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Iván hat noch Glück gehabt

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Viele junge Leute aus EU-Krisenstaaten wollten in Deutschland einen Beruf erlernen. Doch das Förderprogramm „MobiPro-EU“ zog auch windige Geschäftemacher an. Wo es funktionierte, lag das vor allem am Einsatz engagierter Menschen

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, ver.di publik 04/2014

Früh um sieben kommt Iván P. in die Werkstatt in Berlin-Tegel, zieht seinen Overall an, fährt zur Baustelle und montiert Heizungen und Rohre. Um 16 Uhr haben seine Kollegen Feierabend, für den 22-jährigen Spanier gibt es dann nur eine kurze Pause. Von 17 bis 21 Uhr sitzt er in der Volkshochschule und lernt deutsche Grammatik und Vokabeln. 3 000 Kilometer von zu Hause entfernt macht er eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik.

„Es ist schwer, in Spanien Arbeit zu finden“, sagt Iván. In seinem Heimatort Paterna de Rivera in Südwest-Andalusien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 75 Prozent. Im Rathaus erfuhr er, dass deutsche Unternehmen Auszubildende suchen und die Regierung in Berlin die Reisekosten, den Sprachkurs und einen Zuschuss zum Lebensunterhalt finanziert. Im Oktober 2013 brach er auf, gemeinsam mit 14 anderen jungen Leuten aus seinem Dorf. Nach einem Praktikum begann er im Februar dieses Jahres mit der Berufsausbildung.

Ministerium vom Andrang überwältigt

„MobiPro-EU“ heißt das Programm, mit dem Iván und seine Freunde nach Deutschland kamen. Im Februar 2013 wurde es unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, aufgenommen. Jungen Leuten aus EU-Krisenstaaten sollte eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglicht werden – in „Mangel- und Engpassberufen“, wie es offiziell hieß. Doch nun, nach 14 Monaten, ist schon wieder Schluss, jedenfalls fürs Erste: „Seit dem 8. April 2014 werden keine neuen Anträge mehr für das Jahr 2014 angenommen“, heißt es auf der Internetseite www.the-jobofmylife.de.

Beim Ministerium und der zuständigen Behörde, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV), heftet man sich den Abbruch als Erfolg ans Revers. Das überwältigende Interesse zeige doch, dass man richtig lag, heißt es. Von Februar bis Dezember 2013 hatten 4 000 junge Menschen Anträge gestellt, allein in den ersten drei Monaten 2014 bewarben sich 5 000. „Das war viel mehr, als zu erwarten war“, sagt ZAV-Sprecherin Beate Raabe.

Über dieses Erstaunen kann man sich wundern, wie über einiges an dem Programm. Obwohl die meisten Interessierten aus Spanien und Portugal kommen, gibt es die Internetseite nur in Deutsch und Englisch. Und offenbar hatte niemand daran gedacht, dass man junge Ausbildungswillige, die als Fremde in unser Land kommen, bei der Wohnungssuche unterstützen müsste.

Doch Iván P. hatte Glück: „Compañero Thomas“, erzählt er, der Betriebsratsvorsitzende seines Ausbildungsbetriebs, half ihm bei der Suche. Zusammen mit zwei anderen jungen Männern aus seinem Dorf wohnt Iván jetzt in einer Wohngemeinschaft. Von den 15, die sie am Anfang waren, sind nur noch sieben übriggeblieben. Die anderen fanden in Berlin keine Wohnung zu einer erschwinglichen Miete.

Teure Baracken

Andere Ausbildungswillige gerieten an windige Geschäftemacher. In Rostock wandten sich Ende Februar zwei Dutzend junge Leute aus Spanien und Osteuropa an die IHK und Arbeitsagentur. Ihr Bildungsträger kassiere zwar das Fördergeld, schrieben sie, doch Unterricht und Vermittlung seien schlecht. Untergebracht waren sie zu sechst in düsteren, kaum beheizbaren Räumen. Für einen Schlafplatz im Doppelstockbett hatte man ihnen 362 Euro monatlich abgenommen. „Das war nur eine Baracke, das hat mich auf die Palme gebracht“, sagt Rostocks IHK-Präsident Claus Madsen, der selbst vor 20 Jahren als junger Mann „nur mit einem Koffer in der Hand“ aus Dänemark nach Deutschland gekommen ist.

