Arbeiterbewegung2.0 online now

Ob bei Amazon, Enercon, Hugendubel oder „neulich bei Netto“ – bei Streiks und gewerkschaftlichen Organisierungsprozessen spielen Blogs und soziale Onlinemedien eine immer wichtigere Rolle. Bestimmten vor wenigen Jahren noch altbackende „Verlautbarungs-Homepages“ der Gewerkschaftsvorstände das Bild, laufen ihnen mittlerweile kollektiv betriebene Blogs und Facebookgruppen den Rang ab. Diese Entwicklung ist Thema unseres Artikels „Bockwurst war gestern“ in der aktuellen Ausgabe des Freitag, die ab sofort an jedem gut sortierten Zeitungskiosk erhältlich ist. Weiterlesen

Rechtlose Erntehelfer

IG BAU prangert menschenunwürdige Zustände in der Landwirtschaft an. Drastischer Fall in Thüringen offenbart aber auch Schwäche von Kontrollbehörden und Gewerkschaft

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Juni 2014

Die Erdbeerernte läuft auf Hochtouren und gibt der Debatte um weitere Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn neuen Schwung. Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich Vertreter der landwirtschaftlichen Großbetriebe bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), um für eine Sonderregelung für Saisonarbeiter zu werben. Die Branche habe »allergrößte Bedenken gegen die Einführung eines Mindestlohns«, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Ansicht des Agrarfunktionärs würde der Anbau von Obst, Gemüse und Wein in Deutschland unter einer gesetzlichen Lohnuntergrenze »erheblich leiden«.

Derweil leiden derzeit vor allem Saisonarbeiter aus Osteuropa, weil es in der Landwirtschaft bislang keinen verbindlichen Mindestlohn gibt und sie sich in der Praxis ganz allgemein in einer weitgehend rechtlosen Situation befinden. Auf einen besonders drastischen Fall machte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag aufmerksam. Rumänische Erntehelfer, die auf dem Erdbeerhof Gebesee in Thüringen eingesetzt waren, hatten sich mit einem Hilferuf an den Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen gewandt, eine gewerkschaftliche Organisation, die sich speziell um Saisonarbeiter kümmert und vor einigen Jahren auf Initiative der IG BAU gegründet worden war.

In dem Großbetrieb 20 Kilometer nördlich von Erfurt waren den Angaben der Gewerkschaft zufolge rund 700 Erntehelfer eingesetzt und – so der Notruf – unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Jeweils rund 20 Menschen hätten sich Zimmer von etwa zehn Quadratmetern geteilt, für alle zusammen gebe es nur drei Sanitärbereiche, hieß es. Für gut 230 Personen habe es je eine Dusche und WC gegeben, hieß es in der Erklärung der IG BAU. Die Erntehelfer hätten die »Behausungen« auch noch von ihrem kargen Akkordlohn bezahlen müssen. Auf die Stunde gerechnet habe dieser bei »nicht einmal drei Euro« gelegen.

»Solche Skandale können einem den Appetit auf Erdbeeren gründlich vermiesen«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. »Leider sind sie in der Landwirtschaft kein Einzelfall.« Die Gewerkschaft erlebe »immer wieder, daß Erntehelfer auf das übelste ausgebeutet werden«.

Die Stimmung unter den Saisonarbeitern, die den Angaben zufolge überwiegend aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien kommen, war explodiert, nachdem am Pfingstmontag zwei Arbeiterinnen von einem Traktor gestürzt und von einem Anhänger überrollt worden waren. Die beiden Frauen mußten laut Polizei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Wie es bei der Gewerkschaft hieß, soll Angehörigen untersagt worden sein, die Verletzten im Krankenhaus zu besuchen, statt dessen habe man sie zur Weiterarbeit angehalten.

Nach Informationen einer Erntehelferin, die sich an den Wanderarbeiterverein wandte, reagierte das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche rigoros: Zwei rumänische Saisonkräfte, die des Englischen mächtig waren und die man offenbar als Rädelsführer ansah, seien vom Betriebsgelände verwiesen und zum Erfurter Hauptbahnhof gebracht worden.

Sekretäre der zuständigen IG-BAU-Gliederung in Magdeburg fuhren zu dem Betrieb, konnten aber keinen direkten Kontakt zu den Beschäftigten herstellen, war bei der Gewerkschaft zu erfahren. Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« beim DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg wurde in Kenntnis gesetzt. Doch auch dort fehlte es offenbar an Personal, Leute nach Thüringen zu schicken und sich in den Konflikt einzuschalten. So habe man die zuständige Ermittlungsbehörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung informiert. Ob diese inzwischen Ermittlungen eingeleitet hat, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen.

