Die Wirtschaft ist sicher! Wirklich?

Es gibt wenig belastbare Zahlen zum Corona-Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz, was vor allem daran liegt, dass sie nicht systematisch erfasst werden (in Deutschland, anderswo schon). Aber wenn man ein bisschen sucht, findet man doch ganz interessante Fakten, z. B. zum Zusammenhang zwischen schweren Covid-19-Verläufen und Leiharbeit. Jörn Boewe in der Wochenzeitung der Freitag, 3/2021
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In die Offensive

Gewerkschaften: Beschäftigte zeigen Engagement trotz Social Distancing – und feiern Erfolge. Johannes Schulten, Jörn Boewe – der Freitag 19/2020, 6. Mai 2020

Kontaktsperren, Versammlungsverbot, Social Distancing – die Corona-Pandemie hat Gewerkschaften ihrer wichtigsten Druckmittel beraubt. Auch wenn es zur schrittweisen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen kommt und die Richter in Karlsruhe das generelle Demonstrationsverbot als Teil der Corona-Kontaktsperre kassiert haben: Auf absehbare Zeit wird es schwierig bleiben, Kundgebungen zu organisieren, Forderungen zu beraten, Tarifkommissionen in Betrieben zu wählen, von Streiks und Großdemonstrationen ganz zu schweigen. Derweil wird der gesellschaftliche Konflikt zur Frage, wer am Ende die Rechnung für all die Corona-bedingten Maßnahmen, Hilfsprogramme und Verluste übernehmen soll, längst ausgefochten.
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Noch mehr schuften

Arbeit: Schlecht bezahlte Dienstleister bekommen jetzt Applaus vom Balkon. Ihre Jobs werden härter. Jörn Boewe, Johannes Schulten, der Freitag 14/2020

Die Spaltung der Arbeitswelt in Arbeiter und Angestellte hat man lange nicht so deutlich gesehen wie in diesen Tagen. Das Coronavirus sortiert die Beschäftigten: Während die einen stundenlang in Videokonferenzen hängen, fahren die anderen Tag für Tag an ihre Arbeitsstätten. Es sind vor allem Angehörige schlecht bezahlter Dienstleistungsberufe, die jetzt die soziale Infrastruktur am Laufen halten und zu Helden verklärt werden, während ihnen die Privilegierteren allabendlich vom Balkon vorm Homeoffice aus kollektiven Applaus spendieren.

Viele unserer neu entdeckten Helden arbeiten zu so niedrigen Löhnen, dass sie sich schlicht kein Auto leisten können. Sie sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen – staatliches Abstandsgebot hin oder her. Man darf in Berlin zwar nicht allein mit einem Buch auf der Parkbank sitzen, mit einem Dutzend niesender Mit-Passagiere im U-Bahn-Abteil aber schon. Weiterlesen

Daimler: The Far Right on the Factory Floor

At Daimler’s main factory in Stuttgart-Untertürkheim, the far-right are represented in the works council and are attacking migrant colleagues and the metal-workers union IG Metall

Originally published at der Freitag. Translated and edited by BRAVE NEW EUROPE

Are right-wing extremists on the rise in Germany’s industrial workforce? Just over a year after the works council elections in 2018, the question arises again. In mid-July, there was a loud verbal dispute between supporters of the right-wing radical group “Zentrum Automobil” (ZA) and the traditional German union IG Metall in front of the gate of the Daimler plant in Mettingen near Stuttgart. The occasion was a leaflet campaign with which the “Zentrum Automobil” promoted its 35-minute film “Der Vertrauensmann” (The Shop Steward), which was posted on the Internet at the beginning of July.

The professionally made film tells the story …

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Rechts vom Fließband

Sind Rechtsextremisten in der Industrie-Arbeiterschaft auf dem Vormarsch? Gut ein Jahr nach den Betriebsratswahlen 2018 stellt sich die Frage erneut. Mitte Juli kam es vor dem Tor des Daim­ler-Werks in Mettingen bei Stuttgart zu einer lautstarken verbalen Auseinander­setzung zwischen Anhängern der rechts­radikalen Gruppierung „Zentrum Auto­mobil“ (ZA) und IG Metallern. Anlass war eine Flugblatt­aktion, mit der das „Zent­rum Automobil“ für seinen Anfang Juli im Netz veröffentlichten 35-minütigen Film Der Vertrauensmann Reklame machte.

