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Reeder auf Dumpingkurs

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Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge auf historischen Tiefstand gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2014

Anfang des Jahres hat die Zahl der zivilen Schiffe unter deutscher Flagge einen historischen Tiefstand erreicht. In der vergangenen Woche gab die für den Seeverkehr zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt, daß die Anzahl in weniger als vier Jahren um 300 Schiffe gesunken ist. Nur noch 208 Fahrzeuge sind nach aktuellen Angaben des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie unter Schwarz-Rot-Gold unterwegs. Das sind nicht mal mehr sechs Prozent der über 3500 Schiffe, die von deutschem Management bewirtschaftet werden.

Ostseehafen Wismar, Sept. 2012

 Vor gut zehn Jahren hatten Regierung, Reedereien und Gewerkschaften, moderiert vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ein »Maritimes Bündnis für Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit« geschlossen. Vereinbart wurde u. a., daß der Staat finanzielle Zuschüsse für Ausbildung und Lohnkosten zahlt und die Reeder im Gegenzug wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren, nämlich zunächst mindestens 300. Später wurde das Ziel auf 600 gesteigert. Im Jahr 2008, kurz vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, fuhren tatsächlich mehr als 500 Schiffe unter deutscher Flagge. Die Zahl der Auszubildenden in den maritimen Berufen verdoppelte sich, und mehr deutsche und EU-Seeleute fuhren an Bord deutscher Schiffe.

Inzwischen hat sich dieser Trend umgekehrt. Nach den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Zentralen Heuerstelle Hamburg gab es im Januar in den technisch-nautischen Berufen 18 Prozent mehr Bewerber als vor einem Jahr, während sich das Angebot an freien Stellen im gleichen Zeitraum um 16 Prozent verringerte. Zugleich ist die Zahl arbeitsloser Schiffsmechaniker binnen Jahresfrist um 31 Prozent und die der Nautiker um 26 Prozent gestiegen.

13000 bis 14000 Seeleute fahren auf deutschen Handelsschiffen, rund die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. Der Anteil deutscher Schiffe an der Welthandelsflotte ist seit der Jahrtausendwende von fünf auf neun Prozent gestiegen. Doch das Maritime Bündnis hat die »Flucht aus der deutschen Flagge«, wie ver.di es nennt, nicht aufhalten können. Im Jahr 2000 waren noch 553 Anträge zur Ausflaggung von Schiffen deutscher Eigner gestellt worden, bis 2012 kletterte die Zahl auf 1819, wie aus der Antwort der vorigen Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD vom Mai 2013 hervorgeht. Alle Anträge wurden positiv beschieden.

All das habe zu einem gravierenden Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für deutsche und EU-Seeleute geführt, heißt es bei ver.di. Immer mehr Reeder brächten ihre Schiffe unter EU-Flaggen, die keine Besetzungs- und Bemannungsvorschriften haben. Es bestehe dahingehend »dringender Handlungsbedarf«, daß die EU ihre Leitlinien für die Seeschiffahrt konkretisiere, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle in der vergangenen Woche. Für alle Schiffe, die in irgendeiner Form durch die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten subventioniert werden, müßten »schnellstens« Mindestbesetzungsvorschriften mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für EU-Seeleute eingeführt werden. Die Europäische Kommission müsse sich die Frage stellen, was es der EU und Deutschland nutze, wenn Schiffe in Asien gebaut, mit Seeleuten aus aller Welt besetzt werden und deutsche Reeder trotzdem finanzielle Vorteile in Form der Tonnagesteuer, Lohnkosten- und Ausbildungsbeihilfen erhielten.

Bei der »Tonnagesteuer« handelt es sich um eine in Deutschland 1999 eingeführte Methode zur pauschalen Gewinnermittlung bei Handelsschiffen. Grundlage ist die Ladekapazität der Schiffe, nicht der real erzielte Gewinn. Je nach Konjunktur schwankte die Höhe der Steuer stark. So lag sie 2004 nach Schätzungen des Finanzministeriums bei 875 Millionen Euro, stieg 2005 auf 1,115 Milliarden Euro und sank im Krisenjahr 2009 auf 40 Millionen.

Faktisch ist das ein großes Steuergeschenk an die Reeder: Bei der herkömmlichen Gewinnermittlung durch Vergleich des Betriebsvermögens am Ende des Wirtschaftsjahres hätten die Schiffahrtsunternehmen rund das Doppelte zahlen müssen. Wie eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, gingen dem deutschen Staat dadurch allein von 2004 bis 2011 Einnahmen von fast fünf Milliarden Euro verloren. Mittlerweile hat sich die Tonnagesteuer weltweit als Standard durchgesetzt. Einige Staaten, darunter Griechenland, schafften die Besteuerung von Reedern ganz ab.

Neben den Steuervergünstigungen wirken die direkten Staatsbeihilfen für die Reeder im Rahmen des Maritimen Bündnisses fast schon bescheiden. Die lagen seit Bestehen des Bündnisses jährlich bei 50 bis 60 Millionen Euro.

»Die Demokratisierung der Wirtschaft ist überfällig«

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Über Bespitzelung, Willkür und Respektlosigkeit im Einzelhandel und ein neues Buch zum »Fall Schlecker«: Ein Gespräch mit Achim Neumann und Katrin Wegener.

Johannes Schulten, junge Welt, 1. Feb. 2014

Achim Neumann (67) ist Politischer Sekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und betreute jahrelang die Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker


Katrin Wegener (42) hat fast 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet. Sie war Mitglied des Gesamtbetriebsrats und dort Sprecherin des Wirtschaftsausschusses

Die Schlecker-Insolvenz hat sich gerade zum zweiten Mal gejährt. Warum veröffentlichen Sie nun ein Buch über den Fall, Herr Neumann? Sollte ver.di die Energie nicht in aktuelle Auseinandersetzungen stecken?

Achim Neumann: Sowohl als auch. Natürlich sind wir momentan in neuen Kämpfen engagiert, etwa bei Amazon. Aber der Fall Schlecker ist besonders in der Rückschau und der Aufarbeitung sehr wichtig für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Die Erfahrungen, die Kraft und die Solidarität, die die Frauen aus ihren Kämpfen gewonnen haben, wird uns allen bleiben, weit über den Tag hinaus. Über 27000 Beschäftigte haben durch die Insolvenz ihren Job verloren, darunter rund 25000 Filialmitarbeiterinnen. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein Buch, wenn nicht sogar mehrere.

Sie rechnen also mit Anton Schlecker ab?

Neumann: Es ist keine Abrechnung. Uns geht es vor allem darum aufzuklären, wie in Deutschland Discounter funktionieren.

Schlecker ist also »überall«, wie es im Buch heißt …

Neumann: Schlecker hat zwar im Umgang mit Betriebsräten, Beschäftigten und der Gewerkschaft ganz besonders harsche Methoden angewendet. Doch man findet ähnliche Vorgehensweisen auch bei Aldi, Norma oder Kik. Insbesondere die Discounter sind ein Paradebeispiel für eine Branche, in der mitbestimmte und geregelte Arbeitsbeziehungen nicht gewünscht sind.

Frau Wegener, Sie haben seit 1994 bei dem Drogeriemarkt in Berlin gearbeitet. Wie sind Sie dahin gekommen, und wie haben Sie die Zeit erlebt?

Katrin Wegener: Als ich als Aushilfe angefangen habe, war ich erst mal froh, überhaupt einen Job zu haben. Ich war gelernte Unterstufenlehrerin und hatte einen Abschluß aus der DDR. Der wurde in der Bundesrepublik allerdings nicht anerkannt. Als es dann um eine volle Stelle ging, hat Schlecker versichert, wir würden nach Tarif bezahlt. Doch das war nicht der Fall. Man hat uns mit falschen Versprechungen hereingeholt, weshalb Anton Schlecker im übrigen 1998 vom Stuttgarter Landgericht wegen »vollendetem und versuchtem Betrug« verurteilt wurde.