Oder in Thüringen: Dort hatten sich Anfang Oktober drei junge Spanier an das „Welcome Center Thuringia“ in Erfurt gewandt, eine gerade erst von der Landesregierung gegründete Anlaufstelle für Migranten. Auch sie waren mit der Aussicht auf Ausbildungsplätze angeworben worden. 500, höchstens 1 000 Euro müssten sie mitbringen, dann würden die Zuschüsse aus „MobiPro“ fließen, hatte man ihnen versprochen. Jetzt arbeiteten sie als Praktikanten bei einer Gartenbaufirma, Ausbildungsplätze und Förderung waren nicht in Sicht. Untergebracht hatte man sie „in Baracken und mit relativ hohen Mietkosten“, wie sich Andreas Knuhr, der Leiter des Welcome Centers, erinnert. Die drei blieben nicht die einzigen. „Schließlich standen wir mit 128 Spanierinnen und Spaniern da.“

Ein Geschäft für private Anbieter

Von einem Riesengeschäft für private Anbieter spricht ein Insider. Arbeitsvermittler, gut vernetzt mit Bildungsträgern, warben Jugendliche im Ausland an, immer mit dem Hinweis auf das bald fließende Fördergeld. Dann wurde kassiert: 600 Euro Reisekostenpauschale, 2 000 Euro für den Sprachkurs, überhöhte Mieten für billige Absteigen, 1 200 Euro Vermittlungsgebühren von den Ausbildungsbetrieben und nochmal Prozente von den Azubis. Kontrolliert hat niemand. „Wenn jemand einen Vertrag mit einem privaten Anbieter
schließt, haben wir damit nichts zu tun“, sagt ZAV-Sprecherin Raabe. Seit 2002 brauchen private Arbeitsvermittler keine behördliche Erlaubnis mehr, um tätig zu werden, erfährt man bei der Arbeitsagentur in Nürnberg. Beim Ministerium gibt es keine Pläne, das zu ändern.

Wo das Programm funktionierte, war das oft dem Engagement beherzter Menschen zu verdanken: Andreas Knuhr und seinem Team, die in Erfurt unbürokratisch Überbrückungsgeld auszahlten, dem dänischem Einwanderer Madsen, der sich in Rostock dahinterklemmte, anständige Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu finden, und „Compañero Thomas“, der Iván und seinen Freunden Carlos und Antonio in Berlin eine Wohnung besorgte.

Iván P. wälzt in der Berufsschule indessen Fachbücher über Klimatechnik. Was er in Berlin lernt, könnte er in Andalusien gut gebrauchen, wo zwar weniger geheizt wird als hier, dafür aber umso mehr gekühlt. Voraussetzung ist, dass die spanische Wirtschaft sich erholt. „Ich könnte mir aber auch vorstellen hierzubleiben“, sagt Iván. Seine Freundin aus Paterna würde gern nach Berlin kommen und eine Lehre in einer Bäckerei beginnen. Einen Antrag bei „MobiPro“ hat sie gestellt, glücklicherweise noch vor dem Förderstopp am 8. April. „Wir hoffen, dass es klappt“, sagt Iván. Alle förderfähigen Anträge, die vor diesem Termin gestellt wurden, würden wahrscheinlich bewilligt, heißt es aus dem Ministerium.

Tuchfühlung mit Energiewende

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Der Klimawandel ist längst da, die Medizin auch. Doch noch immer weigert sich der Patient, die Pillen auch zu schlucken. Zwei aktuelle Bücher leisten Überzeugungshilfe. 

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 12/2013

Die Sache könnte so einfach sein. Öl, Gas und Kohle sind endlich. Wenn man sie verbrennt, verursachen sie Treibhausgase und die gefährden das Klima. Mit erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stehen, trotz ihrer Schwächen, brauchbare Alternativen zur Verfügung. Doch die Sache ist nicht so einfach, wie ein Blick in die Tageszeitungen der letzten Monate zeigt. Dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Ausbau von Solar und Wind als Antreiber einer »Deindustrialisierung« diffamiert, möchte man noch als populistisches Geschwätz abtun. Wenn aber dem Großteil der Medien zur Energiewende wenig anderes einfällt als »Luxusstrom« (Spiegel), »gigantische Umverteilung« und »Öko-Planwirtschaft« (beides FAZ), gibt das schon zu denken.

Denjenigen, die beim Lesen solcher Diagnosen skeptisch werden, aber längst den Überblick über das Zustandekommen ihrer gestiegenen Stromrechnung verloren haben, sei die Lektüre von Claudia Kemferts Buch »Kampf um Strom« ans Herz gelegt. Für die an der Hertie School of Governance lehrende Energieökonomin befinden wir uns tatsächlich in einem solchen Kampf, einer »Fehde« zwischen Politik, Wirtschaftslobbyisten und »Ökologen« um die zukünftige Energiepolitik Deutschlands, die allerdings mit sehr ungleichen Waffen und haufenweise falschen Argumenten ausgetragen wird. Diese »Mythen« greift Kemfert auf, überprüft, rechnet nach, widerlegt und erklärt. Das geschieht vor allem nüchtern, bisweilen bissig, aber immer äußerst kenntnisreich und differenziert.

