Langer Kampf ums Ganze

Seit März 2013 bestreikt ver.di den US-Onlinehandelskonzern Amazon. Der Konflikt wird für die mittelfristige Entwicklung im Einzelhandel richtungsweisend sein – und damit für die Dienstleistungsgewerkschaft

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Hintergrund Nachrichtenmagazin, Heft 4/2014

In der Vorweihnachtszeit, am 15. Dezember 2013 erhielt der US-Konzern Amazon 53 Bestellungen aus Deutschland – nicht in der Stunde, nicht in der Minute sondern pro Sekunde. Es besteht wenig Zweifel, Amazon hat den deutschen Einzelhandel geprägt, wie bisher kein Unternehmen zuvor. Keinem Unternehmen ist es binnen so kurzer Zeit gelungen, so schnell in eine marktbeherrschende Stellung zu kommen wie Amazon.

Seit März 2013 streikt ver.di bei Amazon für einen am Einzelhandel orientierten Tarifvertrag. Zuerst in Bad Hersfeld, inzwischen inzwischen in Leipzig, Graben (Bayern) und Rheinberg (Nordrhein-Westfalen). Doch von medialen Aufregung der ersten Monate ist wenig übriggeblieben. Schafften es die Meldungen über »erneute Streiks bei Amazon« im vergangenen Jahr noch in jede Morgennachrichtensendung – die Bild schickte Reporter zu Streikversammlungen –  findet der Arbeitskampf inzwischen fast unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Das ist problematisch, denn für ver.di geht es nicht nur um Amazon. Es geht um die ganze Branche.

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„Tarifeinheit“ per Gesetz?

Es wird wieder gestreikt in Deutschland. Die Lokführergewerkschaft GDL hat weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt, und auch die Piloten sind in Kampflaune und bleiben immer mal wieder auf dem Boden. Das missfällt nicht nur Deutscher Bahn und Lufthansa, sondern auch der gewerkschaftlichen Konkurrenz von EVG und Verdi. Im Hintergrund feilt das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der die Rechte kleiner Gewerkschaften beschneiden soll.

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„Da fehlt der strategische Kompass“

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, über Investitionen und privates Kapital. Das Gespräch in Frankfurt/Main führten Cornelia Girndt und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung 09/2014

Wolfgang Lemb, mehr als die Hälfte der Unternehmen sehen laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturprobleme beeinträchtigt. Ist die hiesige Infrastruktur nach wie vor eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Industriestandort?

Ein klares Nein. Da reden wir nicht nur über Straßeninfrastruktur, sondern auch über das Schienennetz. Wir haben bei beidem einen riesigen Nachholbedarf. Die Investitionsquote – das Verhältnis zwischen Bruttoanlageinvestitionen und Bruttoinlandsprodukt – ist mittlerweile auf 17 Prozent gesunken. Ende der 90er Jahre haben Staat und Unternehmen noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die wirtschaftliche Zukunft des Landes investiert, und auch das war im internationalen Vergleich schon wenig. Viele Institute sagen zu Recht: Deutschlands Infrastruktur zehrt von ihrer Substanz. Weiterlesen

Gefährlicher Unfug

Noch im Herbst will die Bundesarbeitsministerin einen Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vorlegen. DGB und BDA hatten die Novelle vor vier Jahren gemeinsam angestoßen. Warum das Vorhaben zum Scheitern verurteilt, aber trotzdem gefährlich ist, darüber schreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten im aktuellen Freitag. Jetzt am Kiosk.

Coole Mischung aus Erschöpfung, Gelassenheit, Nachdenklichkeit

Zurück von der gelungenen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover. Ich hatte interessante Diskussionen mit vielen Leuten, darunter Romin Khan, Frank Deppe, Heiner Dribbusch, Peter Birke, Elmar Wigand und Jessica Reissner von Arbeitsunrecht Deutschland, Otto König, Dana Lützkendorf, Peter Berg, Thies Gleiss, Daniel Behruzi, Stephan Krull, Lars Dieckmann und vielen anderen.

Besonders gefallen hat mir, dass hier Leute aus ganz verschiedenen Altersgruppen, Branchen, aus Betrieben, Wissenschaft, Gewerkschaften zusammenkamen, dass die Rechthaberei im Vergleich zu früheren Jahren und Jahrzehnten nachgelassen hat und die aufgekratzte Stimmung, die in den letzten zwei Jahrzehnten meist entweder katastrophistisch oder euphorisch war, einer abgeklärten Mischung aus Erschöpfung, Gelassenheit und Nachdenklichkeit gewichen ist, die aber, so mein Eindruck, nichts mit Resignation zu tun hat.

Wir sind also, womöglich,  auf dem Weg der konstruktiven Desillusionierung. Oder aber, optimistischer betrachtet, der desillusionierten Rekonstruktion.

Erneuerung durch Blogs?

Vom 2. bis 4. Oktober 2014 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover ihre Konferenz „Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. (Erneuerung durch Streik II“).

Das Programm ist durchweg interessant, aber wir möchten besonders auf die Arbeitsgruppe 17 hinweisen: „Streit ums Grundrecht: Die Rolle der Öffentlichkeit im Arbeitskampf“. Schwerpunkt soll die Nutzung von Blogs und Social Media als Mittel gewerkschaftlicher Aktion sein. Weiterlesen

Jeder Trend ist umkehrbar

Die Bildungsarbeit gehört zum Kerngeschäft der Gewerkschaften. Jetzt sind neue Häuser zu besichtigen und neue Bildungsideen. Was hat der Turnaround gebracht?

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung 09/2014

Gewerkschaftliche Bildungsstätten boomen wieder. Das sah Mitte der 90er noch ganz anders aus. Die Mitgliederkrise hatte viele Gewerkschaften und speziell den DGB dazu veranlasst, Häuser zu verkaufen. Zudem verloren sie ihr Monopol auf Betriebsrätebildung. Die Schulungen, die in der Regel vom Arbeitgeber bezahlt werden, wurden ein lukrativer Markt, auf dem sich zunehmend auch private Bildungsträger und große Anwaltskanzleien tummeln.

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Boykott ist ihre schärfste Waffe

»Baltic Action Week«: Hafenarbeiter und Seeleute kontrollieren Billigflaggenschiffe in Ostseehäfen

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 5. Sept. 2014

»Das muss ein Druckfehler sein«, sagt der Mann von der Reederei. Hafenarbeiter Stefan Kließ kann sich das Lachen kaum verkneifen. Gemeinsam mit Hamani Amadou sitzt er über den Heuerabrechnungen des philippinischen Schiffes »Mangan Trader III«, das im Überseehafen Rostock am Pier liegt. Kließ und Amadou sind im Auftrag der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) unterwegs, die seit Montag ihre »Baltic Week of Action« durchführt: Hauptamtliche ITF-Inspektoren wie Amadou kontrollieren, verstärkt durch Freiwilligenteams von Hafenarbeitern und Seeleuten, die Einhaltung von sozialen Mindeststandards an Bord – vor allem bei Fahrzeugen unter sogenannten Billigflaggen.

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