer Kollegen haben Zweitjobs, räumen Regale in Supermärkten ein, gehen putzen oder fahren Pizza aus. Viele, die Kinder haben, »stocken auf«, beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Martina trägt mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Energiewende bei. Doch zu Hause kommt ihr Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. »Ich würde gern Ökostrom beziehen«, sagt sie, »aber das können wir uns einfach nicht leisten.«

Obwohl die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen längst von allen wichtigen politischen Kräften als zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, arbeitet ein großer Teil der dort Beschäftigten an der Niedriglohnschwelle oder darunter. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der IG Metall, die am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main auf der Konferenz »Nachhaltig erneuerbar?« vorgestellt wurde. Das mittlere Monatsbrutto der Beschäftigten in der Windkraft- und Solarindustrie liegt danach bei 2650 Euro, in der Solarindustrie nur bei 2400 Euro – inklusive aller Zulagen. Rund ein Drittel erzielt deutlich weniger. Insbesondere die Löhne der Produktionsarbeiter fallen stark ab. Deren mittleres Monatseinkommen in der Solarindustrie liegt bei 2050 Euro. Ein Viertel verdient weniger als 1810 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Leiharbeiter erhalten im Schnitt Bruttoentgelte zwischen 1700 und 2100 Euro, das Mittel (Median) liegt bei 1900 Euro. In der Regel handelt es sich dabei um Vollzeittätigkeiten.

Diese Einkommen erreichen die meisten Beschäftigten nur, indem sie regelmäßig Überstunden, Schicht- und Wochenendarbeit leisten. Insgesamt ist nur ein Fünftel in beiden Branchen der Ansicht, von ihrem Einkommen gut leben zu können. In der Solarindustrie meint fast die Hälfte (44,7 Prozent), damit nur »schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« auskommen zu können.

Extreme Spaltung

Nun hört sich ein Mittelwert von 2650 Euro nicht so schlecht an. Doch die Studie weist auf eine ausgeprägte soziale Spaltung innerhalb der Unternehmen hin. Zwischen den Einkommen in den Bereichen Verwaltung, Vertrieb/Außendienst und Forschung/Entwicklung einerseits und den Löhnen der Produktionsarbeiter klafft eine große Lücke. Selbst die untersten Gehälter der befragten Büroangestellten liegen noch über den Spitzenlöhnen der gewerblich Beschäftigten. Während rund 60 Prozent der Produktionsarbeiter von ihrem Einkommen nur schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« leben können, empfindet die große Mehrheit der Beschäftigten in Vertrieb, Verwaltung und Forschung/Entwicklung ihre Einkommenssituation als »gut« bzw. muß »leichte Abstriche« machen.

Insgesamt ist die Situation der Beschäftigten in der Windkraftindustrie besser als in der Solarbranche. Dies dürfte auch daran liegen, daß es bei den Windkraftanlagenherstellern mehr und stärkere gewerkschaftliche Strukturen und eine insgesamt höhere Tarifbindung gibt, vor allem im Bereich der Zulieferer aus dem Maschinenbau. Dennoch liegen auch in der Windkraftbranche die Einkommen immer noch um die 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie – vor allem weil dort länger gearbeitet wird. Sachlich gerechtfertigt ist dies nicht. Die Tätigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen unterscheiden sich nicht wesentlich vom klassischen Maschinen- und Anlagenbau. In der Solarindustrie sind die Differenzen in aller Regel noch höher.

Auf der Konferenz, an der gut hundert Vertreter aus beiden Branchen teilnahmen, wurde mehrmals die Forderung erhoben, öffentliche Kredite und Hilfen für Unternehmen etwa an die Zahlung existenzsichernder Löhne oder die Begrenzung von Leiharbeit zu binden. Daß dies ohne klare politische Vorgaben nicht geschehen wird, machte KfW-Direktorin Katrin Leonhardt in der Debatte deutlich: Die staatliche Förderbank würde sich bei ihren Investitionsentscheidungen »natürlich nicht anschauen, ob die Sozial­standards eingehalten werden. Das setzen wir voraus.«

Eigeninitiative gefordert

So wurde schnell klar: Eine Verbesserung der Situation erfordert vor allem die Initiative der Beschäftigten selbst. »Die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre zeigt, daß ohne starke Gewerkschaften kein gutes Leben möglich ist«, unterstrich Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand, der das Impulsreferat anstelle des verhinderten Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hielt. Die Diskussion zeigte aber auch, daß ein Moment, in dem »die Energiewende ins Stocken geraten« ist und »rund 200000 Arbeitsplätze akut bedroht« sind, keine günstige Ausgangslage für eine tarifpolitische Offensive ist.