Beispiel »explodierende Strompreise«: Seit 2001 ist der Strompreis von 14,23 Cent pro Kilowattstunde auf 28 gestiegen. Daran lässt sich wenig drehen. Wer die Energiewende will, so Kemfert, müsse auch bezahlen.

Allerdings könnte es weniger sein: Denn 2011 sind die Preise an der Strombörse EEX in Leipzig um zehn bis 20 Prozent gefallen. Beim Verbraucher kam davon allerdings nichts an. Zwei Cent billiger könnte der Strom sein, so Kemfert, hätten die Energiemultis diese Effekte weitergegeben. Ähnliches gilt für die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage. Dass einige energieintensive Industrien geschont werden, ist für sie durchaus vertretbar. Allerdings handele es sich dabei um eine klassische Subvention. Und Subventionen seien Aufgabe des Staates und nicht der Verbraucher. Kemfert: »Hier wird der Bürger betrogen.«

Auch die garantierten Vergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden anders als in anderen Ländern direkt von den Verbrauchern gezahlt. Die konventionelle Energieversorgung und ihre Folgekosten (Kohleverstromung, Atomkraft inklusive Sicherheits-, Entsorgungs- und Rückbauproblemen) wurde dagegen jahrzehntelang aus Steuermitteln gefördert.

Für Kemfert ist die Energiewende aber nicht nur ökologisch notwendig. Sie biete auch die Chance, den oligopolisierten Energiemarkt zu demokratisieren: Anders als bei Atom-, Kohle und Gaskraftwerken kann Energie aus Wind und Sonne in kleinen Mengen produziert werden. »Mit den neuen Energieformen drängen daher kleine und mittelständische Unternehmer in den Wettbewerb, die den großen Energieversorgern Marktanteile und Gewinne wegnehmen.« Überflüssig zu sagen, dass sich die Großen wehren, die in den letzten Jahren – Energiewende hin oder her – mehr als gut verdient haben: REW, E.ON und EnBW konnten ihre Gewinne zwischen 2002 und 2010 versiebenfachen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen – hier schreibt keine Ökoaktivistin. Kemfert war Beraterin von EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso, sie gehörte dem Schattenkabinett des geschassten Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 an und leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Von der anderen Seite des politischen Spektrums und mit ganz anderem Handwerkszeug gehen die taz-Journalisten Hannes Koch, Bernhard Pötter und Peter Unfried an die Sache heran. »Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen«, heißt ihr 2012 beim Frankfurter Westend Verlag erschienenes Buch. Mit den Mitteln der Reportage versuchen die Autoren zu »erzählen, wie die Energiewende Realität wird, wer sie vorantreibt und wer sie hintertreibt (…), wer sie finanziert und wer von ihr finanziert wird«. Bis 2050 will Deutschland seinen Strom zu 80 Prozent aus regenerativen Energiequellen erzeugen – »kein anderes Industrieland, dessen Fabriken, Krankenhäuser oder Zugverbindungen auf bezahlbare und sichere Stromversorgung angewiesen sind«, habe bislang eine derartige »Operation am offenen Herzen« gewagt.

Man spürt die typische Neugierde und Unbekümmerheit von Tageszeitungsjournalisten, wenn sich die drei Autoren auf die Reise zu den Brennpunkten und Protagonisten der Energiewende machen. Sie besuchen den ehemaligen Atomkraftwerksingenieur Jörg Müller, der als 22-Jähriger in Moskau studierte und dessen geplantes Praktikum im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 wegen der bislang größten zivilen Atomkatastrophe nicht mehr zustande. In den 90er Jahren begann Müller mit Projektierung und Bau von Windparks in Nordostbrandenburg. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen 430 Mitarbeiter und überwacht und steuert von seiner Zentrale in der Uckermark 1300 Windkraftanlagen in Deutschland, Polen, Tschechien, Frankreich und Großbritannien.