Doch es war nicht nur die falsche Bezahlung, die uns gestört hat, es waren auch die Arbeitszeiten. Wir hatten eine Sechs-Tage-Woche, Überstunden wurden nicht bezahlt, und wenn die Mitarbeiter nicht gespurt haben, gab es Abmahnungen bis hin zu Kündigungen.

Im Buch wird insbesondere der Mißbrauch der von Anton Schlecker genutzten Gesellschaftsform des e. K., des »eingetragenen Kaufmanns« angeprangert. Ist das nicht ein Einzelfall?

Neumann: Das gibt es auch bei anderen. Dieses Konstrukt ist seinerzeit vom Gesetzgeber für klein- und mittelständische Betriebe erfunden worden. Es war nie für Großbetriebe wie Schlecker gedacht. Das Problem an der Rechtsform des e.K., ist, daß die betriebliche Mitbestimmung in wesentlichen Dingen eingeschränkt ist. So hat etwa der Wirtschaftsausschuß des Gesamtbetriebsrats keine Möglichkeit der Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, wie es etwa bei einer GmbH oder AG der Fall ist. Es gibt keine überprüfbare Gewinn- und Verlustrechnung. Das ist ein gravierendes Problem. Es kann nicht angehen, daß die Beschäftigten eines Betriebes einer bestimmten Größenordnung die Entscheidungen eines einsamen Kapitalisten nicht überprüfen können, wie sich diese auf den Laden und damit die Arbeitsverhältnisse auswirken. Am Ende bezahlen die Beschäftigten mit dem Verlust der finanziellen Absicherung ihrer Existenz.

Die mangelnden Kontrollmöglichkei­ten beziehen sich jedoch nicht nur auf den Betriebsrat, es fehlt auch jegliche gesellschaftliche Kontrolle. Denn falsche wirtschaftliche Entscheidungen haben oft katastrophale Folgen. Schlecker war die größte Firmenpleite im Handel in der Nachkriegsgeschichte. Von den 27000 Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job verloren haben, sind zirka 9000 bis heute nicht vermittelt. Die Folgen der Fehlentscheidungen von Anton Schlecker wurden der Gesellschaft übergeholfen. Die hatte aber keine Möglichkeit, ihn beizeiten zur Räson zu bringen. Allein die Schulden bei der Bundesanstalt für Arbeit dürften zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

Im Buch ist oft vom »System Schlecker« die Rede, was ist das?

Neumann: Anton Schlecker hat expandiert wie ein Weltmeister. Es war ein Schneeballsystem. Dabei durften sich die Hersteller der Drogeriewaren, die Lieferanten, sozusagen als Finanzierer dieser Form der Expansion betrachten. Die Erstausstattung der neuen Märkte wurde quasi zum Nulltarif geliefert. Hinzu kam, daß die Industrie lange Zahlungsziele gewährte. Obwohl die von Schlecker versprochenen 1000 Neueröffnungen pro Jahr nie wirklich umgesetzt wurden – bis 2004/2005 gab es durchschnittlich zirka 500 Neueröffnungen jährlich –, schien das für die Lieferanten dennoch, wegen der erhofften Umsatzperspektiven, attraktiv. Sie machten das Spiel mit. Die Zahl der Märkte stieg, der Umsatz wuchs. 2004 hatte Schlecker deutschlandweit 11060 Filialen mit 40400 Beschäftigten. Bis dahin funktionierte das Schneeballsystem. Schlecker hatte die Ware längst verkauft, wenn er Wochen oder Monate später die Rechnungen bezahlen mußte. In der Zwischenzeit konnte er das Geld anderweitig investieren. Das war auch einer der Gründe dafür, daß Schlecker bis zur Insolvenz keine Bankkredite aufgenommen hatte.

Wegener: Hinzu kommt, es wurden ja keine neuen Filialen gebaut, sondern alte Immobilien übernommen. Oft waren das sogar umgebaute Wohnungen, vom Trottoir nur über Treppen erreichbar. Im Osten zog Schlecker auch in die Räume der Sero, der Sekundärrohstoff-Annahmestellen, ein. Da wurden früher Altpapier oder Gläser abgegeben. Auch hier wurde natürlich praktisch nichts investiert. Im Grunde genommen hat Schlecker nur ein paar Regale reingestellt.

Neumann: Ab 2005/2006 begann das Wachstum abzunehmen, 2007 ging es gegen null. Der Schneeball begann zu schmelzen. Und ohne Wachstum wurden auch die Lieferanten vorsichtiger mit der Gewährung ihrer Rabatte und schraubten die Zahlungsfristen herunter. Das war der Anfang vom Ende.

Wie steht es um die 27000 Entlassenen? Offizielle Zahlen liegen nicht mehr vor.

Neumann: Die Bundesanstalt für Arbeit hat im März 2013 ihre Erhebungen eingestellt. Wir wissen auf Basis ihrer letzten Zahlen, aber auch aus unseren eigenen Umfragen, daß viele der Vermittelten keinen adäquaten Arbeitsplatz gefunden haben. 9000 bis 9500 Beschäftigte sind noch immer nicht vermittelt. Große Probleme hatten vor allem die Kolleginnen über 50.

Wegener: Genau. Die Beschäftigten haben nicht nur von heute auf morgen ihre bisherige Existenz verloren. Viele kamen in Jobs unter, in denen sie heute erheblich weniger verdienen. Denn bei Schlecker hat ver.di im Jahr 2000 die Tarifbindung durchgesetzt. Genauso schlimm ist, daß sie für die 20 bis 30 Jahre harte Buckelarbeit nicht einmal eine Abfindung bekommen haben.

Wer ist nun schuld an der ganzen Misere?

Neumann: In erster Linie eindeutig die Familie Schlecker durch ihre einsamen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Aber auch die Politik, insbesondere die FDP-Wirtschaftsminister in drei Bundesländern. An deren Widerstand ist die Transfergesellschaft, die mit einer Bürgschaft in Höhe von 70 Millionen Euro hätte lediglich abgesichert werden sollen, gescheitert.

Sie sagten gerade, daß das Modell Schlecker bereits 2007 am Ende war. Warum hätte die Politik mit 70 Millionen Euro Bürgschaft, also öffentlichen Mitteln reingehen sollen?

Neumann: Um Jobs zu retten. Der Insolvenzverwalter war ohne Transfergesellschaft nämlich gezwungen, nach der ersten die zweite Welle der Kündigungen auszusprechen. Insgesamt wurden rund 27000 Kündigungen exekutiert. In der Folge wurden mehr als 4000 Kündigungsschutzklagen eingereicht. Die damit entstehenden finanziellen Risiken haben die Lust der Investoren zu investieren maßgeblich beeinträchtigt.

Für die Öffentlichkeit kam die Schlecker-Pleite überraschend. Sahen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuß im Vorfeld Anzeichen für die kommende Insolvenz?

Wegener: Der Tag X kam überraschend, sogar für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Wir saßen im Betriebsratsbüro und haben Anrufe von Mitarbeitern bekommen, die die Nachricht im Fernsehen gesehen hatten. Als wir, aufgescheucht und empört, in der Zentrale in Ehingen anriefen, bekamen wir keine Verbindung. Alle Telefone waren besetzt, die ganze Leitung des Unternehmens auf Tauchstation.

Mitte der 90er Jahre war die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bei Schlecker kaum vertreten. Die Beschäftigten arbeiteten meist allein in einer Filiale, Kontakt untereinander gab es wenig. Zum Schluß war die Drogeriemarktkette eines der am besten organisierten Unternehmen im Einzelhandel, mußte Betriebsräte akzeptieren und den Tarifvertrag unterschreiben. Wie ist HBV und später ver.di das gelungen?

Neumann: 1995 hatten wir zirka 200 Mitglieder – bei etwa 23000 Beschäftigten. Der Ursprung dieser Erfolgsgeschichte liegt im Rhein-Neckar-Gebiet. Dort haben sich Schlecker-Beschäftigte an die HBV gewandt, weil sie nicht ihre arbeitsvertraglich zugesicherten Tarifgehälter bekamen. Das Unternehmen hatte ja behauptet, er würde nach Tarif bezahlen. Die HBV hat dann weiter recherchiert, ob es sich um Einzelfälle handelt oder auch andere Regionen betrifft. Wir haben festgestellt, daß bundesweit sehr viele Beschäftigte betrogen wurden. Und damit war es ein Politikum.