Einfach mal zuhören

IG Metall will neue Branchen erschließen. Ihre Devise: Die Beschäftigten wissen oft besser, was sie wollen, als die Gewerkschaft. Unterwegs mit einem »Organizing-Blitz«

Von Johannes Schulten, Magdeburg, junge Welt, 4. Juni 2013

Die Erneuerung beginnt bei der IG Metall mit einem Gespräch. Eigentlich sind es mehrere Gespräche, die Florian Mahler an jenem Dienstag morgen in Magdeburg führt. Ein Lieferwagen rollt auf den Parkplatz vor einem alten Fabrikgebäude aus rotem und gelbem Backstein. Der Gewerkschaftssekretär klopft an die Wagentür. »Ich bin von der IG Metall«, sagt er. »Wir sind zuständig für Unternehmen in der Windenergiebranche. Wir haben von anstehenden Umstrukturierungen bei Vestas erfahren, uns interessiert Ihre Meinung dazu.«

Die beiden Monteure im Auto hören zu, überlegen kurz. Dann erzählen sie: von niedrigen Löhnen, von neuen Führungskräften, die alles anders machen wollen und dann nach einem Jahr wieder von der Konzernzentrale in Dänemark abgezogen werden und von ihrer Arbeit, die ihnen Spaß macht. Mahler hört vor allem zu, manchmal fragt er nach. Mit Erklärungen und Interpretationen hält er sich zurück.

Es ist Punkt sieben Uhr, und vor der Werkhalle fahren immer mehr Wagen vor. Mahler und seine Kollegin Karin Wagner klopfen überall, erkundigen sich nach Problemen, Einschätzungen, der Stimmung. Am Ende jedes Gesprächs kommt das Angebot: »Wären Sie bereit, sich gemeinsam mit der IG Metall für die Verbesserungen der Situation einzusetzen?« Die Kollegen haben schon mal darüber nachgedacht und wollen zumindest in Kontakt bleiben.

Viel können die beiden Gewerkschafter den Monteuren nicht versprechen. Um bei Vestas einen Tarifvertrag durchzusetzen, fehlen der IG Metall noch die Mitglieder. »Wir versuchen, den Leuten klarzumachen, daß sie sich selber einbringen müssen, um etwas zu erreichen«, sagt Mahler. »Dafür müssen wir ihnen jedoch die Strukturen geben, sie vernetzen.«

Die Monteure in Magdeburg arbeiten für die deutsche Servicetochter des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas. Wenn auf irgendeinem Feld in Deutschland eine Vestas-Turbine kaputtgeht, sind sie es, die raus müssen, um sie zu reparieren. Und genau da liegt das Problem für die Gewerkschaft. Die Servicestandorte sind verstreut, oft arbeiten an ihnen nur wenige Monteure. »Wenn wir die erreichen wollen, müssen wir zu ihnen fahren«, weiß Mahler.

Mahler und Wagner sind bei der IG Metall für Mitgliedergewinnung zuständig. Ihre Aufgabe: Bisher nicht erschlossene Unternehmen zu organisieren – also Mitglieder zu werben, in Betrieben, in denen die Gewerkschaft noch nicht vertreten ist. Davon gibt es viele, im Organisationsbereich der starken IG Metall. Die weißen Flecken sind sogar gewachsen: Ganze Branchen sind in wenigen Jahren neu entstanden – wie etwa die Windkraft- und Solarindustrie. Produktion und Wartung von Photovoltaik- oder Windenergieanlagen haben sich in den letzten Jahren zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen. Doch das schnelle Wachstum hatte seinen Preis: Die Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als im klassischen Maschinen- und Anlagenbau, die Löhne niedriger, der Leiharbeiteranteil ist hoch. Tarifverträge sind trotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit immer noch die Ausnahme. Bis vor wenigen Jahren war nicht einmal klar, ob die Windkraftanlagenbauer zum Organisationsbereich der IG Metall oder der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) gehören.