Die Autoren fahren auf die Nordsee zum Versuchswindpark Alpha Ventus, interviewen den Chef der Deutschen Energieagentur Stephan Kohler und den Vorsitzenden der Solarworld AG Franz Asbeck, treffen sich mit oberschwäbischen Landräten, Energiegenossenschaftlern und Aktivisten einer Bürgerinitiative, die gegen den Bau einer Hochspannungsleitung kämpft, die norddeutschen Windstrom in die süddeutschen Industriegebiete bringen soll. Diese Unmittelbarkeit ist die Stärke des Buches. Koch, Pötter und Unfried gehen auf Tuchfühlung mit der konkreten Energiewende, wie sie sich tatsächlich vollzieht. Und das heißt vor allem: Mit den Akteuren, die sie vorantreiben und mit Forscher- und Unternehmergeist, Ingenieurskunst und politischer Klugheit den Grundstein für die Energieversorgung des 21. und 22. Jahrhunderts legen.

Das Buch hat aber auch Schwächen. So lässt die Begeisterung der Autoren für ihren Gegenstand die Diktion des Buches mitunter in eine Sprache umschlagen, wie man sie eher von einer Werbeagentur erwarten würde. Dass die Beschäftigten in Windkraft- und Solarindustrie ihren Beitrag zur Energiewende oft unter prekären und Niedriglohnkonditionen leisten, fehlt gänzlich. Es passte offenbar nicht ins Bild.

Claudia Kemfert: Kampf um Strom. Mythen, Macht und Monopole.
Hamburg, Murmann Verlag, 7. Auflage 2013. 140 Seiten, 16,90 Euro

Hannes Koch/Bernhard Pötter/Peter Unfried: Stromwechsel . Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen.
Frankfurt, Westend Verlag 2012. 192 Seiten, 12,99 Euro

Das Licht geht aus im „Solar Valley“

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Keine Industrie ist so schnell gewachsen wie die Produktion von Photovoltaikmodulen – und keine ist so schnell wieder zusammengebrochen. Was ist hier industriepolitisch schiefgelaufen? Ein Besuch in Thüringen. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten

Magazin Mitbestimmung, 11/2013

Wer wissen will, wie dicht Aufstieg und Fall der deutschen Solarindustrie beieinanderliegen, sollte ins thüringische Arnstadt fahren. Hinter dem Fußballstadion des SV Rudisleben, dessen morbider Charme nicht recht zu seinem martialischen Namen „Manfred-von-Brauchitsch-Kampfbahn“ passen will, biegt man am Lützer Feld in ein Gewerbegebiet ein, fährt bis zur Robert-Bosch-Straße und hält auf dem Parkplatz des mit Abstand größten Fabrikgebäudes, einer fast 300 Meter langen, silbergrauen Halle.

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„Die große Zeit liegt noch vor uns“

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Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg, über die richtige Industriepolitik für eine Zukunftstechnologie. Das Gespräch führten Jörn Boewe und Johannes Schulten.

Magazin Mitbestimmung, 11/2013

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz fördert indirekt den Verkauf von Solaranlagen, egal wo sie produziert wurden. Haben also die deutschen Stromkunden über ihre EEG-Umlage die chinesischen Billiganbieter subventioniert und dazu beigetragen, dass bei uns Industriearbeitsplätze vernichtet wurden?

Das sehe ich anders. Erst durch das EEG wurde in Deutschland ein Markt für Photovoltaik (PV) geschaffen mit der Folge, dass heute unsere PV-Technologien weltweit führend sind. Für den Aufbau einer Photovoltaik-Industrie erhielten die ostdeutschen Bundesländer Geld aus der EU-Regionalförderung, während man in China die Regionen in einen Wettbewerb brachte, was dort zu einer gigantischen Überkapazität führte. Was wir dabei nicht vergessen dürfen: Der größte Teil der in Asien errichteten Produktionsanlagen wurde in Deutschland geordert. Es waren Firmen wie Centrotherm, Roth und Rau, RENA oder M&B, die Aufträge in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro für China erledigt haben. Für die deutschen Anlagenbauer war das ein Riesengeschäft. Und die produzierten Module wurden dann vor allem nach Deutschland exportiert.

Von einem chinesischen Dumping, von dem in Deutschland oft die Rede ist, wollen Sie also nicht sprechen?

Ich meine nein. Das Dumping bestand höchstens darin, dass die Chinesen Industriepolitik betrieben haben, indem sie preisgünstige Kredite für den Fabrikbau zur Verfügung stellten, was allerdings hier in kleinerem Maßstab auch in Ostdeutschland gemacht wurde.

Seither sind viele deutsche Modulbauer in die Insolvenz gegangen, kaum jemand arbeitet kostendeckend. Ist unsere heimische Solarindustrie noch zu retten?

