Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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An der Meinungsfront

Gewerkschaften stehen täglich im Konflikt mit Rassisten. Doch der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten erfordert auch ein Ende der »Sozialpartnerschaft«

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage »Antifaschismus«, 7. Mai 2016

Oktober 2015: »Wer hetzt, fliegt« – so der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Beschäftigte, die mit rassistischen Pöbeleien andere Kolleginnen und Kollegen angehen und Belegschaften spalten, müssten mit Kündigung rechnen. Firmen könnten sich dabei auf die Unterstützung der Gewerkschaft verlassen. Weiterlesen

Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen

So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels „Die Herausforderung annehmen“ von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der „Sozialpartner“ und „Bündnissen aller Demokraten“. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.

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»Einige Arbeitgeber wollen Dinosaurier zum Leben erwecken«

Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit oder das Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Beschäftigten – im Interview mit der Freitag steht Christiane Benner Rede und Antwort.

Nur wenige Sekunden dauert die Fahrt mit dem Aufzug in die 15. Etage der IG-Metall-Zentrale. Christiane Benners Büro liegt 80 Meter über den Dächern von Frankfurt am Main. Manche spotten, am 2003 fertiggestellten Hochhaus erinnere lediglich die rote Fassade daran, dass hier eine Gewerkschaft zu Hause ist. Für andere ist gerade die Größe Ausdruck neu gewonnener Stärke. Fakt ist: Die Jahrzehnte der Mitgliederverluste sind vorbei. Die IG Metall wächst wieder, 2015 das fünfte Jahr in Folge. Neue Mitglieder kommen längst nicht mehr nur aus der traditionellen Industriearbeiterschaft. Immer häufiger finden auch Ingenieure, Studierende, Monteure von Windkraftanlagen und Informatiker zur Gewerkschaft, freut sich Benner, die als zweite Vorsitzende die erste Frau an der Spitze der IG Metall ist.
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Klug eskalieren

Wieder Streik bei Amazon

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. März 2016

Seit Montag abend wird bei Amazon wieder gestreikt: Beschäftigte in Koblenz legten die Arbeit nieder. Es wird nicht der letzte Streik in dieser Woche bleiben, denn Ostern steht vor der Tür. Wie bei jedem Aufflackern des Konflikts wird der Versandkonzern stereotyp behaupten, dass die Arbeitsniederlegungen keine Wirkung zeigen. Das ist natürlich Unsinn. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft zahlte Amazon sogar Streikbrecherprämien, um Lieferengpässe zu verhindern. Richtig ist nur, dass der ökonomische Schaden durch die Arbeitsniederlegungen bislang nicht ausreicht, Tarifverhandlungen zu erzwingen. Weiterlesen

Port Package light

EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2016

Am Ende waren selbst Linke und Gewerkschafter dafür: Mit 451 gegen 243 Stimmen beschloss das Europäische Parlament vergangene Woche den Entwurf für eine »Hafenverordnung«. Vor allem britische Abgeordnete aller Lager, Rechtspopulisten und die meisten Grünen stimmten dagegen. Bei Sozialdemokraten, Konservativen und der Europäischen Linken fand der Vorschlag dagegen eine Mehrheit. Das Dokument bildet nun die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat.

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Bremerhaven, Kaiserhafen, Februar 2016

Seit fünfzehn Jahren versucht Brüssel, die europäischen Seehäfen weitgehend für den »freien Markt« zu öffnen. Seit 2001 legt die Kommission immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die bei allen Unterschieden in den Details derselben Logik folgen: Möglichst viele Dienstleistungen an den Häfen sollen ausgeschrieben werden, um den Einfluss der öffentlichen Hand und der Gewerkschaften zugunsten von privaten Bietern und Reedereien zu schwächen. Weiterlesen

Kampf um die Köpfe

Auch in Betrieben nehmen die Vorbehalte gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu. Betriebsräte von BMW und TUI werben für Vielfalt im Dialog mit ihren Belegschaften und argumentieren gegen rechte Stimmungsmache