Der Film ist das PR-Vorzeigeprojekt des 2009 gegründeten „Zentrum Automobil“, das sich selbst als „unabhängige Gewerkschaft“ in „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“ sieht. Eine merkwürdige „Gewerkschaft“, die seit zehn Jahren weder Arbeitskämpfe ge­führt noch Tarifverträge geschlossen hat. Auffällig ist, dass trotz flotter Sprüche gegen „Finanzkapital“, „Globalisierung“ und „Großkonzerne“ der konkrete Hauptfeind immer die IG Metall ist.

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aufrecht gehen (1): Aufstand in der Komfortzone

Nach dem Dampfablassen hätten jetzt Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung folgen können, mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen. InteressenvertreterInnen hätten mit Managern nach einem irgendwie vertretbaren Kompromiss gesucht, hätten externe Sachverständige hinzugezogen und nach zähen Sitzungen ein Ergebnis vorgelegt, für das sie, wie auch immer es ausgesehen hätte, mehr Prügel als Beifall bekommen hätten. Eigentlich hätte es so laufen müssen.

»Es gibt beim Bosch so ein Bild von Betriebsräten und Gewerkschaftern«, sagt Tobias. »Die treffen sich ständig zu irgendwelchen Sitzungen, trinken Kaffee und handeln irgendetwas mit dem Management aus. Zur Tarifrunde stehen sie mit der roten Fahne vorm Tor. Und meistens machen sie ihren Job auch ganz gut. Etwas anderes als Stellvertreterpolitik wird deshalb gar nicht erwartet.« In normalen Zeiten war das bequem und funktionierte, aber die Zeiten waren nicht mehr normal. »Diesmal mussten wir es anders angehen.«

Die Szene aus unserem Buch »aufrecht gehen« beschreibt die Situation im Juni 2015: Die Robert Bosch GmbH hatte beschlossen, einen ihrer traditionellen Kernbereiche, die Starter- und Generatorensparte zu verkaufen.1300 Beschäftigte in Stuttgart und Hildesheim wissen nicht, wie es weitergehen würde. Ihre Arbeitsbedingungen und Sozialstandards sind auch für deutsche Verhältnisse hervorragend – aber würde das so bleiben, wenn die chinesischen Investoren einsteigen? Klar ist: Der Verkauf ist nicht mehr zu verhindern. Also muss es darum gehen, die Standards für die Beschäftigten zu sichern – von der Kantine bis zur Betriebsrente.

Wie eine Handvoll Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in dieser Situation mit Organizing-Methoden die Belegschaft mobilisieren, wie sich Leute, die über Jahrzehnte nichts anderes als Stellvertreterpolitik gewohnt waren, plötzlich in ihre eigenen Belange einmischen – davon berichten wir in der Reportage »Aufstand in der Komfortzone« im Buch »aufrecht gehen. Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen«.

Betriebsrat und »A-Team« informierten in wöchentlichen Versammlungen über den laufenden Verhandlungsprozess. »Wir haben zusätzlich zur Betriebsratssprechstunde Inforunden organisiert, teilweise im Hof, teils in verschiedenen Abteilungen«, erinnert sich Anna. »An manchen Tagen hatten wir fünf, sechs, sieben Meetings an einem Tag.« Tatsächlich waren die Versammlungen nicht nur reine Informationsveranstaltungen: »Leute haben gesagt: Gib mir eine Aufgabe, sag mir, was ich machen soll.« Einige Aktive bildeten eine »Hintergrundkommission«, die die Betriebsräte bei den Verhandlungen begleitete und unterstützte. Die Entscheidung für 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und 7.000 weltweit sollten nicht zwei, drei Betriebsräte allein treffen.

Das Angebot einer zunächst kleinen Gruppe an die Vielen, sich an einem Konflikt zu beteiligen, der zwar hart, aber im Prinzip gewinnbar war, verhindert, dass die Leute in Apathie verfallen:

Nach dem Schock vom Juni, nach der spontanen Empörung und dem großen Dampfablassen war etwas geblieben: die Bereitschaft, sich gemeinsam mit anderen zu bewegen, um zu retten, was zu retten war. Und diese Bereitschaft ging weit über den Bereich der IG Metall-Mitglieder hinaus: Auch zahlreiche Ingenieure und andere technische Angestellte gingen auf einmal zu Versammlungen und beteiligten sich an Aktionen. Viele von ihnen hatten sich jahrelang lustig gemacht über die Deppen, die ein Prozent ihres Einkommens an die Gewerkschaft abführen, für etwas, was doch ohnehin alle bekamen – die tariflichen Leistungen, die betrieblichen Sozialstandards.