Das Problem ist, dass ein Großteil der deutschen Hersteller nicht in der Lage ist, zu den jetzigen, niedrigen Modulpreisen zu produzieren. Das ist auf Dauer kein Geschäftsmodell. Jetzt ist die große Frage: Bleiben wir am Ball und entwickeln für den Weltmarkt eine neue Generation von Solarproduktionsanlagen – hochautomatisiert, neueste Technologie, hocheffizient, im Gigawattmaßstab? Wenn wir unsere Karten richtig spielen, haben wir eine reelle Chance, für diese zweite Generation von Photovoltaik-Produktionstechnologie die Anlagen zu liefern. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den wir in der Mikroelektronik begangen haben: Wesentliche Erfindungen kamen aus Europa. Am Schluss ging die Produktion jedoch in Richtung USA und dann später nach Japan, Korea und Taiwan. Um das zu verhindern, brauchen wir eine systematische Industriepolitik.

Eine systematische Industriepolitik für das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien ist aber derzeit nicht zu erkennen.

Wir sind ganz am Anfang, etwa wie die Autoindustrie im Jahre 1910. Die große Zeit liegt noch vor uns. Die Photovoltaik beginnt, sich weltweit als preiswerteste Art der Stromerzeugung durchzusetzen, der Strombedarf wird enorm steigen, und wir haben beim Solarstrom – das zeigen unsere Berechnungen – ein riesiges Wachstumspotenzial. Der Solarmarkt ist also ein embryonaler Markt im Gegensatz zu dem, was wir in einigen Jahren haben werden. Wir haben zwar mit dem EEG Anschubkosten übernommen und unsere Stromrechnung erhöht. Aber jetzt, wo es spannend wird, will jetzt die Politik etwa aussteigen?

Was sollte sie tun?

Wir brauchen europäische Instrumente, um den Unternehmen zinsgünstige Kredite zu garantieren. Die Solarindustrie braucht Geld, um durch das Tal der Tränen zu kommen. Aber das Kapital ist seit der Lehman-Pleite risikoscheu geworden Hier muss die Politik eingreifen. Das kann über Kreditversicherungen geschehen. Die Frage ist doch: Welchen Branchen billigen wir das zu und welchen nicht? Der neue Airbus wäre ohne eine milliardenschwere Kreditausfallversicherung auch nicht gebaut worden.

Glauben Sie, dass die höheren Arbeits- und Sozialstandards in der Europäischen Union ein Standortnachteil sind?

Nein, überhaupt nicht. In der heutigen Photovoltaik-Produktion machen Lohnkosten nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten aus. Selbst wenn die Beschäftigten in China zum Nulltarif arbeiten würden, ergäbe sich nur ein geringer Vorteil, der direkt wieder durch die Transportkosten kompensiert würde. Der große Standortvorteil in Asien ist die Verfügbarkeit von Investmentkapital. Und diesen haben die PV-Werke in Malaysia, in Indonesien oder in China, also überall dort, wo die Regierung sagt: Wir wollen diese Arbeitsplätze, wir wollen diese Industrie aus strategischen Gründen.

Viele Sorgen macht die Kostenexplosion beim Strom, sie wird dem EEG und dem angeblich unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien zugeschrieben. Sind Wind- und Solarenergie unsozial?

Der große Irrtum, der in die Welt gesetzt wurde, ist, dass der Strompreis bei weiterem Zubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen weiter steigen wird. Das ist absolut falsch. Von der EEG-Umlage, die im nächsten Jahr bei 6,24 Cent liegen wird, sind nur 0,18 Cent für den Zubau von weiteren PV- und Windanlagen gedacht. Der Rest ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Unternehmen von der Umlage befreit wurden und dass der Strompreis an der Strombörse EEX in Leipzig so stark gesunken ist.

Dadurch ist auch das EEG-Umlagekonto ins Minus gerutscht. Anfang des Jahres war es um zweieinhalb Milliarden Euro überzogen. Das muss durch den Stromverbraucher ausgeglichen werden.

Wir sollten nach vorne schauen, statt zu lamentieren. Die Einspeisevergütung ist jetzt gesenkt worden, für Solarenergie liegt sie bei zehn Cent pro Kilowattstunde für große Anlagen. Bei einem Haushaltsstrompreis von 25 Cent pro Kilowattstunde wird damit der Eigenverbrauch sehr viel interessanter. Die Energiewende wird uns nicht mehr viel zusätzliches Geld kosten. Sie wird dazu führen, dass wir die Energieversorgung Deutschlands in den nächsten zehn bis 20 Jahren auf regenerative Energien umstellen können, anstatt die Rohstoffe teuer einzukaufen.

Die Industrie ächzt über die Strompreise, weil in den USA oder Frankreich der Strom viel billiger ist.