Den Kolleginnen und Kollegen war klar, daß die auch zum System Schlecker gehörenden Probleme wie Bespitzelung, Willkür und Respektlosigkeit nur mit Betriebsrat gelöst werden können. In der Folge sind dann im Rhein-Neckar-Gebiet die ersten Betriebsräte für den Filialbereich gegründet worden. Im Vorfeld kam es zu massiven Behinderungen der Wahlvorstände, Kandidatinnen wurden mit Abmahnungen überzogen oder gar gekündigt.

Wie dort gab es bei fast allen Neugründungen riesige Konflikte. Doch die zunehmende Zahl der Betriebsräte war der Schlüssel dazu, daß auch mehr Beschäftigte in die Gewerkschaft eingetreten sind. Sie haben hier ihre Interessenvertretung gesehen. Deshalb haben zuerst die Baden-Württemberger Kollegen sich entschieden, eine Kampagne zu machen. Nur reichte dafür unser »hauptamtliches« Personal nicht aus, der Betreuungsaufwand bei der kleinteiligen Filialstruktur ist enorm. Wir sind dann mit den Kirchen in Kontakt getreten, aber auch mit dem baden-württembergischen Landtag. Unter anderen war Reinhard Bütikofer von den Grünen einer der »Paten« für die Bildung von Betriebsräten bei Schlecker. Unzählige Anfragen und Anträge wurden gestellt. So kam das Thema in die Medien. In der Folge haben sich dann bundesweit Politiker aller Parteien mit den Schlecker-Beschäftigten solidarisiert. Das ist einer der Gründe für den Erfolg gewesen. Wir sind nicht alleine als Gewerkschaft vorangegangen, sondern im solidarischen Bündnis mit anderen.

Nun ist die Wahl des Betriebsrats der erste Schritt, danach ging die Drangsalierung durch Schlecker jedoch weiter …

Wegener: Ich muß sagen, daß es bei meiner Wahl in Berlin kaum zu Behinderung kam. Als es uns gab, mußten wir allerdings alles, was wir betrieblich regeln wollten und mußten, einklagen. Arbeitszeitvereinbarung? Einigungsstelle. Urlaubsvereinbarung? Einigungsstelle. Ich habe trotzdem immer erst den kommunikativen Weg versucht. Mit manchen Vorgesetzten sind wir auch gut ausgekommen, doch sind die dann immer schnell versetzt worden. Trotzdem war ich immer mit Leidenschaft Betriebsrätin. Für ein gerechtes und respektvolles Umgehen mit uns Schlecker-Frauen.

Wie kam es eigentlich zur Bezeichnung »Schlecker-Frauen«?

Wegener: Wir alle hatten eine starke Identifikation mit dem Unternehmen, aber unsere Filiale war »unsere Filiale«. Die haben wir gehegt und gepflegt, und es waren auch »unsere« Kunden. Der Begriff Schlecker-Frauen bedeutet, daß zwar jede für sich in ihrer Filiale ihren Job gemacht hat, wir aber trotzdem eine Einheit waren. Es ging doch für alle gleichermaßen um Widerstand gegen denselben Anton. Versammelt um die Betriebsräte, im Austausch auf den Betriebsversammlungen, im Gesamtbetriebsrat und in unserer Gewerkschaft. Egal wo wir uns in Deutschland befanden, wir hatten alle das gleiche Ziel: gerechte Entlohnung, gerechte Arbeitszeiten und ein würdevolles Umgehen miteinander. Dafür haben wir 16 Jahre gekämpft. Das hat uns geprägt und zu Schlecker-Frauen gemacht.

Was bedeutet das Ende der Mitgliederhochburg Schlecker organisationspolitisch für ver.di?

Neumann: Innerhalb der Teilbranche Drogeriemärkte ist uns der einzige tarifgebundene Betrieb weggebrochen. DM, Rossmann und Müller sind nicht tarifgebunden. Mehr große existieren nicht – es ist schließlich eine der am stärksten konzentrierten Teilbranchen, die es gibt. Das zweite ist, daß die Schlecker-Beschäftigten jedes Jahr für die Verbesserung der Flächentarifverträge im Einzelhandel mitgekämpft haben. Weil ihre Basis ja der Einzelhandelstarifvertrag war, haben sie sich immer stark eingebracht. Sie sind mit den anderen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen. Es ist also nicht nur ein Verlust in der Teilbranche. Große Teile der 12000 in ver.di organisierten Beschäftigten fehlen jetzt, wenn es in den Tarifrunden des Einzelhandels auf die Straße geht. Der ver.di-Fachbereich Handel hat einen Aderlaß erlitten, bezogen auf unsere Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir konnten die Mitgliederverluste dort allerdings durch Bewegungen in anderen Teilbranchen aufgefangen. 2013 konnten wir im Fachbereich Handel einen Rekordzuwachs von 25000 Neumitgliedern verzeichnen.

Was kann man aus dem Fall Schlecker lernen? Stichwort Insolvenzen …

Neumann: Hertie, Quelle, Neckermann, Schlecker, zuletzt Praktiker und Max Bahr – die extrem hohe Zahl der Insolvenzen allein im Handel zeigt, daß offenbar die Unternehmensführung und besonders die Unternehmensentwicklung auf andere Füße gestellt werden müssen. Eine breitere Diskussion darüber, daß eine entwickelte demokratische Gesellschaft auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, also des Kernbereichs gesellschaftlicher Macht, erfordert, ist überfällig. Es kann doch nicht angehen, daß wir eine zweigeteilte Gesellschaft haben. Die eine, die parlamentarische, ist demokratisch geordnet, die andere, die der Wirtschaft, nicht. Große Teile des Wirtschaftslebens werden zur Privatsache und für die Demokratie zur Sperrzone erklärt. Hier finden wir ausschließlich einsame Entscheidungen von autokratischen Entscheidern. Auch die Mitbestimmung nach geltendem Recht greift zu kurz. Ohne eine wirklich gleichberechtigte, paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen bleibt die Demokratie in einer Gesellschaft unvollkommen.


Achim Neumann (Hrsg.): Der Fall Schlecker. Über Knausern, Knüppeln und Kontrollen sowie den Kampf um Respekt und Würde. Die Insider-Story. VSA-Verlag, Hamburg, 2014, 216 Seiten, 14,80 Euro

»Veritables Streikverbot«

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Unter der Flagge der »Tarifeinheit« will große Koalition Grundrechte von Minderheitsgewerkschaften einschränken. Arbeitsrechtler kritisieren den Plan als verfassungswidrig

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Jan. 2014

Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn (DB) scheinen zunächst vom Tisch. Vergangenen Donnerstag erklärte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), daß sie ein am Mittwoch vorgelegtes Angebot der DB prüfen und bis Ende Januar auf Arbeitsniederlegungen verzichten will. GDL und Bahn verhandeln seit zwei Jahren über die Forderung nach einer finanziellen Absicherung für Lokführer, die bei Ausübung ihres Berufes ihre Lizenz verlieren.

Die Berichterstattung der letzten Wochen gab einen Vorgeschmack auf die Medienkampagne, die kommen wird, wenn die GDL-Mitglieder doch noch in den Ausstand treten sollten. »Mit skurrilen Forderungen zieht eine Gewerkschaft in den Streik«, schrieb die FAZ (12. Januar), die Lokführer würden eine »Rundumabsicherung gegen jede Unbill des Lebens« fordern, hieß es bei Spiegel online (16. Januar). Tatsächlich fordert die kleine Fahrdienstgewerkschaft »eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit beziehungsweise Lizenzverlust, beispielsweise nach Suiziden«.

