„Da fehlt der strategische Kompass“

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, über Investitionen und privates Kapital. Das Gespräch in Frankfurt/Main führten Cornelia Girndt und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung 09/2014

Wolfgang Lemb, mehr als die Hälfte der Unternehmen sehen laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturprobleme beeinträchtigt. Ist die hiesige Infrastruktur nach wie vor eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Industriestandort?

Ein klares Nein. Da reden wir nicht nur über Straßeninfrastruktur, sondern auch über das Schienennetz. Wir haben bei beidem einen riesigen Nachholbedarf. Die Investitionsquote – das Verhältnis zwischen Bruttoanlageinvestitionen und Bruttoinlandsprodukt – ist mittlerweile auf 17 Prozent gesunken. Ende der 90er Jahre haben Staat und Unternehmen noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die wirtschaftliche Zukunft des Landes investiert, und auch das war im internationalen Vergleich schon wenig. Viele Institute sagen zu Recht: Deutschlands Infrastruktur zehrt von ihrer Substanz. Weiterlesen

Gefährlicher Unfug

Noch im Herbst will die Bundesarbeitsministerin einen Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vorlegen. DGB und BDA hatten die Novelle vor vier Jahren gemeinsam angestoßen. Warum das Vorhaben zum Scheitern verurteilt, aber trotzdem gefährlich ist, darüber schreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten im aktuellen Freitag. Jetzt am Kiosk.

Coole Mischung aus Erschöpfung, Gelassenheit, Nachdenklichkeit

Zurück von der gelungenen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover. Ich hatte interessante Diskussionen mit vielen Leuten, darunter Romin Khan, Frank Deppe, Heiner Dribbusch, Peter Birke, Elmar Wigand und Jessica Reissner von Arbeitsunrecht Deutschland, Otto König, Dana Lützkendorf, Peter Berg, Thies Gleiss, Daniel Behruzi, Stephan Krull, Lars Dieckmann und vielen anderen.

Besonders gefallen hat mir, dass hier Leute aus ganz verschiedenen Altersgruppen, Branchen, aus Betrieben, Wissenschaft, Gewerkschaften zusammenkamen, dass die Rechthaberei im Vergleich zu früheren Jahren und Jahrzehnten nachgelassen hat und die aufgekratzte Stimmung, die in den letzten zwei Jahrzehnten meist entweder katastrophistisch oder euphorisch war, einer abgeklärten Mischung aus Erschöpfung, Gelassenheit und Nachdenklichkeit gewichen ist, die aber, so mein Eindruck, nichts mit Resignation zu tun hat.

Wir sind also, womöglich,  auf dem Weg der konstruktiven Desillusionierung. Oder aber, optimistischer betrachtet, der desillusionierten Rekonstruktion.

Erneuerung durch Blogs?

Vom 2. bis 4. Oktober 2014 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover ihre Konferenz „Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. (Erneuerung durch Streik II“).

Das Programm ist durchweg interessant, aber wir möchten besonders auf die Arbeitsgruppe 17 hinweisen: „Streit ums Grundrecht: Die Rolle der Öffentlichkeit im Arbeitskampf“. Schwerpunkt soll die Nutzung von Blogs und Social Media als Mittel gewerkschaftlicher Aktion sein. Weiterlesen

Jeder Trend ist umkehrbar

Die Bildungsarbeit gehört zum Kerngeschäft der Gewerkschaften. Jetzt sind neue Häuser zu besichtigen und neue Bildungsideen. Was hat der Turnaround gebracht?

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung 09/2014

Gewerkschaftliche Bildungsstätten boomen wieder. Das sah Mitte der 90er noch ganz anders aus. Die Mitgliederkrise hatte viele Gewerkschaften und speziell den DGB dazu veranlasst, Häuser zu verkaufen. Zudem verloren sie ihr Monopol auf Betriebsrätebildung. Die Schulungen, die in der Regel vom Arbeitgeber bezahlt werden, wurden ein lukrativer Markt, auf dem sich zunehmend auch private Bildungsträger und große Anwaltskanzleien tummeln.

