Schwäbische Gewerkschaftshasser

Automobilzulieferer versuchte vergeblich, gewerkschaftliche Vertretung seiner US-Beschäftigten zu verhindern

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 18. Nov. 2017

»Wir legen Wert auf faires Miteinander.« Und: »Unsere Mitarbeiter genießen große Freiräume.« So sieht sich das Familienunternehmen Eberspächer aus dem malerischen Esslingen am Neckar selbst. So kann man es zumindest auf der Internetpräsenz der Firma lesen.

Vielleicht ist das gar nicht ernst gemeint, so wie der »Code of Conduct«, den sich das Unternehmen erst vor zwei Monaten gab, und in dem man sich gleich auf drei internationale Konventionen beruft, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung garantieren. Denn die Praxis sieht bei Eberspächer ganz anders aus. Schon innerhalb Deutschlands gibt es ein Zwei-Klassen-System: Während an den Altstandorten Esslingen und Neunkirchen (Saar) noch der Flächentarifvertrag der IG Metall gilt, weigert sich das Unternehmen im ostdeutschen Torgelow seit Jahren, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln – die Löhne liegen hier nur knapp über der Hälfte des Westniveaus.

Arbeiter aus Torgelow unterstützen ihre Kollegen in Brighton (MI)

Überhaupt versucht der Hersteller von Abgasanlagen und Fahrzeugheizungen seine über 70 Betriebe zwischen China, Tschechien und Südafrika möglichst frei von gewerkschaftlichem Einfluss zu halten – und das, wie sich jetzt in den USA zeigte, auch auf ziemlich rabiate Weise. Ende Oktober wandte sich die US-amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) an das Management der Eberspächer-Fabrik in Brighton, Michigan, mit der Aufforderung, sie als zuständige Vertretung anzuerkennen. Doch anstatt mit der UAW in einen Dialog zu treten, organisierte das Unternehmen eine antigewerkschaftliche Kampagne.

Arbeiter aus Brighton unterstützen ihre Kollegen in Torgelow

Um ein Unternehmen zu Tarifverhandlungen auffordern zu können, muss eine Gewerkschaft in den USA mindestens 50 Prozent der Beschäftigten eines Betriebs organisiert haben, und dies in einem »Card Check« durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen. Dieses Verfahren bedarf der Zustimmung des Unternehmens. Verweigert sich dieses, kann die Gewerkschaft bei der Arbeitsbehörde eine amtliche Abstimmung beantragen. Gewerkschaftsfeindliche Unternehmen lehnen den »Card Check« grundsätzlich ab, weil ihnen das Zeit verschafft, Beschäftigte einzuschüchtern und gegen die Gewerkschaft vorzugehen.

So auch Eberspächer. Unmittelbar nach Eingang des Briefes setzte das Management mindestens sieben Union Buster im Betrieb ein, auf die Bekämpfung von Gewerkschaften spezialisierte Anwälte und Berater. Laut einem »nd« vorliegenden Schreiben der Geschäftsführung werden sie als »Experten mit großer Erfahrung in Gewerkschaftsangelegenheiten« vorgestellt, die man engagiert habe, der Belegschaft »Fakten zu liefern, damit Sie eine informierte Entscheidung treffen können«. Jeweils zwei »Experten« bearbeiteten die Beschäftigten in kleinen Gruppen von etwa 15 Leuten. Drei Beschäftigten wurde nach UAW-Angaben aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Betätigung rechtswidrig gekündigt.

Dass es sich hier nicht um eine Alleinaktion eines aus dem Ruder gelaufenen US-Managements handelt, zeigt ein Brief der deutschen Top-Manager Heinrich Baumann und Martin Peters an »unsere geschätzten Team-Mitarbeiter in Brighton« vom 7. November. »Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert«, schreiben sie darin. »Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalen Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.« Es gehe darum, »unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein«, zu verteidigen.