Wenn wir wirklich Geld bei der EEG-Umlage einsparen wollen, sollten wir den Kreis der ausgenommenen Firmen wieder schärfer auf die energieintensiven Firmen konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher große Probleme mit steigenden Energiepreisen haben. Aber auch für diese Firmen sollten wir eine Umlage von einem Cent pro Kilowattstunde erheben, das entspricht dem Betrag, um den die Industriestrompreise besonders durch die verstärkte Einspeisung von Sonnen- und Windstrom gefallen sind. Es ist nicht einzusehen, dass die energieintensive Industrie von der Energiewende erheblich profitieren soll, und alle anderen Verbraucher müssen dafür eine höhere Rechnung zahlen.

Die deutsche Energiewende setzt auf Kohle als Brückentechnologie. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Das Unangenehme ist, dass die Stromversorger aus den Kohlekraftwerken noch unheimlich gute Gewinne ziehen können. Das sind Gelddruckmaschinen. Die Anlagen sind größtenteils abgeschrieben, und weil der Ausstoß von CO2 praktisch nichts kostet, ist die Kohleverstromung sehr preiswert. Den Entschluss des schwedischen Vattenfall-Konzerns, aus der Kohle auszusteigen, finde ich sehr erfreulich. Aber das ist die Entscheidung eines einzelnen Unternehmens. Wir sollten versuchen, eine gesamtgesellschaftliche Umstellung in Gang zu bringen. Und das funktioniert nur, wenn die Emission von klimaschädlichem CO² teurer wird.

Sozial nicht nachhaltig

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Entgelterhebung in der Windkraft- und Solarindustrie zeigt: Nur ein Fünftel der Beschäftigten kann von seiner Arbeit gut leben. 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2013

Martina Gerhardt (Name geändert) ist Produktionsarbeiterin in einem brandenburgischen Solarbetrieb. Mit ihrem Vollzeitjob kommt sie auf 1500 Euro brutto – netto bleiben ihr knapp 1100 Euro übrig. Davon gehen drei Viertel für die laufenden Kosten drauf. Ihre Miete liegt bei 600 Euro. »Es kommt schon mal vor, daß ich am Ende des Monats dastehe und kein Geld mehr habe«, sagt sie. »Vor allem, wenn zusätzliche Ausgaben anstehen, etwa 60 Euro für eine Hose oder einen Pullover. Die muß ich mir dann leihen.«

Praktisch die komplette Wohnungseinrichtung hat sie auf Raten gekauft. Auch ihr Auto, mit dem sie jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fährt, muß noch abgezahlt werden. Getankt wird in Polen, weil dort der Sprit immer noch 40 bis 50 Cent billiger ist. »Ich habe genauso zu kämpfen wie ein Hartz-IV-Empfänger«, sagt sie. Eingekauft wird grundsätzlich nur bei Harddiscountern, selbst bei Grundnahrungsmitteln wird gespart.

Viele ihrer Kollegen haben Zweitjobs, räumen Regale in Supermärkten ein, gehen putzen oder fahren Pizza aus. Viele, die Kinder haben, »stocken auf«, beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Martina trägt mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Energiewende bei. Doch zu Hause kommt ihr Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. »Ich würde gern Ökostrom beziehen«, sagt sie, »aber das können wir uns einfach nicht leisten.«

Obwohl die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen längst von allen wichtigen politischen Kräften als zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, arbeitet ein großer Teil der dort Beschäftigten an der Niedriglohnschwelle oder darunter. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der IG Metall, die am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main auf der Konferenz »Nachhaltig erneuerbar?« vorgestellt wurde. Das mittlere Monatsbrutto der Beschäftigten in der Windkraft- und Solarindustrie liegt danach bei 2650 Euro, in der Solarindustrie nur bei 2400 Euro – inklusive aller Zulagen. Rund ein Drittel erzielt deutlich weniger. Insbesondere die Löhne der Produktionsarbeiter fallen stark ab. Deren mittleres Monatseinkommen in der Solarindustrie liegt bei 2050 Euro. Ein Viertel verdient weniger als 1810 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Leiharbeiter erhalten im Schnitt Bruttoentgelte zwischen 1700 und 2100 Euro, das Mittel (Median) liegt bei 1900 Euro. In der Regel handelt es sich dabei um Vollzeittätigkeiten.

Diese Einkommen erreichen die meisten Beschäftigten nur, indem sie regelmäßig Überstunden, Schicht- und Wochenendarbeit leisten. Insgesamt ist nur ein Fünftel in beiden Branchen der Ansicht, von ihrem Einkommen gut leben zu können. In der Solarindustrie meint fast die Hälfte (44,7 Prozent), damit nur »schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« auskommen zu können.