Wie sie am Ende erfolgreich sind und was, über das materielle Ergebnis hinaus, vielleicht bestehen bleibt und als neue betriebspolitische Kultur fortwirkt, könnt ihr nachlesen ab Seite 76 ff. in:

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
aufrecht gehen
Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen
VSA-Verlag Hamburg, 2018
160 Seiten | Hardcover | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-781-4

 

 

Nicht überall ist Bosch …

… ist die Überschrift eines Beitrags von Jörn Boewe im aktuellen express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit (1-2/2017) über die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Als Referenzmodell wird dabei eine Konzernbetriebsvereinbarung von Bosch zur Mobilarbeit angeführt. Hier ist seit 2014 geregelt, dass Beschäftigte, deren Arbeitsaufgabe dies sachlich zulässt, einen Rechtsanspruch haben, gelegentlich zu Hause zu arbeiten, sofern sie es wünschen. Diese Mobilarbeit ist grundsätzlich freiwillig und kann nicht angeordnet werden. Beschäftigte entscheiden, wann sie erreichbar sind und hinterlassen die Zeiten im Büro. Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist verboten. Die Arbeitszeiten werden durch die Beschäftigten selbständig erfasst und als normale Arbeitszeit vergütet. Zuschläge für genehmigungspflichtige Mehrarbeit werden bezahlt, nicht aber für Spät- oder Nachtarbeit, sofern diese nicht explizit angeordnet wird.

Offenbar kommt die Regelung bei den Beschäftigten gut an, während sie für viele Führungskräfte eher gewöhnungsbedürftig ist. Man kann sie durchaus als Beispiel für eine gelungene betriebliche Regelung diskutieren, aus der sich lernen lässt. Ob sie als Blaupause für neue gesetzliche Standards dienen kann, steht auf einem anderen Blatt. Deutschland ist eben nicht Bosch: Was im baden-württembergischen Technologiekonzern mit seiner hohen tariflichen Absicherung, ausgeprägten Mitbestimmungstradition und gewerkschaftlich gut organisierten Belegschaft funktioniert, kann andernorts, wo Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung längst fragil geworden sind, wo Gewerkschaften schwach und Betriebsräte allenfalls Erfüllungsgehilfen von Geschäftsführungen sind, einen Dammbruch bei elementaren Schutzbestimmungen auslösen.

«Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

Einen ergebnisoffenen Dialog für einen „neuen sozialen Kompromiss“ angesichts der digitalen Revolution wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor anderthalb Jahren eröffnen. Fehlanzeige, meint Jörn Boewe in einer Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei allen Unterschieden zwischen den Positionen der Unternehmer und den Intentionen des SPD-geführten Arbeitsministeriums – es handelt sich um Varianten ein und desselben Flexibilisierungsdiskurses, der hier mit verteilten Rollen präsentiert wird. Alles in allem weist er alle Merkmale professionellen Agenda-Buildings auf.“

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Kreative Modeketten

Modekonzerne sind erfinderisch – auch wenn es darum geht, Auslandsgesellschaften zu gründen – ohne Mitbestimmung. Dagegen setzt ver.di auf die Aktivierung der Beschäftigten, auf Betriebsräte und Tarifverträge.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 04/2016

Im Jahr 2007 sollte es soweit sein: Ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat für Deutschlands zweitgrößten Textilhändler. 319 Filialen mit 10 746 Beschäftigten hatte H&M zu diesem Zeitpunkt. Weit mehr als die 2000 Mitarbeiter, ab denen das Unternehmen laut deutschem Mitbestimmungsgesetz zur Einrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats verpflichtet ist. Seit der Jahrtausendwende war es den Beschäftigten gelungen, zahlreiche Betriebsratsgremien zu wählen. „Ein paritätischer Aufsichtsrat wäre eigentlich konsequent gewesen“, erinnert sich der langjährige H&M-Betriebsrat Damiano Quinto, der seit 2015 das Unternehmen als Sekretär für ver.di betreut.

Doch kaum wurde das Unternehmen aufgefordert, zog es die Vermeidungskarte. Im Oktober 2007 änderte der schwedische Konzern die Rechtsform seines deutschen Ablegers. Aus der Hennes & Mauritz GmbH wurde die Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG. Sechs Buchstaben mit großer Wirkung: Bei der B.V. & Co. KG handelt es sich um eine niederländische Rechtsform. Das Unternehmen hat seinen Sitz nach wie vor in Hamburg – und kann sich dabei auf die durch die EU garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Statt des deutschen Mitbestimmungsgesetzes kommt nun niederländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung. Die Folge: Die Beschäftigten können keine Vertreter in den Aufsichtsrat senden. Ob das Unternehmen den Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland hat oder nicht, spielt nach laufender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rolle. Weiterlesen