Der Besuch in Magdeburg ist Teil einer Kampagne, um die Monteure in der Branche zu organisieren. »Organizing-Blitz« heißt sie im IG-Metall-Jargon. Etwa 20 haupt- und ehrenamtliche Organizer fahren in dieser letzten Maiwoche durch den Norden der Republik und besuchen Servicestützpunkte der Windkraftbranche.

Viel Aufwand, um ein paar neue Mitglieder zu rekrutieren? »Im Gegenteil«, sagt Jonas Berhe, der beim Vorstand der Metallgewerkschaft in Frankfurt Organizing-Projekte koordiniert. »So schaffen wir die Grundlage, um später handlungsfähig zu sein. Die Alternative wäre, die Leute als Mitglieder komplett aufzugeben.«

Der Organizingansatz stammt aus den USA, wo Gewerkschaften in den 90er Jahren nach neuen Wegen suchten, ihre Mitgliederverluste zu stoppen. Im Grunde ist er ein Versuch, Methoden aus der Frühzeit der Arbeiterbewegung wiederzubeleben, aus der Zeit der großen Industrialisierungswellen im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Diese Herangehensweise unterscheidet sich stark von dem, wie hierzulande jahrelang in Gewerkschaften gearbeitet wurde. »Im Kern geht es um Mitgliederbeteiligung«, betont Berhe. »Nicht wir entscheiden, was die Gewerkschaft fordert, sondern die Mitglieder.«

Das ist die eine Seite. Auf der anderen wird durchaus zentral geplant, und das sehr professionell. Jede Kampagne beginnt mit einer Recherche: Wie ist das Unternehmen aufgestellt? Wer sind die Lieferanten, wer die Kunden? Was sind die Probleme der Beschäftigten? »Früher kamen solche Informationen von den Betriebsräten«, sagt Berhe. Doch in Zeiten von Werkverträgen, Leiharbeit und Outsourcing fehlt den Beschäftigtenvertretern oft die Übersicht in ihren Unternehmen. Und in zahlreichen Firmen gibt es nicht einmal Betriebsräte.

Seit den 1980er Jahren haben auch in Deutschland die Gewerkschaften mit Mitgliederverlusten zu kämpfen. Und auch hier wird Organizing seit geraumer Zeit als Zukunftsmodell diskutiert. Ver.di setzt beim Internethändler Amazon genauso auf die neuen Methoden, wie die IG BAU, um die Situation der Gebäudereiniger zu verbessern.

Die IG Metall hat vor gut drei Jahren ein Organizingprojekt in der Windenergiebranche gestartet: Die Bilanz kann sich sehen lassen. »Wir haben rund 2000 neue Mitglieder gewonnen«, sagt Berhe. Und noch wichtiger: »In vielen Unternehmen haben sich Vertrauensleutestrukturen gebildet, die eigenständig arbeiten«. Bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftanlagenbauer, dem Repower-Konzern, konnte die IG Metall im März sogar einen Tarifvertrag abschließen. Der steht bei Vestas noch aus.

Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: „Wir haben ihn“, sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. „Wir haben den Tarifvertrag“, wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.

Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. „Der Abschluss ist ein Riesenerfolg“, kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. „Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag.“ Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor – wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte – um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. „Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen“, berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. „Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?“ In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. „Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert“, berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss „kostenneutral“ sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. „Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken“, meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. „Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen.“ Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades „mit überwältigender Mehrheit“ für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Subventionen Energiebranche

Subventionen Energiebranche

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Indirekte
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– über Einspeisungsvergütung Sonne, Wind: 16 Cent/KWh (Durchschnitt), Offshore-Wind (18 Cent)

– EEG-Umlage (indirekt, keine Haushaltsrelevanz)
2012 3 ct, ab 2013 5,28 ct
Aufkommen 2012: 20 Mrd. €, 2011 14 Mrd. €
Befreiungen bzw. Ct-Bruchteile: 2011 600 Unternehmen, 2012 2000  Unternehmen, 2012 18% Gesamtstrombverbrauch, 0,3% an Umlage

– „Marktprämie“
Anreiz zur Vermarktung von Windstrom an Börse

– „Repoweringbonus“
Für Ersatz alter Windkraftanlagen durch neuere, stärkere

(EEG-Novelle (seit 1.1.2012))

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Direkte
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Finanzhilfen:

