Volkswagen ohne Feigenblatt

Gewerkschaftsbund IndustriALL suspendiert Rahmenabkommen mit VW

Jörn Boewe, neues deutschland, 24. Jan. 2019

Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern. Weiterlesen

Revival am Nullpunkt?

Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe, Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, 116, Dez. 2018

In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt,
die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht
sorgen werden: Marginalisierung und Reorganisation von Arbeit durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Behinderung von Betriebsratswahlen, »Union busting« und die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer.

Strukturelle Veränderungen verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von
Unmut nach rechts und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem »Bündnis aller Demokraten« anzuschließen, könnte auf absehbare Zeit eher zu einer Lähmung im linken Lager führen.

Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven »historischen Blocks« näher kommen will. Zentral wird hierfür jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein.
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Enjoy Your Fight!

Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

Von Jörn Boewe, der Freitag, 47/2018

Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.

Ryanair landing at Stansted, July 2016. Foto: Ronnie Macdonald, wikimedia

Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen. Weiterlesen

ITF Baltic Week of Action 2018

“Hafenarbeiter sind so etwas wie die Lokführer, Piloten oder Fluglotsen der maritimen Wirtschaft. Sie sitzen an einem neuralgischen Punkt, am Flaschenhals der weltweiten Güterströme. Während die Seefahrer auf ihren Schiffen wie in einem Kleinbetrieb ständig unter Kontrolle stehen, sind die Hafenarbeiter gut organisiert. ‘Dockers and seafarers united” steht auf ihren T-Shirts – und das ist nicht nur ein Spruch aus der roten Mottenkiste.”

Meine Reportage zur diesjährigen Ostseeaktionswoche der ITF im aktuellen Freitag, Ausgabe 40/2018.

Abschied von den Stellvertretern

“Doch erst die Reportagen aus zehn sehr unterschiedlichen Betrieben in Baden-Württemberg vermitteln tatsächlich, worum es bei dem Erschließungsprojekt eigentlich geht. Ob Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim, Holzverarbeiter Dold aus Südbaden, Automobilzulieferer Magna in Neckarsulm – durch sie bekommt man eine Vorstellung von den alltäglichen Kämpfen am Arbeitsplatz und wie Menschen sich zu trauen beginnen, ihre Stimme zu erheben – das macht diese Zwischenbilanz der Gewerkschaft ungewöhnlich berührend.”

Die Kollegin Ines Wallrodt bespricht im Neuen Deutschland das von der IG Metall-Baden-Württemberg herausgegebene Buch aufrecht gehen – wie Beschäftige durch Organizing zu ihrem Recht kommen, an dem auch wir beteiligt waren. Vielen Dank dafür!

“Belegschaftsumfragen, Unterschriftensammlungen, Gespräche vor den Werkstoren – mancher Bericht von betrieblichen Aktionen wirkt zunächst wenig aufregend. Aktivenkreise, die ein Flugblatt selbst verfassen? Betriebsräte, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren? Was denn sonst?

Selbstverständlich ist das aber nicht. Tatsächlich verbirgt sich hinter solchen Berichten eine kleine Revolution in der Betriebsarbeit von Gewerkschaften, die zunehmend mit Routinen brechen. Sie warten nicht mehr ab, bis die Beschäftigten von sich aus zu ihnen kommen, sondern gehen selbst hin und fragen, wo der Schuh drückt. Vor allem bedeutet die neue Herangehensweise eine Abkehr von der Stellvertreterpolitik, bei der der Betriebsrat die Probleme der Beschäftigten regelt, ohne dass die etwas davon mitkriegen, aber auch, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. Dies erfordert indes nicht nur auf gewerkschaftlicher Seite ein Umdenken, sondern auch aufseiten der Beschäftigten, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen, statt die Verantwortung auf andere zu schreiben.”

Quelle: Neues Deutschland, 19.07.2018

»Mit der Keule des Rassismusvorwurfs erschlägt man jeden Diskurs«

Warum er die antirassistische Intention des Aufrufs »Solidarität statt Heimat« teilt, aber ihn trotzdem nicht unterzeichnet hat, erklärt Hans-Jürgen Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in einem Interview, das Johannes Schulten für den Freitag geführt hat.

»Ich bin sicher, dass die übergroße Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einfach ein Zeichen gegen diese eklatante und widerwärtige Rechtsverschiebung in der Gesellschaft setzen wollte und dass das Bedürfnis dominierte, der Arroganz der Mächtigen und ihrem Rechtspopulismus eine laute Stimme der Humanität und Solidarität entgegenzurufen«, sagt Urban. Zugleich enthalte der Appell »neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda«, so der Gewerkschafter. »Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal.«

Schicht vorm Tor

Von Jörn Boewe, Hannover, neues deutschland, 1. Februar 2018

Mittwoch, früh um fünf in einem Industriegebiet in Hannover: Ein paar Männer mit roten Warnwesten zünden Feuer in einer durchlöcherten Tonne an. Der Januar ist viel zu warm, aber wenn man draußen steht, friert man schneller, als man denkt. Und sie wollen den ganzen Tag hier stehen. 250 Betriebe wird die IG Metall ab 6 Uhr früh bundesweit für 24 Stunden bestreiken, und ihr Betrieb, der Kupplungs- und Lagerhersteller Renk AG Hannover, ist der erste im ganzen Tarifbezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt.

Die letzten Handgriffe werden erledigt. Das Zelt auf der anderen Straßenseite steht schon, Kaffee ist gekocht. Fahnen und Transparente werden ausgerollt, Lautsprecher und Verstärkeranlage aufgebaut. Zweimal sind sie im Januar schon in den Warnstreik getreten. Einmal für 40 Minuten, einmal für drei Stunden. Aber das jetzt ist etwas anderes.

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Böse, schlechte Arbeiterrechte

Corporate Identity: Deutsche Firmen agieren im Ausland offen gewerkschaftsfeindlich

Von Jörn Boewe, der Freitag,  Ausgabe 51/2017

„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen. Weiterlesen

Insourcing mit Tücken

Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017

Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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“Wo die AfD recht hat …


… und warum sie trotzdem Brandstifter sind” lautet der Titel eines Buches des Autors Fabian Stepanek, das Jörn Boewe für die Wochenzeitung Der Freitag besprochen hat (aktuelle Ausgabe 31/2017, ab sofort im gut sortierten Zeitungshandel).

Die These des Autors lautet, vereinfacht gesagt: Die AfD gibt überwiegend falsche Antworten auf teilweise richtige Fragen. Ihre Programmatik ist menschenverachtend, reaktionär, mindestens „partiell auch gegen den Grundwertekanon einer demokratisch verfassten Gesellschaft“ gerichtet. Aber die Probleme, aus denen sie ihren politischen Treibstoff gewinnt – Entfremdung der politische Oligarchie von weiten Teilen der Bevölkerung, Parteienstaat, Machtnähe der Leitmedien, Erosion der Mittelschichten, Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus –  sind nicht einfach verschwörungstheoretische Hirngespinste, sondern existenzielle Gegenwartsfragen der Republik – Fragen, die der AfD nicht zuletzt deshalb Rückenwind verschaffen, weil sie
von den Linken in den letzten Jahren kaum oder zu zaghaft gestellt wurden.

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