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 01/2016

Eine fremdenfeindliche Szene hat sich in Leipzig etabliert. Am 12. Januar feierte das Pegida-Franchise „Legida“ mit etwa 2500 Anhängern einjähriges Jubiläum, während zeitgleich 200 rechte Hooligans durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz zogen und randalierten. Die „Alternative für Deutschland“ liegt laut Wahlprognosen in Sachsen bei 13 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Es ist Anfang Dezember 2015, als eine Betriebsversammlung im BMW-Werk Leipzig zu einem Lehrstück in Sachen Flüchtlinge wird. Vor den BMW-Arbeitern im Blaumann berichtet ein Referent über seine Erfahrung bei der Flucht aus der DDR über die Prager Botschaft nach Westdeutschland. Er vergleicht die hoffnungsvollen Erwartungen der Prager Flüchtlinge von 1989 mit der Situation der Geflüchteten, die heute nach Europa und Deutschland kommen. Eine „kontroverse Diskussion“ habe es im Vorfeld der Veranstaltung gegeben, sagt Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender von BMW Leipzig. „Wir waren ziemlich nervös.“ Vor allem aus Angst, dass es zu Zwischenrufen und Pfiffen aus der Belegschaft kommen könnte. Denn wie in vielen Städten Deutschlands polarisiert das Thema Flucht und Einwanderung auch in Leipzig, und das macht nicht vor dem Betriebstor halt.
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Ein Kontrakt für Kontraktlogistik

Jörn Boewe über eine Vereinbarung zwischen ver.di und der IG Metall, neues deutschland, 15. Dez. 2016

Ein zäher Zwist zwischen den beiden größten DGB-Gewerkschaften ist beigelegt: Anfang der Woche einigten sich IG Metall und ver.di über ihren künftigen Umgang mit der boomenden Kontraktlogistik. Für alle GewerkschafterInnen, vor allem aber auch für die Beschäftigten, ist das eine gute Nachricht. Denn der in den vergangenen Jahren eskalierte Konflikt hat die Einheit der Gewerkschaftsbewegung auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Zauberformel Organizing?

Unter der Überschrift »Zauberformel Organizing« publiziert der Freitag einen Artikel aus unserem Büro in seinem aktuellen Wirtschaftsteil. Der Text handelt davon, dass es ein Vierteljahrhundert nach der »Wende« von 1989/90 und der darauf folgenden Deindustrialisierung heute in Teilen von Ostdeutschland wieder einen gewissen Bedeutungszuwachs für Gewerkschaften gibt. Wir haben an verschiedener Stelle schon über dieses Phänomen geschrieben, das eine Reihe von Gründen hat: Bestimmte Sektoren boomen und fragen verstärkt Arbeitskräfte nach, es gibt eine neue Generation von Arbeitern bzw. Beschäftigten, die nicht mehr so stark durch das Trauma der Massenarbeitslosigkeit der 90er geprägt sind – und die Gewerkschaften entfalten mehr Aktivität, um Unorganisierte zu organisieren. Das Entscheidende an all diesen Bemühungen, die mit Begriffen wie »Organizing«, »Erschließung« oder »beteiligungsorientierte Gewerkschaftspolitik« beschrieben werden, fassen wir so zusammen:

»Auch wenn sie mitunter wie modische Marketinginstrumente zur Mitgliederbewerbung benutzt wurden: Unterm Strich haben Hunderte von Beschäftigten in zahlreichen Betrieben angefangen, gemeinsam etwas zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation zu tun. (…) Gerade weil Gewerkschaften im Osten lange so schwach aufgestellt waren, mussten sich die wenigen, die in den letzten Jahren oft unter persönlichen Risiken in den Betrieben Aktivengruppen aufbauten, von Anfang an mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Genau das dürfte auf mittlere Sicht für die Gewerkschaft selbst ein wohltuend demokratisierendes Element sein.«

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Kaum noch Jobs für deutsche Seefahrer

Regierung lockert Vorschrift: Reeder müssen künftig noch weniger Fachpersonal aus der EU anheuern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Dez. 2015

Der Seefahrerberuf stirbt aus in Deutschland und Westeuropa. Dass ihm nun ausgerechnet ein Verkehrsminister aus dem küstenfernsten Bundesland, der Oberbayer Alexander Dobrindt (CSU), einen weiteren Stoß versetzt, ist nicht ohne Witz. Vergangene Woche verkündete der Minister, dass künftig deutlich weniger EU-Personal auf Schiffen vorgeschrieben sein wird.

IMGP2396

Der ITF-Inspektor geht von Bord. Gewerkschaftssekretäre der Internationalen Transportarbeiterföderation wachen weltweit über die Einhaltung von Besetzungsvorschriften und Sozialstandards. Doch Tarifflucht und Ausflaggung konnten sie nicht verhindern. Rostock, Sept. 2014

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