– Forschung und Entwicklung

– Förderprogramme des Bundes und der Länder (Investitionsbeihilfen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften)

-> Anfragen beim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– EU-Programme (soweit quantifizierbar und auf D zurechenbar)

-> Anfragenbeim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– Beiträge internationaler Organisationen

Steuervergünstigungen:

– Erneuerbare Energien: keine

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Mögliche Datenvorhalter
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Bundesnetzagentur
Möglicherweise hilfreich: „Statusbericht“ u.ä.
Siehe hier:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Presse/Berichte/berichte_node.html

Bundeswirtschaftsministerium
Will Höhe der EEG-Umlagebefreiung nicht bekannt geben -> schutzwürdige wirtschaftliche Interessen
Andere Subventionen?
z.B. Regionalfonds Strukturausbau; Vergünstigungen für Erzeugung Energieträger, z.B. stark bei Braun- und Steinkohle;
-> in Form von Presseanfrage, jeweils jahresweise, und sehr weit gefasst. „Hat die EE-Branche im Jahr XY von Regionalfonds für den Strukturausbau profitiert?“. Die Vergünstigungen für den Energieträger treffen bei EE natürlich nicht zu.

„Parteiische“, aber aufschlussreiche Studie: http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Fördervolumen für Windkraft- und Solarindustrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

Brandenburg: In Lauchhammer hat der Windkraftanlagenhersteller VESTAS Blades Deutschland GmbH seinen Sitz. Das Unternehmen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „aus der GRW-G (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für die Errichtungsinvestition 2002 mit rd. 15,1 Mio. EUR und die Betriebserweiterung 2010 mit rd. 8,4 Mio. EUR gefördert“. Weiter teilt die Behörde etwas kryptisch mit: „Die aus der GRW-G geförderte SIAG-Gruppe in 2009 mit 1,1 Mio. € betraf eine Erweiterungsinvestition. Darüber hinaus gab es von 1996 bis 1999 drei Förderungen mit insgesamt rd. 1 Mio. €.

(Bei der SIAG-Gruppe (SIAG Schaaf Industrie AG) gibt es interessante aktuelle Entwicklungen, siehe u. a. hier … und hier ...)

Von 2001 bis 2008 wurden durch die Landesregierung in Potsdam rund 116 Mio. EUR Förderung an Unternehmen der Photovoltaik-Branche ausgereicht, teilt das Ministerium weiter mit. „Das damit initiierte Investitionsvolumen betrug rund 923 Mio. EUR.“

Erkenntnisse zu Gewinnen und Wertschöpfung der Unternehmen liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

„Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind beide Branchen grundsätzlich förderfähig. Eine spezielle Richtlinie für Unternehmen, die Anlagen im Erneuerbaren Energiebereich herstellen gibt es nicht. Zuordnungen zu Zulieferbetrieben beispielsweise der Windanlagenbauer können nicht gemacht werden, weil dazu keine Daten vorliegen.“

In Sachsen-Anhalt wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren  Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen bzw. azugehörigen Komponenten durch folgende Instrumente gefördert:

a) Investitionsförderung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

b) Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE-Förderung)

c) Darlehen der Investitionsbank und Bürgschaften

Spezielle Förderprogramme für die genannten Branchen wurden nicht aufgelegt. Alle unter Antwort 1 genannten Förderinstrumente sind der Solar- und Windkraftindustrie wie allen anderen förderfähigen Branchen nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinien zugänglich.

„Für Investitionen der Solarindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 106 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 815 Millionen Euro. Für Investitionen der Windkraftindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 14 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro. (…)

Die Statistik zur FuE-Förderung weist Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen nicht gesondert aus, sondern ist nach Technologiebereichen geordnet. Für den Technologiebereich „Erneuerbare Energien, Biomassenutzung, Solar- und Umwelttechnik“ wurden in der laufenden EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bisher FuE-Fördermittel in Höhe von 23,4 Millionen Euro bewilligt. Es wird geschätzt, dass rund die Hälfte davon auf den Bereich Photovoltaikforschung entfällt (…)

Zu den von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährten Darlehen sowie zu Bürgschaften für Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen liegen uns keine Statistiken vor.“

Daten zu Gewinnen in den betreffenden Branchen „werden von uns nicht erhoben“, heißt es in Magdeburg. „Eine Aussage dazu ist deshalb nicht möglich.“