Dieser »Wettbewerbsvorteil« sieht laut UAW so aus: Beschäftigte können jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden, gearbeitet wird von Montag bis Sonntag, Überstunden sind Pflicht, auch am Wochenende. Wochenendarbeit wird 24 Stunden vorher angeordnet, Zwölf-Stunden-Schichten sind normal, oft an sieben Tagen in Folge. Innerhalb der letzten sieben Jahre wurden die Löhne nur einmal angehoben – um 25 Cent – und lägen »auf dem Niveau einer Fastfood-Kette«, so ein Gewerkschafter.

Im Neckartal malt man indessen weiter am rosigen Selbstbild. »Das Unternehmen schränkt nie die Rechte eines Einzelnen oder einer Gruppe ein«, heißt es in der Eberspächer-Zentrale auf Nachfrage. Grundsätzlich halte man »werksspezifische Ansätze zu Arbeitszeitmodellen und Vergütung« für »besser als Industrie- und überregionale Flächenvereinbarungen«. Untermauert würde dies durch die »Erfahrungen an den zwei deutschen Produktionsstandorten Esslingen und Neunkirchen, die dem Flächentarif der Metallindustrie unterliegen«, so die Firma. »Beide sind leider nur noch sehr eingeschränkt wettbewerbsfähig, was dort in den letzten Jahren zu Arbeitsplatzabbau führte.«

Wie sich am Donnerstag zeigte, hatte die Einschüchterungskampagne letztlich dennoch keinen Erfolg: Die UAW gewann die Abstimmung mit überwältigender Mehrheit. Nicht nur die Neunkirchener Metaller, auch die Torgelower Eberspächer-Beschäftigten, die derzeit selbst um einen Tarifvertrag kämpfen, hatten sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Michigan solidarisiert.

Vorfälle wie der in Brighton kommen in ausländischen Tochterfirmen deutscher Unternehmen immer häufiger vor. Seit Jahren bekannt ist das aggressive Agieren der Telekom-Tochter T-Mobile in den USA. Neben den US-Südstaaten ist Osteuropa in den letzten Jahren verstärkt zum Experimentierfeld für deutsche Unternehmen geworden, gewerkschaftliche Rechte außer Kraft zu setzen.

Wie eine im März veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung durchaus Möglichkeiten, auf Unternehmen einzuwirken, die das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung verletzen. Allerdings mache sie davon kaum Gebrauch, so das Fazit der Autoren.

Beim Bundeswirtschaftsministerium sieht man das anders. »Die Berücksichtigung von Umwelt, Sozial- und Menschenrechtsaspekten nimmt in der Außenwirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert ein«, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Unternehmen, die Arbeitnehmerrechte nicht respektierten, könnten von der Förderung ausgeschlossen werden. Ob und wie oft dies in der letzten Legislaturperiode vorkam, wurde nicht beantwortet.

The Amazon strikes: Laboratory of resistance

Amazon, the No. 1 online retailer in the world is one of the most important trendsetter for work place organization and labour relations in the 21st century. And so the perspectives of industrial action, unionization and collective bargaining at that company are a crucial issue for the labour movement of today and tomorrow.

We will discuss these points at this year’s conference of the journal Historical Materialism: Research in Critical Marxist Theory, at the SOAS University in London on Friday, 2 p. m. re (look here for conference timetable).

For all who cannot attend or may be interested in a brief overview, here’s our presentation for download.

„The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference in London

We are proud to present our study on „The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference at the SOAS university in London, Friday 2 p. m. If you’re near by come around and participate.

Angela Merkel, Kanzlerin der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Von der Dystopie zur neokonservativen Normalität

Vor 33 Jahren erfand Peter Glotz (einer der letzten sozialdemokratischen Theoretiker) den Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft – nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als düstere Vorahnung dessen, wovor man sich neben Atomkrieg und saurem Regen in den 80er Jahren fürchtete. Fünfzehn Jahre später war aus Glotz‘ Dystopie ein rot-grünes Reformprogramm geworden, das die Bundesrepublik Deutschland ähnlich tiefgreifend verändern sollte wie 1968, die sozial-liberale Brandt/Scheel-Koalition oder Helmut Kohls Wiedervereinigung. Tatsächlich wurde erst mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zwei-Drittel-Gesellschaft als der künftige Normalzustand der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig etabliert. Das Konzept einer konformistischen „neuen Mitte“, deren wirkliche und gefühlte Prosperität auf der Ausnutzung prekärer Billigarbeit sozial abgehängter Niedriglohnbeschäftigter beruht, ist ein durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell. Es war nicht verwunderlich, dass der politisch ideologische „Überbau“ die Verwerfungen der sozioökonomischen „Basis“ irgendwann nachvollziehen würde. Die Stabilität, ja geradezu Alternativosigkeit, der nun seit zwölf Jahren andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels ist die logische Folge dieser neoliberalen Konterrevolution mit sozial-ökologischem Antlitz. Shit happens, SPD.

