Die beiden abgeschlossenen Tarifrunden des Jahres – Metall und öffentlicher Dienst – „markieren eine noch zaghafte (…) gewerkschaftliche Neuorientierung hin zu einer offensiveren Tarifpolitik“, schreibt Jörn Boewe im Freitag 21/2018. Eine „Initialzündung für eine verteilungspolitische Wende“ markierten sie indessen noch nicht. „Zu tief“ hätten sich „die strukturellen Veränderungen der Arbeitsbeziehungen nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Politik in die gesellschaftliche Matrix eingebrannt“. Wenngleich also „die entscheidenden Schlachten einerseits hinter, anderseits vor uns – aber jedenfalls
nicht in der Gegenwart“ lägen, gebe es dennoch „Elemente, die zeigen, wie sich das Kräfteverhältnis ändern lassen könnte“: lehrreiche und ermutigende Beispiele sieht der Autor im andauernden Konflikt bei Amazon, in der erfolgreichen Integration von Organizing-Ansätzen in die Strategie der IG Metall und in der bundesweiten Bewegung der Krankenhausangestellten für eine bessere Personalbemessung: „Relevante Teile der
neuen Arbeiterinnenklasse organisieren sich, treten in Auseinandersetzungen – und
manchmal gewinnen sie sogar.“
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Insourcing mit Tücken
Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017
Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.
2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i
Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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Smarter Klassenkampf von oben
Wie vermeintliche technologische Sachzwänge zur Begründung eines weiteren Abbaus von Beschäftigtenrechten herhalten, beschreibt Jörn Boewe in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund.
Sozialdemokratischer Realitätsverlust
„Solidarität ist unsere Antwort“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang Juni beim jüngsten Parteikonvent der Sozialdemokraten. Doch aller Solidaritäts- und Linksrhetorik zum Trotz dümpelt die SPD bei allen Umfragen weiter bei um die 20 Prozent vor sich hin. Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie hätten vor allem „ein Vermittlungsproblem“. Doch tatsächlich leidet die SPD weniger unter schlechtem Marketing als vielmehr unter Realitätsverlust. Natürlich kommt das Selbstbild, das die Sozialdemokraten von sich haben, nicht bei den Wählern an. Was bei ihnen aber sehr wohl ankommt, sind die realen Folgen sozialdemokratischer Politik – und zwar nicht nur jene der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“, die der Schröder-/Fischer-Regierung von vor über zehn Jahren zu verdanken sind, sondern auch die aktuellen Reparaturversuche im Kabinett Merkel.
Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen
So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels „Die Herausforderung annehmen“ von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der „Sozialpartner“ und „Bündnissen aller Demokraten“. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.
Forcierte Erosion
An vielen Fronten wird die Macht der Gewerkschaften in Europa eingeschränkt. Das Streikrecht ist nur eine davon.
Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Hintergrund, 01/2016
Schlimmer geht’s immer, wird sich Zac Goldsmith, der konservative Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London 2016, gedacht haben, als er Wirtschaftsminister Sajid Javid, ebenfalls Tory, kürzlich aufforderte, das geplante „Gewerkschaftsgesetz“ noch schärfer zu gestalten. Schon jetzt gilt das „Trade Union Bill“, das Mitte November in dritter Lesung im Unterhaus verhandelt wurde, als härtester Eingriff in das britische Streikrecht seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in den 80er Jahren.
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Das Feld besetzen
Der Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Klasse in Spanien trifft auch die etablierten Medien. Doch diese Krise bietet Chancen für Neues. –
Von JÖRN BOEWE und JOHANNES SCHULTEN, 17. Sept. 2015 , Hintergrund Nachrichtenmagazin
La marcha del cambio, Madrid, 31. Januar 2015
„Ich möchte mich zuerst bei den Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, denn ohne ihren Druck wäre ich nicht hier.“ Die Botschaft, mit der Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Linkspartei Podemos, sein erstes und bisher einziges Interview beim spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Radiotelevisión Española, RTVE, im Dezember 2014 eröffnete, war eindeutig: Der staatliche Rundfunk in Spanien will neutral sein, doch Podemos wird benachteiligt. Noch nachdem die neue Linkspartei bei den Europawahlen im Mai 2014 wie aus dem Nichts acht Prozent erzielte, hatte sich RTVE über ein halbes Jahr lang geweigert, den Gründer und Vorsitzenden Iglesias zu einem Interview ins Studio einzuladen. Mit seiner als Dank an die Beschäftigten formulierten Kritik an der RTVE-Chefredaktion dürfte Iglesias vielen Spaniern aus der Seele gesprochen haben.
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Unbezahltes Dauerpraktikum rechtens?
Ein Fall, über den wir vor Wochen berichteten, hat eine hässliche Wendung genommen. Anfang Sommer schrieben wir im Hintergrund Nachrichtenmagazin über die Geschichte der Yuliya L., die als 19jährige achteinhalb Wochen in einem Bochumer Rewe-Markt unentgeltlich als „Praktikantin“ gearbeitet hatte. Das Unternehmen hatte ihr einen Ausbildungsplatz versprochen, wenn sie zuvor ein einmonatiges „Schnupperpraktikum“ absolviere – das dann immer wieder verlängert wurde („Das Geschäft mit den Scheinpraktika“). Irgendwann klagte Yuliya L. auf Zahlung des vorenthaltenen Lohns. Das örtliche Arbeitsgericht gab ihr Recht. Jetzt wurde das Urteil in der zweiten Instanz vom Landesarbeitsgericht Hamm aufgehoben. Da das Praktikum im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Arbeitsagentur stattgefunden habe, so die Argumentation der Richter, sei daraus kein Arbeitsverhältnis entstanden.
Quellen:
www.juris.de
www.lto.de
Das Geschäft mit den Scheinpraktika
Mit der Hoffnung auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz werden Jugendliche und Langzeiterwerbslose als billige Arbeitskräfte geködert. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht. Der geplante Mindestlohn könnte zumindest den größten Missbrauch eindämmen.
Jörn Boewe und Johannes Schulten in der aktuellen Ausgabe des Hintergrund Nachrichtenmagazins.