Revival am Nullpunkt?

Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe, Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, 116, Dez. 2018

In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt,
die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht
sorgen werden: Marginalisierung und Reorganisation von Arbeit durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Behinderung von Betriebsratswahlen, »Union busting« und die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer.

Strukturelle Veränderungen verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von
Unmut nach rechts und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem »Bündnis aller Demokraten« anzuschließen, könnte auf absehbare Zeit eher zu einer Lähmung im linken Lager führen.

Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven »historischen Blocks« näher kommen will. Zentral wird hierfür jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein.
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Enjoy Your Fight!

Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

Von Jörn Boewe, der Freitag, 47/2018

Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.

Ryanair landing at Stansted, July 2016. Foto: Ronnie Macdonald, wikimedia

Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen. Weiterlesen

Organizing oversea: Debatte um Plattformkapitalismus und neue Wege gewerkschaftlicher Organisierung. Buenos Aires, 26. Nov. 2018

„Postkapitalismus oder ‚Rückkehr in die Zukunft‘?“ Unter diesem Motto diskutieren am Montag Hugo Yasky, Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA,  Roger Rojas von der Gewerkschaft der Plattformbeschäftigten APP, Martín Unzué, Direktor des Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, Luis Fernández von der Vereinigung der Taxifahrer, Roberto Baradael, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft CTERA und Johannes Schulten vom Journalistenbüro work in progress aus Berlin in Buenos Aires.Mo., 26. Nov., 13:30
c/ Bartolomé Mitre 1984, Buenos Aires, Argentina

aufrecht gehen (1): Aufstand in der Komfortzone

Nach dem Dampfablassen hätten jetzt Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung folgen können, mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen. InteressenvertreterInnen hätten mit Managern nach einem irgendwie vertretbaren Kompromiss gesucht, hätten externe Sachverständige hinzugezogen und nach zähen Sitzungen ein Ergebnis vorgelegt, für das sie, wie auch immer es ausgesehen hätte, mehr Prügel als Beifall bekommen hätten. Eigentlich hätte es so laufen müssen.

»Es gibt beim Bosch so ein Bild von Betriebsräten und Gewerkschaftern«, sagt Tobias. »Die treffen sich ständig zu irgendwelchen Sitzungen, trinken Kaffee und handeln irgendetwas mit dem Management aus. Zur Tarifrunde stehen sie mit der roten Fahne vorm Tor. Und meistens machen sie ihren Job auch ganz gut. Etwas anderes als Stellvertreterpolitik wird deshalb gar nicht erwartet.« In normalen Zeiten war das bequem und funktionierte, aber die Zeiten waren nicht mehr normal. »Diesmal mussten wir es anders angehen.«

Die Szene aus unserem Buch »aufrecht gehen« beschreibt die Situation im Juni 2015: Die Robert Bosch GmbH hatte beschlossen, einen ihrer traditionellen Kernbereiche, die Starter- und Generatorensparte zu verkaufen.1300 Beschäftigte in Stuttgart und Hildesheim wissen nicht, wie es weitergehen würde. Ihre Arbeitsbedingungen und Sozialstandards sind auch für deutsche Verhältnisse hervorragend – aber würde das so bleiben, wenn die chinesischen Investoren einsteigen? Klar ist: Der Verkauf ist nicht mehr zu verhindern. Also muss es darum gehen, die Standards für die Beschäftigten zu sichern – von der Kantine bis zur Betriebsrente.

Wie eine Handvoll Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in dieser Situation mit Organizing-Methoden die Belegschaft mobilisieren, wie sich Leute, die über Jahrzehnte nichts anderes als Stellvertreterpolitik gewohnt waren, plötzlich in ihre eigenen Belange einmischen – davon berichten wir in der Reportage »Aufstand in der Komfortzone« im Buch »aufrecht gehen. Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen«.

Betriebsrat und »A-Team« informierten in wöchentlichen Versammlungen über den laufenden Verhandlungsprozess. »Wir haben zusätzlich zur Betriebsratssprechstunde Inforunden organisiert, teilweise im Hof, teils in verschiedenen Abteilungen«, erinnert sich Anna. »An manchen Tagen hatten wir fünf, sechs, sieben Meetings an einem Tag.« Tatsächlich waren die Versammlungen nicht nur reine Informationsveranstaltungen: »Leute haben gesagt: Gib mir eine Aufgabe, sag mir, was ich machen soll.« Einige Aktive bildeten eine »Hintergrundkommission«, die die Betriebsräte bei den Verhandlungen begleitete und unterstützte. Die Entscheidung für 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und 7.000 weltweit sollten nicht zwei, drei Betriebsräte allein treffen.

Das Angebot einer zunächst kleinen Gruppe an die Vielen, sich an einem Konflikt zu beteiligen, der zwar hart, aber im Prinzip gewinnbar war, verhindert, dass die Leute in Apathie verfallen:

Nach dem Schock vom Juni, nach der spontanen Empörung und dem großen Dampfablassen war etwas geblieben: die Bereitschaft, sich gemeinsam mit anderen zu bewegen, um zu retten, was zu retten war. Und diese Bereitschaft ging weit über den Bereich der IG Metall-Mitglieder hinaus: Auch zahlreiche Ingenieure und andere technische Angestellte gingen auf einmal zu Versammlungen und beteiligten sich an Aktionen. Viele von ihnen hatten sich jahrelang lustig gemacht über die Deppen, die ein Prozent ihres Einkommens an die Gewerkschaft abführen, für etwas, was doch ohnehin alle bekamen – die tariflichen Leistungen, die betrieblichen Sozialstandards.