Informiert wurden auch die Fraktionen der Linken und der SPD im Thüringer Landtag. Die SPD stellte am Freitag eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung, über die die lokale Presse berichtete. Das Unternehmen wies daraufhin die Vorwürfe als »haltlos« zurück. Die effektive Arbeitszeit betrage rund neun Stunden am Tag, die von einem früheren Internatsbetrieb übernommenen Zimmer seien mit zwei bis acht Erntehelfern belegt, sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Erdbeerhofes, laut Nachrichtenportal ­insüdthüringen.de.­ Der Verdienst der Erntehelfer liege bei 1000 bis 1500 Euro im Monat, wovon ihnen sechs Euro pro Tag für Unterkunft und Verpflegung abgezogen würden. Ein Unternehmenssprecher sagte der Thüringer Allgemeinen, es gebe »Anstifter, die Unruhe unter den Helfern provozierten«.

Laut IG BAU sind derzeit deutschlandweit rund 300000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Einsatz. Bei einem großen Teil sparen sich die Unternehmer nach Gewerkschaftsangaben die Sozialversicherungsbeiträge, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzen. Danach entfällt für Beschäftigungsverhältnisse die auf maximal 50 Tage befristet sind, die Versicherungspflicht. Die Regelung war ursprünglich für Ferientätigkeiten von Schülern und Studenten gedacht.

Outgesourcte wehren sich

Piepenbrock-Arbeiter im Erzwingungsstreik. Beschäftigte von Wartungsfirma am Stahlwerk Arcelor kämpfen gegen Abkoppelung von Tarifentwicklung

Von Jörn Boewe, Eisenhüttenstadt / junge Welt, 16. Mai 2012

»Jetzt geht’s darum, wer am stursten ist«, sagt einer. Es ist der vierte Streiktag bei Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt. In »Hütte«, sagen die Einheimischen. Zwei Dutzend Männer und eine Frau drängen sich im Sportlerheim, unweit des Stahlwerks von Arcelor-Mittal, vormals Eisenhüttenkombinat Ost, später EKO Stahl. Hier hat die IG BAU ihr Streiklokal eingerichtet. Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci steht am Grill und dreht Bratwürste. Die Piepenbrock GmbH & Co. KG unterhält hier eine Niederlassung mit 62 Beschäftigten, die für die Wartung von Krananlagen, Inudstriebahn, Hebebühnen, Aufzügen usw. bei Arcelor zuständig sind.

Weiterlesen

»Ich bin doch nicht blöd«

Beschäftigte bei teilprivatisierter Charité-Tochter wehren sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Aktivitäten der Gewerkschaft tragen Früchte

Von Jörn Boewe, jW 16. Aug. 2008
Freitag, acht Uhr früh, Luisenstraße in Berlin-Mitte. Es ist trübes Wetter, aber vor dem Bettenhochhaus der Charité, Euopas größtem Universitätsklinikum, herrscht reger Betrieb. Frauen in Nylonkitteln sitzen auf den Bänken und Mauern und packen ihre Frühstücksbrote aus. Es sind keine Patientinnen, sondern die Reinigungskräfte der Charité Facility Management GmbH (CFM), jenes halbprivaten Serviceunternehmens, das seit Januar 2006 für nichtmedizinische Dienstleistungen wie den Küchenbetrieb, die Reinigung oder die Instandhaltung zuständig ist. Es fängt an zu nieseln, aber die Frauen bleiben sitzen. Die CFM hat die Pausenräume aus Kostengründen abgeschafft. Weiterlesen

Hauen und stechen

Angriff auf den Mindestlohn: Westberliner Bauunternehmer wollen den Kampf in Ostdeutschland ausfechten