Die sogenannten Spartengewerkschaften vertreten Beschäftigte, die an neuralgischen Punkten der Volkswirtschaft sitzen und deshalb schlagkräftige Arbeitskämpfe führen können. Dabei geht es vor allem um die 8800 in der Vereinigung Cockpit organisierten Verkehrspiloten, 114000 im Marburger Bund zusammengeschlossenen Klinikärzte, 10000 Stewards in der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO, 34000 organisierten Lokführer und die 3800 Mitglieder der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

Es ist nicht verwunderlich, daß einschlägige Unternehmen und ihre Verbände den Spartengewerkschaften Schwierigkeiten machen wollen. 2009 forderten Lufthansa und Deutsche Bahn erstmals öffentlich Gesetze, die die Anzahl von Streiks künftig verringern sollten. Unterstützung fanden sie bei der Deutschen Flugsicherung und verschiedenen Flughafenbetreibern. 2010 gesellte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu. Der DGB und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) präsentierten gemeinsam einen Vorschlag, wie die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu regeln sei. Anders als suggeriert, geht es dabei aber gerade nicht um das Prinzip »ein Betrieb – ein Tarifvertrag«, also die Durchsetzung einheitlicher Standards. Unterschiedliche Niveaus bei Lohn und Arbeitszeiten wie sie in zahlreichen Unternehmen üblich sind, soll es auch weiterhin geben, sofern der Tarifvertrag von der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen abgeschlossen wird. Insbesondere bei ver.di kam es daraufhin zu heftigen Diskussionen. Im Mai 2011 entzog der ver.di-Gewerkschaftsrat der BDA-DGB-Initiative die Unterstützung.

Jetzt will die Bundesregierung aus Union und SPD das heiße Eisen offenbar anpacken. »Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben«, heißt es im Koalitionsvertrag. »Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.«

Renommierte Arbeitsrechtler wie Wolfgang Däubler oder der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, halten die anvisierte Regelung schlicht für verfassungswidrig. »Im Kern«, schreibt Hensche in der Januarausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, gehe es nicht um Tarifeinheit, sondern um ein »veritables Streikverbot«.

Alle derzeit diskutierten Vorschläge liefen auf eine »geplante Streikbeschränkung« hinaus, unterstreicht Hensche. So soll sich künftig grundsätzlich der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft erstrecken – und diese an die Friedenspflicht binden. Weil es dem bürgerlichen Recht widerspricht, an Verträge gebunden zu werden, die man nicht unterzeichnet hat, soll den Minderheitsgewerkschaften das Recht auf Teilnahme an den Tarifverhandlungen der Mehrheitsorganisationen eingeräumt werden. Ob eine solche Regelung verfassungskonform wäre, wird – so sie zustande kommt – wohl in Karlsruhe entschieden werden.

Politisch verblüfft vor allem die »Kurzsichtigkeit, die die DGB-Gewerkschaften zu einer Beteiligung bewogen hat«, wie Hensche betont. »Selbst wenn sie hoffen, eine Handvoll konkurrierender Berufsverbände mit staatlicher Hilfe aus dem Tarifgeschäft verdrängen zu können, ist keineswegs sicher, ob der Schuß nicht nach hinten losgeht.«

Hochgekochter Zorn

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Jahrhunderthitzewelle in Argentinien sorgt für Stromausfälle. Proteste richten sich gegen Regierung. Die droht nun, die Energieunternehmen zu verstaatlichen

Von Johannes Schulten, junge Welt, 7.1.2013

Der Jahreswechsel brachte die Bewohner von Buenos Aires die seit Wochen ersehnte Abkühlung. Die Thermometer in der argentinischen Hauptstadt zeigten zwar noch immer um die 30 Grad. Doch die reichten, um das strapazierte Stromnetz zu stabilisieren. Dauertemperaturen von bis zu 39 Grad hatten die Elektrizitätsversorgung in der zweiten Dezemberhälfte kollabieren lassen und zu Massenprotesten geführt. Tausende Haushalte waren teils mehrere Tage von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Betroffenen zogen vor die Haustüren und blockierten Straßen und Autobahnen in und um Buenos Aires. Nach Plünderungen in Folge von Polizeistreiks in mehreren Provinzen waren es für die Regierung bereits die zweiten öffentlichen Unruhen innerhalb eines Monats.
Meteorologen sprachen vom heißesten Dezember in der Hauptstadt seit 1902. Die übermäßige Nutzung von Klimaanlagen und Ventilatoren hatte das marode Netz schnell zusammenbrechen lassen. In ganzen Straßenzügen der Region Groß Buenos Aires kam es seit Mitte Dezember immer wieder zu Stromausfällen. Mit Spruchbändern und Chören machten Zehntausende ihrem Ärger über die zuständigen Versorger Endesur und Endenor Luft, sie klagten aber auch die Regierung für mangelnde Kontrollen an.

Diese reagierte nun. Planungsminister Julio De Vido kündigte am Freitag nicht nur harte Sanktionen gegen die beiden privaten Energiekonzerne an. Er drohte auch mit Lizenzentzug. Damit griff er eine Äußerung von Kabinettschef Jorge Capitanich auf. Der hatte bereits Ende Dezember bekanntgegeben, im Falle von weiteren Stromausfällen »die Führung« der Unternehmen zu übernehmen.

Die Opposition machte die Regierung für die Misere verantwortlich. Mauricio Macri, Bürgermeister von Buenos Aires und Vorsitzender der rechten Partei PRO, warf Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner »Versagen« vor. Sie trage die »Hauptverantwortung«. »Die Behörden müssen kontrollieren und überwachen, daß die Stromversorger die notwendigen Investitionen auch tätigen. Doch das haben sie in den letzten Jahren nicht gemacht«, so Macri, der als einer der aussichtsreichsten Kandidaten des rechten Lagers für die Präsidentschaftswahlen 2015 gilt.

De Vido kündigte unterdessen Entschädigungen an: Jedem Haushalt, der bis zu 24 Stunden ohne Strom war, müßten Edesur und Edenor 490 Pesos (etwa 55 Euro) zahlen. Bei längeren Ausfallzeiten erhöht sich die Strafe auf bis zu 870 Pesos. Edesur wurde zudem zur Zahlung von 17,8 Millionen Pesos (knapp zwei Millionen Euro) und Edenor zu acht Millionen Pesos verdonnert. Bei schweren Verstößen gegen die Auflage deutete De Vido eine Auflösung der Konzessionsverträge und eine Verstaatlichung beider Firmen an. Nach der Enteignung des Erdölversorgers YPF im Mai vergangenen Jahres wäre dies ein Schritt zurück zum System einer zentralisierten und integrierten Energieversorgung, wie es in Argentinien bis in die frühen 90er Jahre existierte.

1992 hatte die neoliberale Regierung von Carlos Menem die Wasser-, Strom-, und Gasversorgung der Hauptstadt und des Umlands privatisiert. Während sich die neuen Investoren, die vor allem aus Europa stammten, über riesige Gewinne freuten, zahlten die Konsumenten mehr als zuvor oder mußten schlechtere Leistungen hinnehmen. Das Stromnetz zum Beispiel wurde so nachlässig bewirtschaftet, daß es im Sommer immer wieder zu tagelangen Ausfällen kam, das war etwa 1999 wie auch 2008 so.

Zu diesen saisonalen Problemen kommt ein grundlegendes: Mit dem massiven Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahren – seit 2003 ist das Bruttoinlandsprodukt beinahe jährlich um etwa acht Prozent gewachsen – hat auch der Energiekonsum erheblich zugenommen. Argentinien erlebte einen wahren Bauboom, ohne daß das Versorgungsnetz entsprechend angepaßt wurde. Das gilt besonders für die Metropole Buenos Aires (13 Millionen Einwohner). Planungsminister De Vido kritisierte die Verwaltung der Hauptstadt, in großem Maßstab Baukonzessionen vergeben zu haben, ohne die Infrastruktur zu prüfen. Demnach sei es genau in den Vierteln, in denen viele Hochhäuser gebaut wurden, auch zu den meisten Stromausfällen gekommen.