Wie sie am Ende erfolgreich sind und was, über das materielle Ergebnis hinaus, vielleicht bestehen bleibt und als neue betriebspolitische Kultur fortwirkt, könnt ihr nachlesen ab Seite 76 ff. in:

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
aufrecht gehen
Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen
VSA-Verlag Hamburg, 2018
160 Seiten | Hardcover | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-781-4

 

 

Read and organize!

Anregende Diskussionen, großes Interesse, viele alte Bekannte und neue Gesichter am Donnerstagabend in Rastatt bei der Vorstellung des Buches „aufrecht gehen – wie Beschäftige durch Organizing zu ihrem Recht kommen“, herausgegeben von der IG Metall Baden-Württemberg.  In zehn Betriebsreportagen haben wir Geschichten aufgeschrieben, die zeigen: Menschen, die zusammenhalten, sich organisieren und bewegen, können gemeinsam Dinge verändern. Infos zum Buch und eine Leseprobe gibt’s auf der Seite des VSA-Verlags.

Johannes Schulten (li.) im Gespräch mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg

Write, read and organize: Jörn Boewe liest Passagen aus "aufrecht gehen"

Write, read and organize: Jörn Boewe liest Passagen aus „aufrecht gehen“

Der Saal „Staffelschnatzer“ in der Badner Halle in Rastatt war voll

Gegen die Matrix

Die beiden abgeschlossenen Tarifrunden des Jahres – Metall und öffentlicher Dienst – „markieren eine noch zaghafte (…) gewerkschaftliche Neuorientierung hin zu einer offensiveren Tarifpolitik“, schreibt Jörn Boewe im Freitag 21/2018. Eine „Ini­tialzündung für eine verteilungspolitische Wende“ markierten sie indessen noch nicht. „Zu tief“ hätten sich „die strukturellen Veränderungen der Arbeitsbeziehungen nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Politik in die gesellschaftliche Matrix eingebrannt“. Wenngleich also „die entscheidenden Schlachten einerseits hinter, anderseits vor uns – aber jedenfalls
nicht in der Gegenwart“ lägen, gebe es dennoch „Elemente, die zeigen, wie sich das Kräfteverhältnis ändern lassen könnte“: lehrreiche und ermutigende Beispiele sieht der Autor im andauernden Konflikt bei Amazon, in der erfolgreichen Integration von Organizing-Ansätzen in die Strategie der IG Metall und in der bundesweiten Bewegung der Krankenhausangestellten für eine bessere Personalbemessung: „Relevante Teile der
neuen Arbeiterinnenklasse organisieren sich, treten in Auseinandersetzungen – und
manchmal gewinnen sie sogar.“

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Und jetzt alle

»Und jetzt alle« steht über dem Text von Jörn Boewe zur aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in der Wochenzeitung Der Freitag (13/2018). Denn leider gelten die Forderungen der Gewerkschaften nicht für alle Beschäftigten der Öffentlichen Hand:

»Das ist der ›blinde Fleck‹ dieser Tarifrunde: So offensiv und legitim die Forderungen der Gewerkschaften sind – einige der drängendsten strukturellen Probleme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden nicht mal angesprochen: die outgesourcten, tariflosen oder mit Billigtarifverträgen abgespeisten Tochtergesellschaften kommunaler Unternehmen, die unterschiedlichen Standards für Beschäftigte, die die gleiche Arbeit machen, der jahrzehntelange Vormarsch atypischer Arbeitsverhältnisse beim einstigen Musterarbeitgeber. Mehr als ein Drittel aller Staatsbeschäftigten sind mittlerweile atypisch beschäftigt – meist befristet oder in unfreiwilliger Teilzeit. Hat Verdi wirklich Mut, muss sich die Gewerkschaft da ranwagen.«

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Schicht vorm Tor

Von Jörn Boewe, Hannover, neues deutschland, 1. Februar 2018

Mittwoch, früh um fünf in einem Industriegebiet in Hannover: Ein paar Männer mit roten Warnwesten zünden Feuer in einer durchlöcherten Tonne an. Der Januar ist viel zu warm, aber wenn man draußen steht, friert man schneller, als man denkt. Und sie wollen den ganzen Tag hier stehen. 250 Betriebe wird die IG Metall ab 6 Uhr früh bundesweit für 24 Stunden bestreiken, und ihr Betrieb, der Kupplungs- und Lagerhersteller Renk AG Hannover, ist der erste im ganzen Tarifbezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt.

Die letzten Handgriffe werden erledigt. Das Zelt auf der anderen Straßenseite steht schon, Kaffee ist gekocht. Fahnen und Transparente werden ausgerollt, Lautsprecher und Verstärkeranlage aufgebaut. Zweimal sind sie im Januar schon in den Warnstreik getreten. Einmal für 40 Minuten, einmal für drei Stunden. Aber das jetzt ist etwas anderes.

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Insourcing mit Tücken

Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017

Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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