Weiterlesen

Die Wende schaffen

„Die Wende schaffen“ ist der Titel unserer am Mittwoch in der taz veröffentlichten Geschichte über den Berliner Ökoaktivisten Hartwig Berger. Berger, ein  Urgestein der Berliner Alternativen Liste, unterstützt in diesen Tagen unter der unglaublich heißen andalusischen Sonne gemeinsam mit seiner Kollegin Elisabeth Herrera eine kleine Landgemeinde in der Nähe von Cádiz beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Junge Leute sollen einkommensschwache Haushalte und Kleinbetriebe beraten, wie sie mit teurer Energie effizienter umgehen können, denn: „Energiearmut ist hier ein Riesenproblem“, sagt Berger. Weiterlesen

Lernort für die globale Gewerkschaft

Seit zehn Jahren ist sie für Gewerkschafter ein Ort, global denken zu lernen. An Studienorten wie etwa Pennsylvania, Johannesburg und Kassel. Allerdings sind Deutsche unter den Kurzstudenten immer noch eine Seltenheit.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung 07+08/2014

Vielleicht ist es das, was sich die Organisatoren der Global Labour University vorstellen, wenn sie von einem globalen Dialog auf Augenhöhe sprechen: Neil Coleman, südafrikanischer Gewerkschafter, aktiv in der Anti-Apartheid-Bewegung, Mitglied der Forschungsabteilung des Dachverbandes COSATU, hemdsärmelig, referiert über Probleme der Tarifpolitik in Südafrika. Und darüber, wie sein Land von Brasilien lernen kann: von der dortigen Mindestlohnpolitik, der Formalisierung des Arbeitsmarktes und der Rolle der brasilianischen Gewerkschaften. Ihm lauschen knapp 120 Leute aus Botswana, Indien, China, England oder Deutschland. Die meisten von ihnen sind aktive Gewerkschafter oder gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Prekäre Beschäftigung, fehlende oder zu niedrige Mindestlöhne – das sind auch ihre Probleme.

Weiterlesen

Arbeiterbewegung2.0 online now

Ob bei Amazon, Enercon, Hugendubel oder „neulich bei Netto“ – bei Streiks und gewerkschaftlichen Organisierungsprozessen spielen Blogs und soziale Onlinemedien eine immer wichtigere Rolle. Bestimmten vor wenigen Jahren noch altbackende „Verlautbarungs-Homepages“ der Gewerkschaftsvorstände das Bild, laufen ihnen mittlerweile kollektiv betriebene Blogs und Facebookgruppen den Rang ab. Diese Entwicklung ist Thema unseres Artikels „Bockwurst war gestern“ in der aktuellen Ausgabe des Freitag, die ab sofort an jedem gut sortierten Zeitungskiosk erhältlich ist. Weiterlesen

»Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«

Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«

 Jörn Boewe und Johannes Schulten, junge Welt, 19./20.Juli 2014
Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. Statt dessen plädieren Sie dafür, den Integrationsprozeß als faktisches Handlungsfeld anzuerkennen und gleichzeitig auf nationaler Ebene zu handeln. Das klingt vor dem Hintergrund der Schwäche der Linken in Europa etwas utopisch.

Alles klingt utopisch, wenn man von der Frage ausgeht, wie überhaupt diese Grundströmung des Neoliberalismus gestoppt werden kann. Die Frage ist aber, ob eine fortschrittliche soziale Neuorientierung in Europa in einem rein nationalen Rahmen überhaupt noch möglich ist. Der letzte ernsthafte Versuch, in der Europäischen Gemeinschaft eine demokratische und soziale Wende einzuleiten, fand Anfang der 1980er Jahre in Frankreich unter der SP-KP-Regierung von François Mitterrand statt. Er wurde relativ rasch abgebrochen. Im europäischen, im supranationalen Rahmen ist eine solche Wende letztlich eher möglich als isoliert auf nationaler Ebene.  

Weiterlesen