Bisher war die Regierung von Cristina Fernández jedoch nicht in der Lage oder nicht bereit, den Energiesektor nachhaltig zu reformieren. Statt dessen setzte sie auf eine Teilregulierung: Die Preise wurden staatlich festgesetzt, die Unternehmen dafür im Gegenzug mit Milliardensubventionen entschädigt. Das garantiere zwar bezahlbaren Strom für die Bürger. Doch die Betreiber weigern sich, die dringend notwendigen Investitionen ins Netz durchzuführen und kritisieren »fehlende Anreize«. Bisher fuhren sie mit dieser Strategie ganz gut: Der Kurs der in Buenos Aires dotierten Aktie von Edesur, deren Hauptteilhaber der italienische Energiekonzern Enel ist, stieg 2013 um mehr als das Doppelte.

Damit könnte es nun vorbei sein. Eine grundlegende Reform des gesamten Sektors steht laut Beobachtern ganz oben auf der Regierungsagenda für 2014. Denn es sind nicht nur die maroden Netze, die Probleme bereiten, sondern die generelle Energiearmut des Landes. Argentinien, früher einmal Energieexporteur, fördert seit Jahren zu wenig Öl und Gas, um seinen Verbrauch zu decken. 2012 wies die Energiebilanz ein Minus in Milliardenhöhe aus. Im Mai hatte die Präsidentin den Konzern YPF, die Tochter des Spanischen Ölmultis Repsol, verstaatlicht. Sie begründet die Enteignung damit, daß YPF in der Vergangenheit zu wenig im Land investiert und nicht ausreichend Öl gefördert habe.

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EU provoziert Docker

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»Port Package III«: Brüssel will Ausschreibung von Hafendiensten per Verordnung durchsetzen. Transportarbeitergewerkschaft verurteilt Angriff auf Streikrecht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2013

Die wichtigsten Seehäfen der Europäischen Union sind monopolistisch organisiert, leiden unter chronischem Wettbewerbsmangel und sollten sich insgesamt viel marktwirtschaftlicher organisieren. Das glaubt oder behauptet zumindest die Europäische Kommission, und seit gut zehn Jahren versucht sie, die Situation in ihrem Sinne zu verändern. Zweimal ist sie dabei gescheitert: »Port Packages I und II« wurden 2003 und 2006 nach heftigen Protesten der Hafenarbeiter vom EU-Parlament abgelehnt. Nun unternimmt Brüssel mit einem neuen, inhaltlich anders gewichteten »Port Package III« im kommenden Jahr einen dritten Anlauf.

Don’t mess around with these buddies
(ITF Baltic Action Week, Sept. 2012, Wismar)

Nicht mehr wie früher mit einer empfehlenden Richtlinie, sondern mit einer verbindlichen Verordnung will die Kommission vorschreiben, daß künftig bestimmte Hafendienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In dem Entwurf, der einer Bestätigung durch das Parlament bedarf, sollen vor allem der Marktzugang von Leistungen wie Betankung, Ausbaggerung, Lotsen- und Schleppdiensten geregelt werden. Zudem soll mit der Verordnung mehr Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung als auch bei der Festsetzung der Hafenentgelte geschaffen werden. Ein dritter Themenbereich betrifft die behördliche Aufsicht und Koordinierung in den Häfen. Im Februar soll der Entwurf im Verkehrsausschuß des Europa-Parlaments abgestimmt und im März abschließend ins Plenum eingebracht werden.

Gewerkschaften, Hafenbetreiber, Lotsenvereinigungen lehnen den Vorstoß ab, während die großen Reedereien, Schiffsmakler und Befrachter zu den Befürwortern zählen. Strittig sind vor allem die beabsichtigte Ausschreibungspflicht für Lotsen-, Bagger- und Schleppdienste sowie eine Regelung über die Einrichtung von Notdiensten. Gewerkschaften und Parlamentarier der Linken sehen hier die Tür für eine Einschränkung des Streikrechts geöffnet.

Ladungsumschlag und Passagierabfertigung sind im aktuellen Kommissionsvorschlag zwar vom Ausschreibezwang ausgenommen. Allerdings wurden sie erst im Herbst ausgeklammert, offensichtlich um dem absehbaren Widerstand der Hafenarbeitergewerkschaften zuvorzukommen. Im ursprünglichen Entwurf sind sie noch ausdrücklich genannt. Dies macht die Kritiker mißtrauisch, denn der taktische Rückzug dürfte an den langfristigen Intentionen der EU-Kommission nichts geändert haben.

Heftige Kritik kommt von der Lotsenvereinigung European Maritime Pilots’ Association (EMPA). »Das Lotsen ist unstrittig eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse (Gewährleistung der maritimen Sicherheit und Schutz der Umwelt) und sollte kein Gegenstand des Marktes sein«, schreibt die EMPA in einer Stellungnahme. Würde der Kommissionsvorschlag umgesetzt, wären Qualität und Sicherheit gefährdet. Die Vereinigung verweist zudem auf Erfahrungen in Staaten, die ihre Lotsendienste bereits ausschreiben. Hier sei es keineswegs zu der von der Kommission suggerierten Absenkung der Entgelte gekommen. So habe eine entsprechende nationale Regelung in Dänemark sogar zu einem Anstieg um 20 Prozent geführt. Grundsätzlich sei die Art der Organisation von Lotsendiensten stark von den lokalen Gegebenheiten der einzelnen Häfen und Lotsendistrikte abhängig und sollte deshalb den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, heißt es weiter.

Ähnlich äußert sich die Europäische Transportarbeiterföderation ETF, die europäische Abteilung der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF und wichtigste Organisation der Hafenarbeiter. Die Aufgabe der Lotsen werde immer anspruchsvoller, nicht zuletzt, weil die Schiffe immer größer und die Mannschaften kleiner würden sowie das Schiffspersonal oft übermüdet und mitunter schlecht ausgebildet sei.

Generell bemängelt die ETF, daß der Kommissionsvorschlag keine sozialen Mindeststandards für die Beschäftigten festschreibt. Die Behauptung, daß eine Marktöffnung für Hafendienstleistungen keine direkten oder nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben würde, sei »bestenfalls naiv und schlimmstenfalls der bewußte politische Versuch, Befürchtungen zu beschwichtigen und die Realitäten des Konkurrenzkampfes und die unvermeidlich daraus folgenden sozialen Konflikte zu übertünchen«, schreibt sie in einer Stellungnahme vom November.

Zudem sieht die Gewerkschaft im Kommissionsentwurf »mehr oder weniger verschleierte Angriffe auf das Streikrecht«. Laut Artikel 8 des Verordnungsentwurfs sollen Mitgliedsstaaten den Hafendienstleistern »gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen« auferlegen können, »um zu gewährleisten, daß (…) der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist« sowie »allen Nutzern zur Verfügung steht«. Bei einer »Störung von Hafendiensten« oder auch, »wenn die unmittelbare Gefahr einer solchen Störung« bestehe, soll die »zuständige Behörde eine Notfallmaßnahme ergreifen« können, indem der Dienst einem anderen Anbieter in Form einer Direktvergabe »zugewiesen« wird. Für die ETF ist das ein Verstoß gegen das in den Verfassungen der meisten Mitgliedsstaaten und in Kapitel 28 der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Recht auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen.

Genauso sieht das die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. »Diese ›Notfallmaßnahmen‹ stellen einen direkten Angriff auf das Streikrecht dar«, erklärte deren Abgeordnete Sabine Wils vor Weihnachten. Grundsätzlich gehörten Hafendienste »zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in öffentliche Hand«.

Kritisch sieht die Linken-Abgeordnete auch die Rolle des SPD-Parlamentariers Knut Fleckenstein, der als Berichterstatter des Parlaments einen Gegenentwurf zum Kommissionsvorschlag erarbeitet hat. Fleckenstein schlägt unter anderem vor, die Lotsen- und Baggerdienste aus der Verordnung zu streichen sowie Umwelterfordernisse und nationale Sozialstandards bei der Ausschreibung von Hafendienstleistungen zu »berücksichtigen«. Nach Ansicht von Wils handelt es sich dabei aber nur um »völlig unverbindliche Appelle«, deren eigentlicher Zweck darin bestehe, »dem Widerstand gegen Port Package III die Spitze zu nehmen«.