Brave New Europe: Expertise with a radical face

Brave New Europe (www.braveneweurope.com) – ein wirklich lesenswerter Polit-Blog – geht heute an den Start. Das englischsprachige Online-Magazin, das „den neoliberalen Diskurs herausfordern“ will, bietet „Fachwissen mit einem radikalen Antlitz“, schreiben die Initiatoren in einer Pressemitteilung.
Zu den Autoren zählen u. a. Ann Pettifor, Heiner Flassbeck, Yanis Varoufakis, Wolfgang Streeck. Herausgeber ist die Genossenschaft European Democratic Media eG, eine Non-profit-Organisation, die nach einenen Anfgaben „den freien Fluss von Informationen und Diskussionen befördern (…) und die Europäischen Bürger auf diese Weise bestärken will, eine aktivere und besser informierte Rolle in der EU zu spielen“. In der Redaktion von Brave New Europe sitzen mit Mathew D. Rose, Rüdiger Rossig, Nick Shaxson und David Shirreff vier journalistische Profis, die etwas von investigativer Recherche und Wirtschaft verstehen.

Press release

BRAVE NEW EUROPE, the first trans-European website exclusively challenging the neo-liberal discourse, was launched today: www.braveneweurope.com
The website disseminates expertise with a radical face concerning European politics, finance, economics, and sustainability. Its goal is to be an interface between experts, activists and citizens, connecting theory and experience with practical politics.
A broad range of 120 eminent authors, including academics, NGOs, and activists are contributing to this unique European project. These include economists Ann Pettifor, Guy Standing, Mark Blyth, Heiner Flassbeck, Yanis Varoufakis, Steve Keen and John Weeks; activists Srećko Horvat, Tamara Ehs, and Olivier Tonneau; as well as Bhutan’s Programme Director for its Gross National Happiness Centre, Ha Vinh Tho, the philosopher Michel Feher, and the sociologist Wolfgang Streeck.
BRAVE NEW EUROPE will not only be presenting articles by its authors, but also its own podcasts and book reviews. Additionally there will be links to current information in other media and films. Its commentary section will enable a European wide debate among its readers concerning the creation of a democratic, sustainable and just Europe.
Facebook: www.facebook.com/BraveNewEurope

Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

„Wo die AfD recht hat …


… und warum sie trotzdem Brandstifter sind“ lautet der Titel eines Buches des Autors Fabian Stepanek, das Jörn Boewe für die Wochenzeitung Der Freitag besprochen hat (aktuelle Ausgabe 31/2017, ab sofort im gut sortierten Zeitungshandel).

Die These des Autors lautet, vereinfacht gesagt: Die AfD gibt überwiegend falsche Antworten auf teilweise richtige Fragen. Ihre Programmatik ist menschenverachtend, reaktionär, mindestens „partiell auch gegen den Grundwertekanon einer demokratisch verfassten Gesellschaft“ gerichtet. Aber die Probleme, aus denen sie ihren politischen Treibstoff gewinnt – Entfremdung der politische Oligarchie von weiten Teilen der Bevölkerung, Parteienstaat, Machtnähe der Leitmedien, Erosion der Mittelschichten, Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus –  sind nicht einfach verschwörungstheoretische Hirngespinste, sondern existenzielle Gegenwartsfragen der Republik – Fragen, die der AfD nicht zuletzt deshalb Rückenwind verschaffen, weil sie
von den Linken in den letzten Jahren kaum oder zu zaghaft gestellt wurden.

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Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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