Extreme Spaltung

Nun hört sich ein Mittelwert von 2650 Euro nicht so schlecht an. Doch die Studie weist auf eine ausgeprägte soziale Spaltung innerhalb der Unternehmen hin. Zwischen den Einkommen in den Bereichen Verwaltung, Vertrieb/Außendienst und Forschung/Entwicklung einerseits und den Löhnen der Produktionsarbeiter klafft eine große Lücke. Selbst die untersten Gehälter der befragten Büroangestellten liegen noch über den Spitzenlöhnen der gewerblich Beschäftigten. Während rund 60 Prozent der Produktionsarbeiter von ihrem Einkommen nur schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« leben können, empfindet die große Mehrheit der Beschäftigten in Vertrieb, Verwaltung und Forschung/Entwicklung ihre Einkommenssituation als »gut« bzw. muß »leichte Abstriche« machen.

Insgesamt ist die Situation der Beschäftigten in der Windkraftindustrie besser als in der Solarbranche. Dies dürfte auch daran liegen, daß es bei den Windkraftanlagenherstellern mehr und stärkere gewerkschaftliche Strukturen und eine insgesamt höhere Tarifbindung gibt, vor allem im Bereich der Zulieferer aus dem Maschinenbau. Dennoch liegen auch in der Windkraftbranche die Einkommen immer noch um die 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie – vor allem weil dort länger gearbeitet wird. Sachlich gerechtfertigt ist dies nicht. Die Tätigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen unterscheiden sich nicht wesentlich vom klassischen Maschinen- und Anlagenbau. In der Solarindustrie sind die Differenzen in aller Regel noch höher.

Auf der Konferenz, an der gut hundert Vertreter aus beiden Branchen teilnahmen, wurde mehrmals die Forderung erhoben, öffentliche Kredite und Hilfen für Unternehmen etwa an die Zahlung existenzsichernder Löhne oder die Begrenzung von Leiharbeit zu binden. Daß dies ohne klare politische Vorgaben nicht geschehen wird, machte KfW-Direktorin Katrin Leonhardt in der Debatte deutlich: Die staatliche Förderbank würde sich bei ihren Investitionsentscheidungen »natürlich nicht anschauen, ob die Sozial­standards eingehalten werden. Das setzen wir voraus.«

Eigeninitiative gefordert

So wurde schnell klar: Eine Verbesserung der Situation erfordert vor allem die Initiative der Beschäftigten selbst. »Die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre zeigt, daß ohne starke Gewerkschaften kein gutes Leben möglich ist«, unterstrich Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand, der das Impulsreferat anstelle des verhinderten Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hielt. Die Diskussion zeigte aber auch, daß ein Moment, in dem »die Energiewende ins Stocken geraten« ist und »rund 200000 Arbeitsplätze akut bedroht« sind, keine günstige Ausgangslage für eine tarifpolitische Offensive ist.

Subventionen Energiebranche

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Subventionen Energiebranche

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Indirekte
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– über Einspeisungsvergütung Sonne, Wind: 16 Cent/KWh (Durchschnitt), Offshore-Wind (18 Cent)

– EEG-Umlage (indirekt, keine Haushaltsrelevanz)
2012 3 ct, ab 2013 5,28 ct
Aufkommen 2012: 20 Mrd. €, 2011 14 Mrd. €
Befreiungen bzw. Ct-Bruchteile: 2011 600 Unternehmen, 2012 2000  Unternehmen, 2012 18% Gesamtstrombverbrauch, 0,3% an Umlage

– „Marktprämie“
Anreiz zur Vermarktung von Windstrom an Börse

– „Repoweringbonus“
Für Ersatz alter Windkraftanlagen durch neuere, stärkere

(EEG-Novelle (seit 1.1.2012))

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Direkte
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Finanzhilfen:

– Forschung und Entwicklung

– Förderprogramme des Bundes und der Länder (Investitionsbeihilfen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften)

-> Anfragen beim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– EU-Programme (soweit quantifizierbar und auf D zurechenbar)

-> Anfragenbeim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– Beiträge internationaler Organisationen

Steuervergünstigungen:

– Erneuerbare Energien: keine

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Mögliche Datenvorhalter
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Bundesnetzagentur
Möglicherweise hilfreich: „Statusbericht“ u.ä.
Siehe hier:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Presse/Berichte/berichte_node.html

Bundeswirtschaftsministerium
Will Höhe der EEG-Umlagebefreiung nicht bekannt geben -> schutzwürdige wirtschaftliche Interessen
Andere Subventionen?
z.B. Regionalfonds Strukturausbau; Vergünstigungen für Erzeugung Energieträger, z.B. stark bei Braun- und Steinkohle;
-> in Form von Presseanfrage, jeweils jahresweise, und sehr weit gefasst. „Hat die EE-Branche im Jahr XY von Regionalfonds für den Strukturausbau profitiert?“. Die Vergünstigungen für den Energieträger treffen bei EE natürlich nicht zu.