Genau hingeschaut: Die merkwürdige Insolvenz der Feuerhand-Sturmlaterne

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Die Unternehmenspleite war dubios, doch für den Insolvenzverwalter schien die Sache erledigt. metallzeitung ließ nicht locker und stellte eigene Recherchen an. Jetzt gibt es Hoffnung für die 40 ehemaligen Beschäftigten des Petroleumlampenherstellers Feuerhand. 

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 01/2014


»Wir dachten schon, das war’s«, sagt Volker Ebert, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Firma Feuerhand – einem Hersteller von Petroleumlampen aus Norddeutschland, der Ende 2012 pleiteging. »Aber jetzt gibt es vielleicht doch noch Hoffnung auf ein Stück Gerechtigkeit.« Es ist Mitte Dezember und gerade hat Ebert die Nachricht erreicht, dass sein ehemaliger Arbeitgeber vielleicht doch noch Abfindungen zahlen muss. Denn: Kurz vor Weihnachten hat der Insolvenzverwalter seinem ehemaligen Chef eine entsprechende Zusage abgerungen. Geld, mit dem ein Jahr nach der Pleite niemand mehr gerechnet hat.

Rechts die original verzinnte Feuerhand-Sturmlaterne. Links das verzinkte Nachfolgemodell „Eternity“

Skandalös. Der Fall »Feuerhand« scheint zunächst ein klassischer Insolvenzfall zu sein. Ein Unternehmen geht pleite, die Eigentümer bringen das Betriebsvermögen über ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt in Sicherheit, für Abfindungen ist kein Geld mehr da. Dass kurze Zeit später dasselbe Produkt von einem anderen Unternehmen, das denselben Leuten gehört, weiter produziert wird, ist zwar skandalös, doch die Schlagzeilen bleiben aus – es ging ja »nur« um 40 Beschäftigte.

Für Kai Trulsson, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Unterelbe, ist die Geschichte »exemplarisch«. »Sie zeigt, wie skrupellose Firmeneigner juristische Grauzonen ausnutzen, um bei Insolvenzen Beschäftigte und Sozialversicherungen zu übervorteilen«, sagt Trulsson. »Vor allem aber zeigt sie, dass man sich erfolgreich dagegen wehren kann.«

Bis vor einem Jahr bauten die 40 Beschäftigten des Unternehmens in Hohenlockstedt bei Itzehoe noch Petroleumlampen. 37 Einzelteile in Handarbeit verschraubt, bekannt für Qualität und Lebensdauer. Eine Traditionsmarke »Made in Germany« seit 1902.

Hunderttausende exportierte Feuerhand jährlich vor allem nach Afrika und in den Nahen Osten. Im Oktober 2012 hatte Feuerhand Insolvenz angemeldet. Betriebsvermögen war nicht mehr vorhanden – alles, was Wert hatte, hatten die Eigentümer – Geschäftsführer Marc-Michael Müller und sein Vater – zuvor »in Sicherheit« gebracht. Ein neuer Investor fand sich nicht, alle Beschäftigten wurden entlassen. Für einen Sozialplan war kein Geld mehr da.

Schon die Vorgeschichte zeigte die Skrupellosigkeit der Eigentümer. Nachdem das Unternehmen 2011/2012 Absatzeinbrüche hinnehmen musste, forderte Müller junior von den Beschäftigten, dauerhaft auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Für Trulsson war das »völlig indiskutabel«.

Daraufhin meldete Müller Insolvenz an. »Plötzlich klebten auf den Maschinen Zettel: ›Eigentum der Firma Müller & Co.‹«, erinnert sich Betriebsrat Ebert. Grundstücke und Maschinen, so stellte der Insolvenzverwalter fest, befanden sich längst im Besitz anderer Firmen. Ende August, nur wenige Wochen vor dem Insolvenzantrag, kam Müller & Co. auch in den Besitz der Marke Feuerhand – ohne Gegenleistung.

Damit war praktisch das gesamte Betriebsvermögen auf Firmen verteilt, die sich alle im Besitz der Müllers befanden. Insolvenzverwalter Klaus Pannen fand all das damals »merkwürdig« – Konsequenzen zog er daraus aber nicht. Die Sache schien erledigt.

Hartnäckig. Doch die IG Metall und metallzeitung stellten eigene Recherchen an. Heraus kam, dass die Feuerhand-Laternen weiter produziert werden. Allerdings nicht mehr von tariflich bezahlten Beschäftigten, sondern in einer Diakonie-Werkstatt im benachbarten Hohenwestedt. 29 Menschen mit Behinderungen, bestätigte eine Sprecherin des kirchlichen Vereins auf Anfrage der metallzeitung, »setzen Lampen zusammen, montieren und verpacken sie«.

Über die Umstände der Insolvenz war die Diakonie offensichtlich unterrichtet. Die Hohenwestedter Werkstatt pflegt seit Jahren Geschäftsbeziehungen mit den Müllers. Schon länger wurde hier ein Teil der Laternenproduktion pulverbeschichtet. Als neuer Auftraggeber fungiert jetzt eine A.P. Montageservice. Das Unternehmen wurde im Mai 2013 – also nach der Insolvenz – im Handelsregister beim Amtsgericht Pinneberg eingetragen. Geschäftsführerin ist eine ehemalige Prokuristin der Feuerhand.

Ehemalige Beschäftigte von Feuerhand fanden Hinweise, dass die Vorproduktion der Stanzteile auf dem alten Betriebsgelände fortgesetzt wird. »In Abfallcontainern wurden frische Blechabfälle entdeckt, wie sie beim Stanzen anfallen«, berichtet Ebert.

Erfolgreich. Konfrontiert mit den Recherchen der metallzeitung kündigte Insolvenzverwalter Pannen Mitte November eine erneute Prüfung des Falls an. Anfang Dezember teilte er mit, »Müller & Co.« habe sich bereit erklärt, für die Markenübertragung zu zahlen. »Er hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, wie viel die Marke wert ist«, so Trulsson. Allerdings werde die IG Metall genau hinschauen. »Wir werden nicht akzeptieren, dass Beschäftigte, die jahrelang zum Erfolg der Firma beigetragen haben, jetzt mit einem symbolischen Betrag abgespeist werden.«

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Keine Einzelfälle

Bei jeder Insolvenzeröffnung muss die Staatsanwaltschaft routinemäßig prüfen, ob eine Straftat vorliegt. 2012 registrierte das Bundeskriminalamt 11 518 Fälle von Insolvenzdelikten – bei insgesamt 29 619 Unternehmenspleiten. Der Schaden wird vom Bundeskriminalamt auf 1,87 Milliarden Euro geschätzt. Lässt sich nachweisen, dass zeitnah vor einer Insolvenz Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistungen an Dritte übertragen wurden, kann der Vermögensverwalter dies mit einer Klage anfechten.

 

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Tuchfühlung mit Energiewende

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Der Klimawandel ist längst da, die Medizin auch. Doch noch immer weigert sich der Patient, die Pillen auch zu schlucken. Zwei aktuelle Bücher leisten Überzeugungshilfe. 

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 12/2013

Die Sache könnte so einfach sein. Öl, Gas und Kohle sind endlich. Wenn man sie verbrennt, verursachen sie Treibhausgase und die gefährden das Klima. Mit erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stehen, trotz ihrer Schwächen, brauchbare Alternativen zur Verfügung. Doch die Sache ist nicht so einfach, wie ein Blick in die Tageszeitungen der letzten Monate zeigt. Dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Ausbau von Solar und Wind als Antreiber einer »Deindustrialisierung« diffamiert, möchte man noch als populistisches Geschwätz abtun. Wenn aber dem Großteil der Medien zur Energiewende wenig anderes einfällt als »Luxusstrom« (Spiegel), »gigantische Umverteilung« und »Öko-Planwirtschaft« (beides FAZ), gibt das schon zu denken.