Von Jörn Boewe, jW 17. April 2008
Mittwoch zehn Uhr, auf der Großbaustelle der »O2-Arena« in Berlin: Aktivisten der IG BAU versuchen, mit den Mitarbeitern der Firma Rogge Spezialbau ins Gespräch zu kommen. Normalerweise haben die jetzt Frühstückspause, aber heute läßt sich keiner blicken. »Die sitzen im Ausguck und warten, daß wir verschwinden«, frozzelt Klaus-Dieter Horsch, der den IG-BAU-Trupp anführt. »Die« sind die Bauleitung. Eine halbe Stunde vergeht, und nacheinander kommen doch zwei Rogge-Mitarbeiter vorbei, nicht zur Pause, sondern um Material zu holen. Dagegen kann keiner etwas sagen. Als dritter kommt der Polier. »Ihr müßt verschwinden«, sagt er, »der Chef will nicht, daß ihr seine Leute belästigt«, und verweist aufs Hausrecht. Horsch verweist aufs Betriebsverfassungsgesetz. Er könnte einen kleinen Skandal provozieren und es darauf ankommen lassen, daß Rogge die Polizei ruft. Aber der Polier ist nur der Überbringer der Botschaft. »Dein Chef ist nicht im Recht, aber wir müssen uns nicht streiten«, sagt Horsch und entscheidet sich für heute für taktischen Rückzug. Als die IG-BAU-Leute aufbrechen, dürfen die Rogge-Mitarbeiter endlich in ihre Pause gehen. »Wir kommen wieder«, sagt Horsch, »aber wenn ihr euch nicht bewegt, können wir euch auch nicht helfen.«

Lohndrücker

Klaus Rogge beschäftigt in Berlin rund 150 Mitarbeiter im Trockenbau, ist also ein durchschnittlicher Mittelständler, nicht tarifgebunden. Das würde die Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag gern ändern. Aber es gibt noch einen Grund, warum die IG BAU gerade bei dieser Firma so hartnäckig ist: Klaus Rogge ist Vizepräsident der »Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.«, jenes Unternehmerverbandes des Bauhandwerks, der seine historischen Wurzeln in der Frontstadt Westberlin hat und in Ostdeutschland am vehementesten gegen die derzeit geltenden Mindestlöhne ankämpft. Zwar ist die Fachgemeinschaft, wie auch ihr Dachverband, der »Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände« (ZVOB), für eine allgemeinverbindliche Untergrenze, allerdings liegt der derzeit geltende Mindestlohn für Facharbeiter (12,50 Euro im West / 9,80 Euro im Osten) nach Ansicht von ZVOB-Geschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel »deutlich zu hoch«. Fachgemeinschaft und ZVOB fordern statt dessen, die Untergrenze bundesweit auf 7,50 abzusenken.

Die Fachgemeinschaft wird dabei vom zweiten wichtigen mittelständischen Unternehmerverband der Branche, dem »Zentralverband Deutsches Baugewerbe« (ZDB), im derzeit anrollenden Tarifstreit mit der IG BAU regelrecht als Minenhund eingesetzt. Zwar will der ZDB keine 7,50 Euro, aber den derzeitigen Facharbeitermindestlohn Ost (»Mindestlohn 2«)von 9,80 Euro auf 9 Euro absenken und dort einfrieren. Dies entspricht dem, was bislang als Untergrenze für ungelernte Helfertätigkeiten auf ostdeutschen Baustellen vorgeschrieben ist (»Mindestlohn 1«).

Tarifvertrag läuft aus

Für die IG BAU ist dies unannehmbar. Da der aktuelle Tarifvertrag zum 31.August ausläuft und keine Nachwirkung vereinbart ist, droht laut IG-BAU-Vorsitzendem Klaus Wiesehügel ab 1. September »der Zusammenbruch der Baumindestlohnregelungen in ganz Deutschland«. Auch die Mindestlöhne im Westen seien dann auf die Dauer nicht mehr zu halten: »Dann gibt es nur noch ein Hauen und Stechen auf den Baustellen.«

Die Differenzen im Unternehmerlager sind schon jetzt nicht zu übersehen. Die dritte wichtige Organisa­tion, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) steht einer Einigung mit der IG BAU grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Man habe »kein verstärktes Interesses an einem größeren Konflikt«, so HDB-Sprecher Heiko Stiepelmann gegenüber jW. Der HDB organisiert die Großunternehmen der Branche, bei denen allerdings nur eine Minderheit der Bauleute beschäftigt ist. Von den 160000 ostdeutschen Bauarbeitern stehen nach Schätzung des HDB nur rund die Hälfte bei »organisierten« Unternehmen unter Vertrag – der größte Teil davon beim ZDB. Wie viele bei Unternehmen der Fachgemeinschaft oder anderen ZVOB-Verbänden arbeiten, war nicht in Erfahrung zu bringen. Allein in der Hauptstadt sind nach Schätzungen der Gewerkschaft nahezu drei Viertel aller Bauleute bei Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft beschäftigt.