„Parteiische“, aber aufschlussreiche Studie: http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Fördervolumen für Windkraft- und Solarindustrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

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Brandenburg: In Lauchhammer hat der Windkraftanlagenhersteller VESTAS Blades Deutschland GmbH seinen Sitz. Das Unternehmen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „aus der GRW-G (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für die Errichtungsinvestition 2002 mit rd. 15,1 Mio. EUR und die Betriebserweiterung 2010 mit rd. 8,4 Mio. EUR gefördert“. Weiter teilt die Behörde etwas kryptisch mit: „Die aus der GRW-G geförderte SIAG-Gruppe in 2009 mit 1,1 Mio. € betraf eine Erweiterungsinvestition. Darüber hinaus gab es von 1996 bis 1999 drei Förderungen mit insgesamt rd. 1 Mio. €.“

(Bei der SIAG-Gruppe (SIAG Schaaf Industrie AG) gibt es interessante aktuelle Entwicklungen, siehe u. a. hier … und hier ...)

Von 2001 bis 2008 wurden durch die Landesregierung in Potsdam rund 116 Mio. EUR Förderung an Unternehmen der Photovoltaik-Branche ausgereicht, teilt das Ministerium weiter mit. „Das damit initiierte Investitionsvolumen betrug rund 923 Mio. EUR.“

Erkenntnisse zu Gewinnen und Wertschöpfung der Unternehmen liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

„Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind beide Branchen grundsätzlich förderfähig. Eine spezielle Richtlinie für Unternehmen, die Anlagen im Erneuerbaren Energiebereich herstellen gibt es nicht. Zuordnungen zu Zulieferbetrieben beispielsweise der Windanlagenbauer können nicht gemacht werden, weil dazu keine Daten vorliegen.“

In Sachsen-Anhalt wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren  Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen bzw. azugehörigen Komponenten durch folgende Instrumente gefördert:

a) Investitionsförderung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

b) Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE-Förderung)

c) Darlehen der Investitionsbank und Bürgschaften

Spezielle Förderprogramme für die genannten Branchen wurden nicht aufgelegt. Alle unter Antwort 1 genannten Förderinstrumente sind der Solar- und Windkraftindustrie wie allen anderen förderfähigen Branchen nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinien zugänglich.

„Für Investitionen der Solarindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 106 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 815 Millionen Euro. Für Investitionen der Windkraftindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 14 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro. (…)

Die Statistik zur FuE-Förderung weist Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen nicht gesondert aus, sondern ist nach Technologiebereichen geordnet. Für den Technologiebereich „Erneuerbare Energien, Biomassenutzung, Solar- und Umwelttechnik“ wurden in der laufenden EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bisher FuE-Fördermittel in Höhe von 23,4 Millionen Euro bewilligt. Es wird geschätzt, dass rund die Hälfte davon auf den Bereich Photovoltaikforschung entfällt (…)

Zu den von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährten Darlehen sowie zu Bürgschaften für Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen liegen uns keine Statistiken vor.“

Daten zu Gewinnen in den betreffenden Branchen „werden von uns nicht erhoben“, heißt es in Magdeburg. „Eine Aussage dazu ist deshalb nicht möglich.“

Erster Schritt auf schwierigem Gelände

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Willkürliche Entlassungen, Schmäh-E-Mails und eine hohe Arbeitslosigkeit in der Region. Die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl beim Solarzulieferer Haticon in der Uckermark konnten nicht schlechter sein. Gemeinsam mit der IG Metall haben es die Beschäftigten trotzdem geschafft.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 02/2013

»Natürlich hatten wir Angst, als wir im März begonnen haben«, erzählt Steffen Grimm. Da war zunächst die Unerfahrenheit: »Wir hatten so etwas ja noch nie gemacht«, pflichten ihm seine Kollegen Franka Ryll und Marcel Lubahn bei. Auch die Broschüre zur Gründung eines Betriebsrats hat ihnen nicht weitergeholfen. Doch das größte Problem war ihr Arbeitgeber. Weiterlesen →