Denjenigen, die beim Lesen solcher Diagnosen skeptisch werden, aber längst den Überblick über das Zustandekommen ihrer gestiegenen Stromrechnung verloren haben, sei die Lektüre von Claudia Kemferts Buch »Kampf um Strom« ans Herz gelegt. Für die an der Hertie School of Governance lehrende Energieökonomin befinden wir uns tatsächlich in einem solchen Kampf, einer »Fehde« zwischen Politik, Wirtschaftslobbyisten und »Ökologen« um die zukünftige Energiepolitik Deutschlands, die allerdings mit sehr ungleichen Waffen und haufenweise falschen Argumenten ausgetragen wird. Diese »Mythen« greift Kemfert auf, überprüft, rechnet nach, widerlegt und erklärt. Das geschieht vor allem nüchtern, bisweilen bissig, aber immer äußerst kenntnisreich und differenziert.

Beispiel »explodierende Strompreise«: Seit 2001 ist der Strompreis von 14,23 Cent pro Kilowattstunde auf 28 gestiegen. Daran lässt sich wenig drehen. Wer die Energiewende will, so Kemfert, müsse auch bezahlen.

Allerdings könnte es weniger sein: Denn 2011 sind die Preise an der Strombörse EEX in Leipzig um zehn bis 20 Prozent gefallen. Beim Verbraucher kam davon allerdings nichts an. Zwei Cent billiger könnte der Strom sein, so Kemfert, hätten die Energiemultis diese Effekte weitergegeben. Ähnliches gilt für die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage. Dass einige energieintensive Industrien geschont werden, ist für sie durchaus vertretbar. Allerdings handele es sich dabei um eine klassische Subvention. Und Subventionen seien Aufgabe des Staates und nicht der Verbraucher. Kemfert: »Hier wird der Bürger betrogen.«

Auch die garantierten Vergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden anders als in anderen Ländern direkt von den Verbrauchern gezahlt. Die konventionelle Energieversorgung und ihre Folgekosten (Kohleverstromung, Atomkraft inklusive Sicherheits-, Entsorgungs- und Rückbauproblemen) wurde dagegen jahrzehntelang aus Steuermitteln gefördert.

Für Kemfert ist die Energiewende aber nicht nur ökologisch notwendig. Sie biete auch die Chance, den oligopolisierten Energiemarkt zu demokratisieren: Anders als bei Atom-, Kohle und Gaskraftwerken kann Energie aus Wind und Sonne in kleinen Mengen produziert werden. »Mit den neuen Energieformen drängen daher kleine und mittelständische Unternehmer in den Wettbewerb, die den großen Energieversorgern Marktanteile und Gewinne wegnehmen.« Überflüssig zu sagen, dass sich die Großen wehren, die in den letzten Jahren – Energiewende hin oder her – mehr als gut verdient haben: REW, E.ON und EnBW konnten ihre Gewinne zwischen 2002 und 2010 versiebenfachen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen – hier schreibt keine Ökoaktivistin. Kemfert war Beraterin von EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso, sie gehörte dem Schattenkabinett des geschassten Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 an und leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Von der anderen Seite des politischen Spektrums und mit ganz anderem Handwerkszeug gehen die taz-Journalisten Hannes Koch, Bernhard Pötter und Peter Unfried an die Sache heran. »Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen«, heißt ihr 2012 beim Frankfurter Westend Verlag erschienenes Buch. Mit den Mitteln der Reportage versuchen die Autoren zu »erzählen, wie die Energiewende Realität wird, wer sie vorantreibt und wer sie hintertreibt (…), wer sie finanziert und wer von ihr finanziert wird«. Bis 2050 will Deutschland seinen Strom zu 80 Prozent aus regenerativen Energiequellen erzeugen – »kein anderes Industrieland, dessen Fabriken, Krankenhäuser oder Zugverbindungen auf bezahlbare und sichere Stromversorgung angewiesen sind«, habe bislang eine derartige »Operation am offenen Herzen« gewagt.

Man spürt die typische Neugierde und Unbekümmerheit von Tageszeitungsjournalisten, wenn sich die drei Autoren auf die Reise zu den Brennpunkten und Protagonisten der Energiewende machen. Sie besuchen den ehemaligen Atomkraftwerksingenieur Jörg Müller, der als 22-Jähriger in Moskau studierte und dessen geplantes Praktikum im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 wegen der bislang größten zivilen Atomkatastrophe nicht mehr zustande. In den 90er Jahren begann Müller mit Projektierung und Bau von Windparks in Nordostbrandenburg. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen 430 Mitarbeiter und überwacht und steuert von seiner Zentrale in der Uckermark 1300 Windkraftanlagen in Deutschland, Polen, Tschechien, Frankreich und Großbritannien.

Die Autoren fahren auf die Nordsee zum Versuchswindpark Alpha Ventus, interviewen den Chef der Deutschen Energieagentur Stephan Kohler und den Vorsitzenden der Solarworld AG Franz Asbeck, treffen sich mit oberschwäbischen Landräten, Energiegenossenschaftlern und Aktivisten einer Bürgerinitiative, die gegen den Bau einer Hochspannungsleitung kämpft, die norddeutschen Windstrom in die süddeutschen Industriegebiete bringen soll. Diese Unmittelbarkeit ist die Stärke des Buches. Koch, Pötter und Unfried gehen auf Tuchfühlung mit der konkreten Energiewende, wie sie sich tatsächlich vollzieht. Und das heißt vor allem: Mit den Akteuren, die sie vorantreiben und mit Forscher- und Unternehmergeist, Ingenieurskunst und politischer Klugheit den Grundstein für die Energieversorgung des 21. und 22. Jahrhunderts legen.

Das Buch hat aber auch Schwächen. So lässt die Begeisterung der Autoren für ihren Gegenstand die Diktion des Buches mitunter in eine Sprache umschlagen, wie man sie eher von einer Werbeagentur erwarten würde. Dass die Beschäftigten in Windkraft- und Solarindustrie ihren Beitrag zur Energiewende oft unter prekären und Niedriglohnkonditionen leisten, fehlt gänzlich. Es passte offenbar nicht ins Bild.

Claudia Kemfert: Kampf um Strom. Mythen, Macht und Monopole.
Hamburg, Murmann Verlag, 7. Auflage 2013. 140 Seiten, 16,90 Euro

Hannes Koch/Bernhard Pötter/Peter Unfried: Stromwechsel . Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen.
Frankfurt, Westend Verlag 2012. 192 Seiten, 12,99 Euro

Mit härteren Bandagen

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»Es geht um unmittelbare und existenzielle Solidarität – auf der menschlichen, politischen und juristischen Ebene. Wenn der Einzelne auf die Unterstützung seiner Kollegen und seiner Gewerkschaft bauen kann, wird er oder sie ganz anders in einen Konflikt gehen, als ein isoliertes, eingeschüchtertes Individuum, das einem mit überlegenen Ressourcen ausgestatteten Arbeitgeber und seinen ›Union Bustern‹ mehr oder weniger ausgeliefert ist. Das Risiko, das mit gewerkschaftlicher Aktivität in einem gewerkschaftsfeindlichen betrieblichen Umfeld verbunden ist, wird zwar bestehen bleiben. Doch wo praktische Solidarität zur Alltagserfahrung von Beschäftigten gehört, wird auch die Handlungsoption, Verhältnisse durch gemeinsame Aktion erträglicher zu gestalten, an Attraktivität gewinnen.«

aus:

Jörn Boewe/Johannes Schulten
Mit härteren Bandagen. »Union Buster« auf dem Vormarsch?
Arbeitgeberaggressivität, Behinderung von Betriebsratswahlen und gewerkschaftliche Gegenstrategien. Drei Fallbeispiele

in:

Detlef Wetzel (Hrsg.)
ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, VSA Hamburg 2013

Das Licht geht aus im „Solar Valley“

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Keine Industrie ist so schnell gewachsen wie die Produktion von Photovoltaikmodulen – und keine ist so schnell wieder zusammengebrochen. Was ist hier industriepolitisch schiefgelaufen? Ein Besuch in Thüringen. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten

Magazin Mitbestimmung, 11/2013

Wer wissen will, wie dicht Aufstieg und Fall der deutschen Solarindustrie beieinanderliegen, sollte ins thüringische Arnstadt fahren. Hinter dem Fußballstadion des SV Rudisleben, dessen morbider Charme nicht recht zu seinem martialischen Namen „Manfred-von-Brauchitsch-Kampfbahn“ passen will, biegt man am Lützer Feld in ein Gewerbegebiet ein, fährt bis zur Robert-Bosch-Straße und hält auf dem Parkplatz des mit Abstand größten Fabrikgebäudes, einer fast 300 Meter langen, silbergrauen Halle.

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Reichtum – jetzt leichter zu knacken

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Schweiz: Ist das Kommunismus oder die Rückkehr zu normalen Verhältnissen? Die Eidgenossen stimmen über eine Obergrenze für Managerbezüge ab

Von Jörn Boewe, Der Freitag, Ausgabe 47/13 vom 21. Nov.2013

Meister Rimmo holt etwas aus der Tasche, was wie eine Parkscheibe aussieht. „Hier“, sagt er, „kannst du deinen Monatslohn einstellen.“ Er dreht an der Scheibe, bis im oberen Fenster „7.000 CHF“ steht. Das sind 5.700 Euro – ein bisschen mehr als ein Werkzeugmacher bei Reishauer, einer Firma in Wallisellen bei Zürich, verdient. Unten, neben einem Bild von Brady Dougan, des Chefs der Bank Credit Suisse, erscheint die Angabe „9:35 min“. „Der hat früh noch nicht mal die Zeitung ausgelesen“, sagt Rimmo, „da hat er schon mehr kassiert als der Durchschnittsschweizer in einem ganzen Monat.“

„12 × mehr Lohn ist genug“, steht auf der roten Pappscheibe, mit der man im Handumdrehen sein Einkommen mit dem der Vorstände von Schweizer Großkonzernen wie Novartis und Nestlé vergleichen kann. Es handelt sich um die „Abzockeruhr“ der Unia, der größten Gewerkschaft des Landes – ein ziemlicher Renner unter den Werbematerialien der Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“. Die Idee: Kein Topmanager soll in einem einzigen Monat mehr verdienen als der am schlechtesten bezahlte seiner Angestellten in einem Jahr. Am 24. November stimmen die Eidgenossen darüber ab, ob dies in die Verfassung aufgenommen wird. Initiiert haben das die Jungsozialisten, aber richtig Schwung bekam die Kampagne, als die Unia im Frühsommer einstieg.

Rimmo ist Lehrausbilder und Vertrauensmann der Gewerkschaft bei der Reishauer AG. Der mittelständische Betrieb hat, was Präzisionsmaschinen zur Produktion von Zahnrädern angeht, technologisch die Nase relativ weit vorn. Die Arbeit erfordert Verstand und Geschick und ist für Schweizer Verhältnisse gut bezahlt.
Hammer und Sichel

Die Debatten um „1:12“ werden mit der Erbitterung eines Kulturkampfes geführt. Unternehmerverbände, Mitte-Rechts-Parteien und neoliberale Professoren machen seit Wochen ein Geschrei, als werde der Kommunismus eingeführt. Auf einem Plakat der „1:12“-Gegner fährt ein Jungsozialist auf einer Dampfwalze mit roter Fahne und Hammer-und-Sichel-Symbol die Schweiz platt. In Wahrheit gehe es den Jusos „um die Abschaffung des kapitalistischen Systems“, schreibt das Blatt Finanz und Wirtschaft. Die Neue Zürcher Zeitung will gar herausgefunden haben, dass der „1:12“-Vorstoß von der „chinesischen Parteidiktatur“ inspiriert sei. Dabei wäre nur ein winziger Bruchteil der Unternehmen von der Regelung betroffen.

In 1.200 Schweizer Firmen genehmigt sich der Chef mindestens zwölfmal mehr als der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter, ergab eine jüngst veröffentlichte Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Dies betreffe Großbanken, Versicherungen, Handelskonzerne, Pharmariesen und Consultingagenturen. Reishauer gehört nicht dazu, genau wie mehr als 300.000 andere Unternehmen. Im Schnitt liegen höchste und niedrigste Entgelte nur um das 2,2-fache auseinander. Gerade einmal 4.400 Spitzenverdiener – in einem Land mit acht Millionen Einwohnern – müssten das Limit hinnehmen und künftig mit einem Jahreseinkommen von etwa einer halben Million Franken über die Runden kommen.
Die dunkle Seite: Prekarisierung

Nach einer Studie der Gewerkschaft Unia hat sich die Lohnschere in den 41 größten Konzernen des Landes 2012 weiter geöffnet, und zwar von 1:120 im Vorjahr auf 1:135. 1986 gab es noch ein Verhältnis von 1:6. Die vermeintlichen Revolutionäre sehen „1:12“ deshalb als Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie noch Anfang der neunziger Jahre als normal galten. „Überrissene“ Jahresgehälter wie die von Dougan (91 Millionen Franken), UBS-Chef Andrea Orcel (26 Millionen) oder Novartis-CEO Joseph Jimenez (13,2 Millionen) sind ein relativ neues Phänomen.

Die Kehrseite sind ausfransende Arbeitsverhältnisse am unteren Rand: Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Prekarisierung. Erst Ende Oktober legte die Unia eine Baustelle am Hauptbahnhof in Zürich für zwei Tage lahm und erzwang die Nachzahlung vorenthaltener Löhne in Höhe von 700.000 Franken. Eine Spezialbaufirma hatte 30 polnische Arbeiter als Scheinselbstständige über Monate zu Niedrigstlöhnen beschäftigt. Bei der Gewerbeaufsicht waren sie als „Tomatenbauern“ gemeldet.

Letzten Umfragen zufolge liegen Befürworter und Gegner der Initiative gleichauf. Nestlé hat seine Mitarbeiter gewarnt, eine Annahme würde der Wettbewerbsfähigkeit schaden und „unser so erfolgreiches Gesellschaftsmodell grundlegend in Frage stellen“. Großbanken streuen Gerüchte über Abwanderungspläne.
Getrieben von Neid und Missgunst?

Schweizer Einkommensmillionäre ahnen, dass die „1:12“-Initiative nur „die Spitze des Eisbergs ist“, wie Urs Birchler, Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich, im wirtschaftsliberalen Blog batz.ch schreibt. „Es kommt nämlich noch einiges, etwa Mindestlohninitiative, bedingungsloses Grundeinkommen.“ In der Tat stimmen die Schweizer 2014 darüber ab, ob ein Mindestlohn von 4.000 Franken in der Verfassung verankert wird, ein weiteres Referendum könnte Steuerprivilegien für ausländische Multimillionäre abschaffen. 2015 dann könnte über ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden werden.

Auch dürfte den selbsternannten Leistungsträgern noch der Schreck der „Abzocker-Initiative“ des parteilosen Ständerats und Unternehmers Thomas Minder in den Knochen stecken. Zwei Drittel der Wähler hatten im März für ein Verbot von Vorauszahlungen und Abgangsentschädigungen („goldener Fallschirm“) für Manager börsennotierter Aktiengesellschaften votiert.

Sind die Schweizer „getrieben von Neid und Missgunst“, wie alarmierte konservative Nachwuchspolitiker jüngst behaupteten? Rimmo lacht. Er arbeitet schon sein halbes Leben lang in einem Industriebetrieb, der die Welt seit 1788 mit Präzisionswerkzeugen beliefert. Dieser Mann ist nicht neidisch – er ist zu beneiden. „Uns geht es gut“, sagt er, „und ich bin dankbar dafür. Aber wir müssen aufpassen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“ Diese Haltung beunruhigt die Gegner der „1:12-Begehrens“.

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